Kommunalpolitik:
OLG M\u00fcnchen: Niedrigster Preis als einzige Kriterium zul\u00e4ssig<\/p>\n
Das OLG M\u00fcnchen hat mit Beschluss vom 20. Mai 2010 (Verg 4\/10) zur Benennung von Zuschlagskriterien Stellung genommen. Dem Beschluss zufolge ist es nicht zu beanstanden, wenn ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber (auch Sektorenauftraggeber) bei der Ausschreibung von Dienstleistungen als einziges Zuschlagskriterium den niedrigsten Preis festsetzt.<\/p>\n
Im zugrunde liegenden Sachverhalt betrieb die Antragsgegnerin in ihrem Stadtgebiet einen Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr (AST). Dieser erm\u00f6glicht es, von Busstellen, die mit einem AST-Hinweis versehen sind, Fahrten zu Zielen im Stadtgebiet zu ordern. Da die Antragsgegnerin den AST-Verkehr nicht selbst durchf\u00fchren wollte, bediente sie sich bereits in der Vergangenheit eines Nachunternehmers, der auch die Dispositionszentrale f\u00fcr den AST-Verkehr betrieb. Die Antragsgegnerin beabsichtigt nunmehr die Vergabe von Subunternehmerfahrleistungen. Einziges Zuschlagskriterium war der niedrigste Preis. Die Antragstellerin hatte sich vorliegend um den Auftrag beworben. W\u00e4hrend des Verfahrens r\u00fcgte sie u. a., dass die Heranziehung des niedrigsten Preises als einziges Zuschlagskriterium unzul\u00e4ssig sei. Die Vergabekammer hat den Nachpr\u00fcfungsantrag der Antragstellerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Das OLG M\u00fcnchen ist der Entscheidung der Vergabekammer gefolgt und hat klargestellt, dass das von der Antragsgegnerin vorgesehene alleinige Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises aus vergaberechtlichen Gesichtpunkten nicht zu beanstanden sei. Sowohl die \u00a7\u00a7 97 Abs. 5, 98 Nr. 4 GWB als auch \u00a7 11 Nr. 1 Abs. 1 VOL\/A SKR st\u00fcnden dieser Wertung nicht entgegen. Nach diesen Vorschriften ist der Zuschlag auf das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot zu erteilen, wobei der Preis nur einer unter mehreren Gesichtpunkten ist. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass das EU-Vergaberecht (Art. 55 Abs. 1b RL 2004\/17\/EG) ausdr\u00fccklich vorsieht, ausschlie\u00dflich den niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium festzusetzen.<\/p>\n
Dem nationalen Gesetzgeber bleibe es somit zwar unbenommen, gegen\u00fcber einer Richtlinie strengere Vorschriften zu erlassen. Im Verh\u00e4ltnis der m\u00f6glichen Zuschlagskriterien \u201ePreis\u201c sowie \u201ewirtschaftlichstes Angebot\u201c liege aber kein Verh\u00e4ltnis gr\u00f6\u00dferer oder geringerer Strenge vor, sondern eine neutrale Alternativit\u00e4t. Infolge der nicht vollst\u00e4ndigen Umsetzung des EU-Vergaberechts in das nationale Recht gelte Art. 55 Abs. 1b RL 2004\/17\/EG deshalb unmittelbar. Der Preis als einziges Zuschlagskriterium ist vergaberechtlich daher unbedenklich.<\/p>\n
(Bernd D\u00fcsterdiek, 16.06.2010)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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