Bei Kuraufenthalt in Deutschland nicht unbedingt vor Strafverfolgung sicher – dann wohl Ex-Diktator Mubarak – mehr:
Quelle – LTO – <\/p>\n
Der noch amtierende \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Mubarak k\u00f6nnte bald f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Kuraufenthalt nach Deutschland kommen. In diesem „Luxus-Exil“ w\u00e4re Mubarak, der \u00c4gypten 30 Jahre lang mit harter Hand regierte, jedoch nicht unbedingt vor Strafverfolgung sicher. Denn die Immunit\u00e4t von Ex-Staatsoberh\u00e4uptern ist rechtlich umstritten. Das musste j\u00fcngst auch George W. Bush erfahren.<\/p>\n
In der Presse wird dar\u00fcber spekuliert, dass zur L\u00f6sung der Staatskrise in \u00c4gypten Pr\u00e4sident Hosni Mubarak nach Deutschland ins Exil gehen k\u00f6nnte. Im Gespr\u00e4ch ist dabei die Max-Grundig-Klinik „B\u00fchlerh\u00f6he“ im baden-w\u00fcrttembergischen B\u00fchl bei Baden-Baden. Zwar ist dies im Moment eher unwahrscheinlich, zu sehr klammert sich der Despot noch an die Macht. Sollte er sein Amt irgendwann aufgeben, w\u00e4re ihm allerdings auch in Deutschland m\u00f6glicherweise keine Ruhe geg\u00f6nnt. Denn Menschenrechtler haben bereits Klagen angedroht, sollte Mubarak nach Deutschland reisen.<\/p>\n
Im Fall des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush haben entsprechende Organisationen ihre Drohung bereits wahr gemacht. Und so sagte Bush offenbar aus Angst, als Ex-Staatsoberhaupt wegen w\u00e4hrend seiner Amtszeit begangener Taten in der Schweiz vor Gericht gestellt zu werden werden, eine f\u00fcr kommenden Samstag in Genf geplante Rede ab. Es geht um die Vorw\u00fcrfe, die Folterung von Gefangenen auf Guant\u00e1namo erlaubt und angeordnet zu haben. Amnesty International hatte deswegen bei den Schweizer Beh\u00f6rden Anzeige erstattet.<\/p>\n
Ob Ex-Staatsoberh\u00e4upter wegen Verbrechen, die w\u00e4hrend ihrer Amtszeit auf ihre Anordnung oder zumindest mit ihrem Wissen passiert sind, angeklagt werden k\u00f6nnen, ist jedoch noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\n
Amtierende Staatsoberh\u00e4upter genie\u00dfen absolute Immunit\u00e4t \u2026<\/p>\n
Rechtlich unumstritten ist, dass amtierende Staatsoberh\u00e4upter und Personen in \u00e4hnlicher Position absolute Immunit\u00e4t vor strafrechtlicher Verfolgung durch Gerichte anderer Staaten genie\u00dfen. Dies gilt sowohl f\u00fcr privates, als auch hoheitliches Handeln.<\/p>\n
Grundlage daf\u00fcr ist die Staatenimmunit\u00e4t und die souver\u00e4ne Staatengleichheit. Staaten erkennen ihre Souver\u00e4nit\u00e4t gegenseitig an und k\u00f6nnen einen anderen Staat nicht ihrer Hoheitsgewalt unterwerfen, etwa durch Aus\u00fcbung der Gerichtsbarkeit. Die Immunit\u00e4t von amtierenden Staatsoberh\u00e4uptern wird insofern aus der allgemeinen Staatenimmunit\u00e4t abgeleitet. Daher konnte zum Beispiel der Papst im September 2010 trotz angedrohter Klagen unbehelligt nach Gro\u00dfbritannien reisen.<\/p>\n
Der Grundsatz der absoluten Immunit\u00e4t amtierender Staatsrepr\u00e4sentanten vor der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates gilt selbst dann, wenn der betreffenden Person besonders schwerwiegende Verbrechen vorgeworfen werden. Dies entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) im Jahre 2002 im Fall Belgien gegen Kongo. Belgien erlie\u00df wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den amtierenden kongolesischen Au\u00dfenminister einen internationalen Haftbefehl. Der IGH urteilte jedoch, dass dem kongolesischen Au\u00dfenminister nach v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tzen umfassende Immunit\u00e4t gegen\u00fcber der belgischen Strafgerichtsbarkeit zukommt.<\/p>\n
\u2026 jedoch nicht vor internationalen Gerichten<\/p>\n
Gleichzeitig stellte der IGH aber auch klar, dass sich die absolute Immunit\u00e4t lediglich auf die Gerichtsbarkeit anderer Staaten bezieht. V\u00f6lkerrechtlich nicht verboten ist hingegen die Strafverfolgung sowohl amtierender als ehemaliger Au\u00dfenminister und Staatsoberh\u00e4upter durch internationale Strafgerichtsh\u00f6fe.<\/p>\n
Von dieser Ausnahme machte etwa das Sondergericht f\u00fcr Sierra Leone Gebrauch, als es einen Haftbefehl und eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen den noch amtierenden Pr\u00e4sidenten von Sierra Leone, Charles Talyor, zulie\u00df. Und auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist weder an nationale noch v\u00f6lkerrechtliche Immunit\u00e4tsregeln gebunden. Art. 27 des R\u00f6mischen Statuts bestimmt, dass die amtliche Eigenschaft als Staatschef oder Mitglied einer Regierung die strafrechtliche Verantwortlichkeit unber\u00fchrt l\u00e4sst.<\/p>\n
Scheidet ein Staatsoberhaupt aus dem Amt, endet auch seine Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung f\u00fcr privates Handeln. Noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt bleibt hingegen, ob auch die Immunit\u00e4t f\u00fcr hoheitliches Handeln (so genannte funktionelle Immunit\u00e4t) zeitlich beschr\u00e4nkt ist. Grund f\u00fcr diese Unterscheidung ist, dass hoheitliche Akte eines Staatsoberhaupts zun\u00e4chst weiterhin dem Staat zuzurechnen sind und somit unter die Staatenimmunit\u00e4t fallen.<\/p>\n
Mubarak wird bei der Wahl seines Exils wohl auf Nummer sicher gehen<\/p>\n
Allerdings wird diskutiert, die funktionelle Immunit\u00e4t nach Ende der Amtszeit zumindest bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aufzuheben. So hatte das englische House of Lords im Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen chilenischen Staatschef Augusto Pinochet entschieden, dass diesem keine Immunit\u00e4t bez\u00fcglich w\u00e4hrend seiner Amtszeit angeordneter Folter zukommt.<\/p>\n
Manche Law Lords (so hie\u00dfen die mit Aus\u00fcbung der Richtert\u00e4tigkeit betrauten Mitglieder des House of Lords) begr\u00fcndeten dies damit, dass Folter ein internationales Verbrechen darstellt, dessen ausnahmslose Ahndung auch durch die UN-Antifolterkonvention vorgesehen ist. Andere wiederum argumentierten, Folter sei wegen der v\u00f6lkerrechtlichen Illegalit\u00e4t nicht als hoheitliches, sondern als privates Handeln anzusehen, so dass diesbz\u00fcgliche Immunit\u00e4t mit der Amtszeit ende.<\/p>\n
Unter V\u00f6lkerrechtlern stie\u00df die Entscheidung des House of Lords auf Zustimmung, aber auch auf Bedenken. Ob sich die Ansicht des House of Lords bez\u00fcglich der funktionalen Immunit\u00e4t ehemaliger Staatsoberh\u00e4upter international durchgesetzt hat, kann im Moment noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden. Auch der IGH lie\u00df die Frage in der Entscheidung Kongo gegen Belgien offen.<\/p>\n
Ob Hosni Mubarak sich bei einem m\u00f6glichen Exil in Deutschland trotz Foltervorw\u00fcrfen sicher f\u00fchlen k\u00f6nnte, ist daher ungewiss. Denn auch Deutschland ist an das V\u00f6lkerstrafrecht und das R\u00f6mische Statut gebunden. Sollte der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident erw\u00e4gen, ins Exil zu gehen, wird er daher wahrscheinlich ein Land w\u00e4hlen, das ihm Garantien bez\u00fcglich seiner Immunit\u00e4t geben kann. Eine Verantwortlichkeit von Staatsoberh\u00e4uptern f\u00fcr von ihnen angeordnete Verbrechen w\u00e4re aber \u00fcberall zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Der Autor Przemyslaw Nick Roguski, Mag. Iur. ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, V\u00f6lker- und Europarecht, Internationales Wirtschaftsrecht an der Johannes Gutenberg-Universit\u00e4t Mainz.<\/p>\n
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Rechtsgebiet<\/p>\n
Europa- und V\u00f6lkerrecht<\/p>\n
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