Im live-Nachttext von FEM schon (nicht unbissig)erwähnt, hier nun der geordnete TAGES-TEXT dazu.
Den wir als QUELLE von focus-online übernommen haben: Die wiederum von ap und dpa.
Kahlschlag später als vorgesehen
D as Arbeitslosengeld darf allem Anschein nach erst in drei Jahren gekürzt werden. Die Tageszeitung „Die Welt“ meldete am Freitag, das stehe in einem internen Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Daraus gehe hervor, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Übergangsfrist von drei Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes notwendig sei, bevor das Arbeitslosengeld von maximal 32 Monate auf zwölf Monate und für über 55-Jährige auf 18 Monate gekürzt werden könne.
Ein Vertrauensschutz von drei Jahren müsse gewährleistet sein, damit die Eigentumsrechte der Versicherten nach Artikel 14 des Grundgesetzes nicht verletzt würden, heißt es laut „Welt“ in dem Schreiben.
Darüber hinaus habe das Bundeswirtschaftsministerium erhebliche Zweifel, ob die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wie geplant am 1. Januar 2004 wirksam werden könne. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg sei auf die neuen Aufgaben organisatorisch überhaupt nicht vorbereitet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Reformpläne Mitte März in seiner Regierungserklärung angekündigt.
Unmut über Rürup-Kommission
Der Regierungschef und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hätten Rürup-Kommission zur Reform des Gesundheitswesens offenbar mit Auflösung gedroht, hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag gemeldet. Grund sei eine tiefe Verärgerung, weil von Mitgliedern des Gremiums ständig neue Vorschläge für eine Gesundheitsreform in die Öffentlichkeit lanciert würden.
In der SPD-Vorstandssitzung zu Beginn dieser Woche soll sich der Kanzler vor allem über jüngste Vorschläge zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung erregt haben und nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben: „Wenn das nicht zu stoppen ist, wird die Kommission aufgelöst.“ Müntefering habe „ins selbe Horn gestoßen“, sagte ein Mitglied des SPD-Vorstands der Zeitung. Der Kanzler hatte sich sogar genötigt gesehen, öffentlich eine Bestandsgarantie für die private Krankenversicherung abzugeben.
28.03.03, 9:03 Uhr
(Quelle: ap/dpa)