Presse-Schau, SZ-online vom 3. 10. 2009:
Nach Migranten-Schelte – SPD-Ortsverband will Sarrazin ausschlie\u00dfen<\/p>\n
Webnews „Sarrazin geh\u00f6rt gefeuert“<\/p>\n
Migrantenpartei gegr\u00fcndet03.10.2009, 8:25<\/p>\n
Interview: Oliver Das Gupta<\/p>\n
Reaktion auf Sarrazin und R\u00fcttgers: Vlad Georgescu hat die Vereinigte Migrantenpartei mitgegr\u00fcndet. Sie will Stimme der Deutschen ausl\u00e4ndischer Herkunft sein – und Polit-P\u00f6bler anzeigen. <\/p>\n
Sorgte mit seinen j\u00fcngsten umstrittenen \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr den Impuls zur Gr\u00fcndung der Vereinigten Migrantenpartei: Berlins Ex-Senator und heutiger Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) (Foto: ddp)<\/p>\n
Gemeinsam mit seiner Autorenkollegin Marita Vollborn und dem fr\u00fcheren Ausl\u00e4nderbeauftragten im nieders\u00e4chsischen Duderstadt, Mohammed Esmail, hat Vlad Georgescu Anfang Oktober die „Vereinigte Migrantenpartei“ gegr\u00fcndet. Die Partei will sowohl in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder, als auch Deutsche mit Migrationshintergrund vertreten – und gegen politische Verunglimpfung in Schutz nehmen.<\/p>\n
sueddeutsche.de: Herr Georgescu, Sie haben mit einigen Mitstreitern soeben die Vereinigte Migrantenpartei gegr\u00fcndet. Warum? <\/p>\n
Vlad Georgescu: Die verbalen Ausf\u00e4lle von J\u00fcrgen R\u00fcttgers und Thilo Sarrazin, aber auch die deutscht\u00fcmelnde \u00c4u\u00dferung Guido Westerwelles – des Vizekanzlers in spe! – haben uns gezeigt, dass Ausl\u00e4nder und Deutsche mit Migrationshintergrund ins Visier der Politik geraten sind. In aller \u00d6ffentlichkeit werden Zerrbilder kultiviert, die zu Lasten der genannten Gruppen gehen. Wir haben die Partei gegr\u00fcndet, damit diese Menschen eine Stimme haben – und damit sich jemand auf politischer Ebene gegen solche Diffamierungen wirksam zur Wehr setzt. <\/p>\n
sueddeutsche.de: Andere Parteien kritisieren doch auch Ausf\u00e4lle wie R\u00fcttgers\u2019 Rum\u00e4nen-\u00c4u\u00dferungen. Wozu braucht Deutschland dann eine Migrantenpartei?<\/p>\n
Georgescu: Die etablierten Parteien sch\u00fctzen die Betroffenen nicht wirklich. Kritik an den Verursachern von Hetze reicht alleine nicht, im \u00dcbrigen ist sie oft lediglich wahltakisch bedingt.<\/p>\n
sueddeutsche.de: Immerhin haben sich R\u00fcttgers wie Sarrazin f\u00fcr ihre \u00c4u\u00dferungen entschuldigt.<\/p>\n
Georgescu: Und so kommen sie wieder davon. R\u00fcttgers wurde weder von der Kanzlerin ger\u00fcgt, noch hat die Bundesbank echte Konsequenzen in der Causa Sarrazin gezogen. Der Mann m\u00fcsste gefeuert werden. <\/p>\n
sueddeutsche.de: Warum reicht Ihnen das Anprangern und Distanzieren nicht?<\/p>\n
Georgescu: Weil Leute wie R\u00fcttgers, Westerwelle und Sarrazin Vorbildfunktion haben. Wenn ein Otto Normalb\u00fcrger behauptete, alle Polizisten seien dumm und faul, bek\u00e4me er ein Verfahren angeh\u00e4ngt – v\u00f6llig zu Recht. Bei Sarrazin und Co. l\u00e4uft es das anders ab: Der Beleidigung folgt eine Welle des journalistischen Protestes, es kommt auch zu Protest auf politischer Ebene. Dann entschuldigt sich derjenige wom\u00f6glich – fertig. Aber sanktioniert wird solches Verhalten nicht. Wir wollen das \u00e4ndern. <\/p>\n
sueddeutsche.de: Mit welchen Mitteln? <\/p>\n
Georgescu: Indem wir strafrechtlich vorgehen. Niemand, nicht einmal die Gr\u00fcnen, w\u00fcrde juristisch aktiv werden, um die geschm\u00e4hten Menschen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Vlad Georgescu (Foto: Privat)<\/p>\n
sueddeutsche.de: Wie wollen Sie konkret k\u00fcnftig auf solche Ausf\u00e4lle reagieren? <\/p>\n
Georgescu: In unserem demokratischen Land gibt es zum Gl\u00fcck eine Reihe juristischer M\u00f6glichkeiten – die wollen wir aussch\u00f6pfen. Wir werden beispielsweise \u00fcber Anw\u00e4lte Strafanzeige erstatten, wenn ein Politiker sich ausl\u00e4nderfeindlich \u00e4u\u00dfert. Wenn eine Partei das tut, hat das mehr Erfolg, als wenn ein Einzelner gegen einen Politiker vorgeht. Bislang waren Stammtisch-Hetzer relativ sicher. Welcher Migrant traut sich schon, eine bekannte Pers\u00f6nlichkeit anzuzeigen?<\/p>\n
sueddeutsche.de: Sie, Herr Georgescu, haben nach R\u00fcttgers\u2019 \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Arbeitsmoral von Rum\u00e4nen den Ministerpr\u00e4sidenten wegen Volksverhetzung angezeigt. <\/p>\n
Georgescu: Das Verfahren wurde nach wenigen Tagen eingestellt – normalerweise dauert solch eine Einstellungsverf\u00fcgung zehn bis 14 Tage. Man hat das also sehr schnell vom Tisch haben wollen, vor der Bundestagswahl. Begr\u00fcndet wurde das Ganze mit Artikel 5 Grundgesetz, der Meinungsfreiheit. Das ist nat\u00fcrlich ein Freifahrtschein f\u00fcr weitere Ausf\u00e4lle. Perfide ist auch: R\u00fcttgers schm\u00e4hte die Rum\u00e4nen in Rum\u00e4nien – aber Bundesb\u00fcrger rum\u00e4nischer Abstammung, so wie ich, sind aus juristischer Sicht offenbar nicht beleidigungsf\u00e4hig.<\/p>\n
sueddeutsche.de: Das bedeutet: Ich k\u00f6nnte Ihnen ins Gesicht sagen: Alle Rum\u00e4nen seien faul – und Sie k\u00f6nnten mich nicht belangen? <\/p>\n
Georgescu: So ist es. Aber das Bild vom arbeitsscheuen Rum\u00e4nen bleibt irgendwo haften – und f\u00e4llt auf mich zur\u00fcck. Wenn die Staatsanwaltschaft schon als Advokat eines Politikers auftritt, dann stellt sich die Frage, was man dagegen tun kann.<\/p>\n
Thilo Sarrazin Ein Mann und seine Spr\u00fcche <\/p>\n
sueddeutsche.de: Wollen Sie mit Ihrer Partei alle Migranten in Deutschland ansprechen? <\/p>\n
Georgescu: Ja, wir haben mehr als f\u00fcnf Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund, viele bestens ausgebildet, integriert und aktiv beteiligt in der Gesellschaft – und trotzdem sch\u00fctzt sie niemand gegen diejenigen, die sich auf ihre Kosten populistisch und nationalistisch profilieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
sueddeutsche.de: Bei diesen Deutschen mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln handelt es sich um eine \u00e4u\u00dferst heterogene Gruppe. Sind Sie sich dar\u00fcber im Klaren, wie schwer es ist, sie zu mobilisieren?<\/p>\n
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CDU in Nordrhein-WestfalenR\u00fcttgers r\u00fcpelt gegen Rum\u00e4nen Georgescu: Wir sind uns dessen bewusst. Es gibt auch Migrantengruppen, die sich bislang \u00fcberhaupt noch nicht miteinander ausgetauscht haben. Trotzdem glauben wir, dass es einen verbindenden Faktor gibt, der uns dabei hilft: Wir sind alle Deutsche, wir wollen hier leben, das ist unsere Heimat. <\/p>\n
sueddeutsche.de: Bislang haben Sie einige weitere Eckpunkte der Partei umrissen wie die Forderung nach einem Grundeinkommen. Das klingt nach einer Partei, die programmatisch links steht. <\/p>\n
Georgescu: Stimmt. Aber vor allem wollen wir eine Partei sein, die \u00fcber den Wahlzettel, \u00fcber die Zweitstimme, allen Migranten die Chance gibt, sich politisch Geh\u00f6r zu verschaffen. Sobald wir uns konstituiert haben, wollen wir auf die Politiker in den Landtagen mit Migrationshintergrund zugehen und f\u00fcr unsere Partei werben – vielleicht wechselt der eine oder die andere zu uns. <\/p>\n
(sueddeutsche.de\/plin\/jja)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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