presse: ntv-de.\/BUSH im Busch.
Teil-Freigabe von Cheney-Aussagen<\/p>\n
Wendung in Plame-Aff\u00e4re<\/p>\n
Ein Teil von Cheneys Aussagen wird „aus Sicherheitsgr\u00fcnden“ unter Verschluss bleiben.<\/p>\n
In der Aff\u00e4re um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame gibt es eine neue Wendung. Ein Gro\u00dfteil der vom fr\u00fcheren US-Vizepr\u00e4sidenten Dick Cheney gegen\u00fcber der Bundespolizei FBI gemachten \u00c4u\u00dferungen zu dem Fall m\u00fcssen ver\u00f6ffentlicht werden. Das ordnete der Bundesrichter Emmet Sullivan in Washington an. Aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit m\u00fcsse ein Teil des Materials allerdings vertraulich bleiben, hei\u00dft es in der Entscheidung.<\/p>\n
Plame wurde f\u00fcr die Ehrlichkeit ihres Ehegatten bestraft.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsgruppe Crew hatte 2008 auf Herausgabe der entsprechenden Dokumente geklagt, nachdem die damalige Regierung von US-Pr\u00e4sident George W. Bush dies abgelehnt hatte. Das Justizministerium hatte zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rt, die Ver\u00f6ffentlichung derartiger Dokumente k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass ranghohe Regierungsvertreter k\u00fcnftig nicht mehr freiwillig bei der Polizei aussagten.<\/p>\n
Plame-Klage abgewiesen<\/p>\n
Plame und Wilson bekamen vor dem Obersten Gericht kein Recht.<\/p>\n
(Foto: picture-alliance\/ dpa) <\/p>\n
Plame und ihr Ehemann Joseph Wilson, ein ehemaliger Diplomat, hatten Cheney und weitere Ex-Mitarbeiter des Wei\u00dfen Hauses auf Entsch\u00e4digung wegen Verletzung ihrer Privatsph\u00e4re verklagen wollen. Doch das Oberste Gericht der USA hatte die Klage im Juni abgewiesen.<\/p>\n
Wilson, fr\u00fcherer US-Botschafter und Afrika-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, hatte im Juli 2003 in einem Zeitungsartikel Bushs Behauptung widersprochen, der damalige irakische Pr\u00e4sident Saddam Hussein habe versucht, sich in Niger waffenf\u00e4higes Uran zu beschaffen. Kurz nach Erscheinen des Artikels wurde Wilsons Ehefrau in einer Zeitungskolumne enttarnt. Ihre Karriere beim Geheimdienst war damit zu Ende. Die Enttarnung von Agenten ist in den USA strafbar.<\/p>\n
Bush unter Druck<\/p>\n
Als einziger in der Aff\u00e4re wurde Cheneys fr\u00fcherer Stabschef Libby verurteilt. “ „Gesessen“ hat er allerdings nicht.<\/p>\n
(Foto: picture-alliance\/ dpa) <\/p>\n
Der Fall schlug hohe Wellen. Bush selbst geriet durch Aussagen eines fr\u00fcheren Regierungsberaters in den Verdacht, pers\u00f6nlich die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien genehmigt zu haben, um Kritik an seiner Rechtfertigung des Irak-Kriegs zu ersticken. Als einziger wurde in der Aff\u00e4re im Juni 2007 Cheneys fr\u00fcherer Stabschef Lewis Libby unter anderem wegen Meineids und Falschaussage zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt. Die zweieinhalbj\u00e4hrige Haftstrafe wurde allerdings wenig sp\u00e4ter durch eine Intervention Bushs wieder aufgehoben.<\/p>\n
Libby hatte schon kurz nach den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 in den USA zu den Bef\u00fcrwortern eines Krieges gegen den Irak geh\u00f6rt, obwohl keine Spur nach Bagdad f\u00fchrte. Er war auch an der Ausarbeitung der mit Fehlinformationen gespickten Rede von US-Au\u00dfenminister Colin Powell beteiligt, mit der dieser im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat den geplanten Feldzug gegen den Irak zu rechtfertigen suchte.<\/p>\n
AFP <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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