PRESSE-SCHAU: Focus-online.de<\/p>\n
Joschka Fischer
\nFotoklage gegen \u201eBunte\u201c gescheitert
\nEx-Au\u00dfenminister Fischer muss Fotoberichte \u00fcber seine Berliner Villa dulden. Laut Bundesgerichtshof sind Berichte \u00fcber das Privatleben prominenter Politiker auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig.
\n dpa Joschka Fischer mit Ehefrau Minu Barati
\n Der BGH in Karlsruhe wies am Dienstag eine entsprechende Klage des Ex-Gr\u00fcnen-Politikers gegen die Illustrierte \u201eBunte\u201c in letzter Instanz ab. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit sei h\u00f6her zu bewerten als das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Ex-Politikers. Wichtig war hierbei, dass das abgebildete Haus \u201enicht ohne weiteres identifizierbar\u201c war.<\/p>\n
Fischer war von 1998 bis 2005 Vizekanzler und Au\u00dfenminister der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der. Im Juni 2006 nahm er letztmals an einer Sitzung der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen teil. Unmittelbar danach ver\u00f6ffentlichte die \u201eBunte\u201c einen Artikel, in dem unter der \u00dcberschrift \u201eNobel l\u00e4sst sich der Professor nieder\u201c die von Fischer gekaufte Villa in einem Nobelviertel von Berlin abgebildet war. Das Foto war von der Stra\u00dfe aus aufgenommen worden und zeigte das denkmalgesch\u00fctzte Haus mit einem Ger\u00fcst. Die genaue Lage wurde nicht mitgeteilt, andere Zeitungen hatten aber ohne Bild von der Fischer-Villa in Berlin-Grunewald berichtet. ZUM THEMA
\nMinu Barati:
\nFischers Frau hat Imageproblem
\nMinu Barati:
\n\u201eDie Frau macht, was sie will\u201c
\nUS-Wahl:
\nFischer: \u201eIch bin f\u00fcr Obama\u201c
\nJoschka Fischer:
\nGl\u00fcckwunsch vom 68er Stoiber
\nJoschka Fischer:
\n\u201eEin Meister der Graut\u00f6ne war ich nie\u201cIn dem begleitenden Artikel erinnerte die Illustrierte an die Frankfurter Sponti-Vergangenheit Fischers. Seine Karriere habe ihn von der \u201elinken Frankfurter WG zur Villa\u201c gef\u00fchrt. Es wurden auch Einzelheiten \u00fcber das Wohnhaus mitgeteilt und die Frage aufgeworfen, wovon Fischer das Haus bezahlt habe. Eine benachbarte Villa sei f\u00fcr 1,5 Millionen Euro angeboten wurde, schrieb die \u201eBunte\u201c damals.<\/p>\n
Fischer klagte auf Unterlassung sowohl der Berichterstattung als auch der Verbreitung von Fotos seines Wohnhauses, da damit sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt werde. W\u00e4hrend das Landgericht Berlin der Unterlassungsklage stattgab, wurde sie vom Kammergericht Berlin im Februar 2008 abgewiesen. Fischer legte Revision ein, \u00fcber die der BGH am Dienstag in letzter Instanz verhandelte.<\/p>\n
\nFischers Prozessvertreterin Cornelie von Gierke sprach in Karlsruhe von einer \u201enachhaltigen Beeintr\u00e4chtigung der individuellen Lebensgestaltung\u201c. Das Haus sei identifizierbar. Anwalt Thomas von Plehwe verteidigte dagegen f\u00fcr den Verlag das Recht auf Berichterstattung. Zum einen habe es in dem beanstandeten Artikel keine Lageschreibung des Hauses gegeben, zum anderen stehe der Artikel im Kontext der Lebensgeschichte Fischers. Der habe als \u201eradikaler, zeitweise gewaltbereiter Jungpolitiker\u201c begonnen und sei sp\u00e4ter Au\u00dfenminister geworden. Der Bericht zeige, welche Mutationen ein Mensch und seine Ansichten durchliefen.<\/p>\n
Auch der f\u00fcr das Presserecht zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat des BGH bejahte ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an der Bildberichterstattung. Fischer habe \u00fcber Jahre eine herausragende Stellung in der Bundesrepublik innegehabt. Die habe er nicht mit seinem Abschied aus der Bundespolitik verloren. Der Artikel, der die Frage nach der Bezahlung von Politikern aufwerfe, sei auch geeignet, gesellschafts- und sozialpolitisches Interesse zu wecken, erkl\u00e4rte die Vizepr\u00e4sidentin des BGH, Gerda M\u00fcller, in der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung. <\/p>\n
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