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Ohne Geld durchs Studium<\/p>\n
Durchs Raster gefallen<\/p>\n
\nOhne Geld durchs Studium<\/p>\n
Durchs Raster gefallen<\/p>\n
Mit einer Ausnahmegenehmigung durfte die Asylbewerberin Farnoush Behzadi ein Studium beginnen. Die Bremer Sozialbeh\u00f6rde strich ihr daf\u00fcr alle Leistungen. VON CHRISTIAN JAKOB<\/p>\n
Muss sich entscheiden zwischen ihrem Studium und ihrem Lebensunterhalt: Die iranische Asylbewerberin Farnoush Behzadi. Foto: Michael Bahlo<\/p>\n
Farnoush Behzadi hat keine Zeit verloren. Als sie vor vier Jahren allein nach Bremen kam, kannte sie niemanden in der Stadt und sprach kein Wort Deutsch. Behzadi, die aus Teheran fl\u00fcchtete, war damals 20 Jahre alt.<\/p>\n
Heute ist das anders. Sie ging zur Schule und ihr Deutsch ist so gut, dass sie am Schulzentum Delmestra\u00dfe Fachabitur machte. Bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dr\u00e4ngelte sie anschlie\u00dfend so lange, bis sie eine seltene Ausnahmegenehmigung bekam: Behzadi darf studieren, obwohl ihr Asylverfahren noch l\u00e4uft. Im Oktober bekam sie einen Platz im „Internationalen Frauen-Studiengang Informatik“ an der Hochschule in Bremen.<\/p>\n
Eigentlich k\u00f6nnte sie nun anfangen, hier Fu\u00df zu fassen und ihr Leben zu planen. Doch jemanden wie Behzadi sieht das deutsche Sozialrecht nicht vor. Die Sozialbeh\u00f6rde stellte sie deshalb vor die Wahl: „Entweder soll ich mein Studium wieder abbrechen – oder ich bekomme \u00fcberhaupt keine Sozialleistungen mehr“, sagt Behzadi.<\/p>\n
Asyl und Sozialleistungen<\/p>\n
Wer in Deutschland Asyl beantragt, bekommt in dieser Zeit seines Verfahrens keine normalen Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialgeld.<\/p>\n
Bis \u00fcber ihren Antrag entschieden ist, erhalten Fl\u00fcchtlinge „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Deren H\u00f6he liegt etwas \u00fcber der H\u00e4lfte des Hartz-IV-Satzes f\u00fcr Deutsche.<\/p>\n
Die Verfahren k\u00f6nnen oft Jahre dauern. Erst wenn ein Fl\u00fcchtling danach als asylberechtigt anerkannt ist, hat er oder sie Anspruch auf regul\u00e4re Sozialleistungen.<\/p>\n
Bis dahin d\u00fcrfen sie normalerweise nicht arbeiten oder studieren.<\/p>\n
Bislang spielte sich ihr Leben \u00fcberwiegend in einem kleinen Zimmer im AWO-Fl\u00fcchtlingswohnheim in der Ludwig-Quidde-Stra\u00dfe ab. 180 Euro „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ hat sie gekriegt. Arbeiten durfte sie nicht, Bremen zu verlassen war ihr wegen der „Residenzpflicht“ f\u00fcr Asylbewerber verboten. Ihren Asylantrag lehnte das Bundesamt kurz nach ihrer Ankunft ab. „\u00dcber meine Klage gegen die Ablehnung hat das Verwaltungsgericht seit \u00fcber vier Jahren nicht entschieden“, sagt Behzadi.<\/p>\n
Daf\u00fcr entschied das Amt f\u00fcr Soziale Dienste (AfSD) sehr schnell. Als sie dort im Oktober ihre Immatrikulation vorlegte, drehte es ihr sofort den Geldhahn zu. Die f\u00fcr den Monat schon gezahlte Summe verlangte die Beh\u00f6rde zur\u00fcck.<\/p>\n
Eigentlich w\u00e4re das kein Problem f\u00fcr Behzadi, denn mit der letzten Baf\u00f6g-Novelle aus 2008 wollte die Bundesregierung auch das Studium junger Migranten f\u00f6rdern. Als sie diese Neuerung ank\u00fcndigte, fand die Bundesbeauftragte f\u00fcr Integration, die CDU-Politikerin Maria B\u00f6hmer, gro\u00dfe Worte: Ob es gelinge, die Bildung und Integration von jungen MigrantInnen zu verbessern sei „letztlich die Frage nach der Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Gesellschaft“, sagte B\u00f6hmer damals. Seitdem k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen sogar „Geduldete“ Baf\u00f6g bekommen.<\/p>\n
Farnoush Behzadi n\u00fctzt dies nichts. Denn weil ihr Asylantrag noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgelehnt wurde, ist sie nicht „geduldet“, sondern hat eine befristete Aufenthaltsgestattung. F\u00fcr das Baf\u00f6g-Amt ist sie deshalb als Asylbewerberin nicht anspruchsberechtigt. Die Sozialbeh\u00f6rde betrachtet sie hingegen wie eine deutsche Studentin – und die kriegt weder Hartz IV noch Sozialgeld.<\/p>\n
Vor einem Monat sei ihre Heimleiterin zu ihr gekommen und habe ihr zu verstehen gegeben, dass sie sich eine neue Bleibe suchen muss – das Sozialamt zahle f\u00fcr sie keine Miete mehr. Wie sie das bezahlen soll, wei\u00df Behzadi nicht. Dabei hatte sie sich schon eine eigene Wohnung gesucht – nach den Jahren im Heim hatte sie einen Anspruch auf „dezentrale Unterbringung“. Doch dann kam das Studium – und das AfSD zog seine Mietzusage zur\u00fcck.<\/p>\n
An zwei Tagen in der Woche arbeitet Behzadi jetzt als Kellnerin. 200 Euro im Monat verdient sie dort. „Davon muss ich mich aber f\u00fcr 70 Euro noch selber krankenversichern“, sagt sie. Andere Eink\u00fcnfte hat sie nicht.<\/p>\n
Die Bremer Sozialbeh\u00f6rde macht ihr wenig Hoffnung. „Das Amt f\u00fcr Soziale Dienste hat da keinen Ermessensspielraum“, sagt Sprecherin Petra Kodr\u00e9. Durch die Aufnahme des Studiums habe sie ihren Anspruch auf Sozialleistungen verloren – auch wenn sie kein Baf\u00f6g bekommen k\u00f6nne.<\/p>\n
Behzadis Anwalt Karim Popal macht das Verwaltungsgericht f\u00fcr die Lage seiner Mandantin verantwortlich. „W\u00fcrden die den Fall nicht seit Jahren verschleppen, k\u00f6nnte sie ganz normal Baf\u00f6g beziehen“, sagt er. Stattdessen lasse man die F\u00e4lle aus dem Iran liegen, weil man ihnen wegen der angespannten Lage m\u00f6glicherweise Asyl zusprechen m\u00fcsste. „Das macht die Leute fertig, viele werden davon psychisch krank“, sagt er. Dass Behzadi so zielstrebig geblieben sei, erstaune ihn. „Sie trotzt allen Schwierigkeiten und ist sehr flei\u00dfig, weil sie an ihre Zukunft glaubt.“<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht weist den Vorwurf zur\u00fcck. Zwar gebe es tats\u00e4chlich Asyl-Klagen von IranerInnen, die schon bis zu f\u00fcnf Jahren auf ihre Bearbeitung warten. Doch liege dies an der „vollkommenen personellen Unterbesetzung“, sagt die f\u00fcr Behzadis Fall zust\u00e4ndige Kammervorsitzende Annette Ohrmann. „Wir sind dar\u00fcber genauso ungl\u00fccklich.“ Wann diese F\u00e4lle drank\u00e4men, sei aber v\u00f6llig offen.<\/p>\n
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Leserkommentare (25)<\/p>\n
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16.06.2010, 15:02 | Markus:<\/p>\n
Ich denke hier ist einfach auch einmal privates Engagement gefragt. Wenn 20 Leut…<\/p>\n
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16.06.2010, 14:43 | Alexander Klaas:<\/p>\n
Es ist echt eine Schande wie mit dieser Frau umgegangen wird, ich hoffe dass dur…<\/p>\n
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16.06.2010, 13:45 | Sonne:<\/p>\n
@Karl-Konrad M\u00fcsli: „Und in vier Jahren Deutsch zu lernen und Fachabitur zu m…<\/p>\n
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