tja…die Wechsel-M\u00e4ntelchen..
Interview mit dem Gr\u00fcnen-Politiker Sven Giegold<\/p>\n
„Die anderen kommen zu gut weg“
\nSein Name sorgte auf dem Gr\u00fcnen-Parteitag in Dortmund f\u00fcr gro\u00dfes Interesse: Sven Giegold, Attac-Mitbegr\u00fcnder, kandidiert f\u00fcr das Europaparlament. Im tagesschau.de-Interview sagt Giegold, wie er das wirtschaftspolitische Profil der Gr\u00fcnen st\u00e4rken will und warum er die Erfolge der FDP „h\u00f6chst \u00e4rgerlich“ findet.<\/p>\n
tagesschau.de: Auf Ihnen ruht die Hoffnung vieler Gr\u00fcnen, finanz- und wirtschaftspolitisch wieder mehr Profil zu gewinnen. F\u00fchlen Sie sich in dieser Rolle wohl?<\/p>\n
Sven Giegold: Ja. Ich bin Wirtschaftswissenschaftler und habe das ja auch viele Jahre \u00f6ffentlich vertreten. Fachlich f\u00fchle ich mich auf den Job also sehr gut vorbereitet. Was mich jetzt erstmal besch\u00e4ftigt, sind die Regularien des Europ\u00e4ischen Parlaments. Es ist schon ein Perspektivenwechsel, ob man ein Parlament begleitet oder selber darin sitzt. <\/p>\n
tagesschau.de: Teilen Sie den Eindruck, dass die Gr\u00fcnen in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung nicht als Wirtschaftspartei wahrgenommen werden?<\/p>\n
Giegold: Das ist richtig. Das alte Denken, dass \u00d6konomie und \u00d6kologie nicht zusammenpassen, ist einfach immer noch in den K\u00f6pfen. Und das, obwohl wir mittlerweile 1,8 Millionen Jobs im Umweltbereich haben, die wir gegen so viele Widerst\u00e4nde durchgesetzt haben. Aber es gibt berechtigte Hoffnung, dass sich daran jetzt etwas \u00e4ndert: In Hessen haben sich w\u00e4hrend des Wahlkampfs unsere Kompetenzwerte im Wirtschaftsbereich enorm verbessert. Das m\u00fcssen wir jetzt auch f\u00fcr die anderen Wahlen in Blick nehmen.<\/p>\n
\nZur Person: Sven Giegold war fr\u00fcher einer der sch\u00e4rfsten Kritiker der Gr\u00fcnen. Im Jahr 2000 geh\u00f6rte er zu den Mitbegr\u00fcndern der globalisierungskritischen Bewegung Attac. Den Gr\u00fcnen warf er w\u00e4hrend ihrer Regierungsjahre mit der SPD h\u00e4ufig einen neoliberalen Kurs vor. <\/p>\n
Im Herbst 2008 trat Giegold den Gr\u00fcnen bei. Schwerpunktthemen des 39-J\u00e4hrigen sind u.a. die EU sowie Steuern und Finanzen. F\u00fcr die Partei hat er am neuen Gesellschaftskonzept „Green New Deal“ mitgearbeitet. Es soll \u00d6kologie und \u00d6konomie miteinander verbinden und dadurch helfen, die Wirtschafts-, Klima- und Hungerkrise zu \u00fcberwinden. <\/p>\n
Giegold geh\u00f6rt seit 2007 zudem der Pr\u00e4sidialversammlung des Evangelischen Kirchentags an. <\/p>\n
tagesschau.de: Wieso profitiert aus Ihrer Sicht momentan eine Partei wie die FDP von der aktuellen Wirtschaftskrise?<\/p>\n
Giegold: Wenn ich das w\u00fcsste. Es ist auf jeden Fall h\u00f6chst \u00e4rgerlich. Ausgerechnet in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wird eine Mehrheit f\u00fcr Schwarz-Gelb prognostiziert. Also genau f\u00fcr die Parteien, die jahrelang nichts anderes gepredigt haben als Deregulierung. Und diese Krise ist wahrlich nicht durch zu wenig Deregulierung entstanden, sondern durch fehlende Regulierung der internationalen M\u00e4rkte. Jetzt hei\u00dft f\u00fcr Union und FDP das Schlagwort pl\u00f6tzlich „soziale Marktwirtschaft“ \u2013 in ihrem Handeln kann ich davon aber nichts erkennen. Die kommen momentan viel zu gut weg.<\/p>\n
tagesschau.de: Die Antwort der Gr\u00fcnen hei\u00dft „Gr\u00fcner New Deal“. Was verbirgt sich hinter diesem Schlagwort?<\/p>\n
Giegold: Der „Gr\u00fcne New Deal“ umfasst drei gro\u00dfe S\u00e4ulen. Die Finanz- und Handelsm\u00e4rkte m\u00fcssen gerecht und umfassend reguliert werden, sowohl auf europ\u00e4ischer als auch auf internationaler Ebene. Als zweites muss man gerade in der Krise massiv investieren. Aber im Gegensatz zur Gro\u00dfen Koalition nicht mit der Gie\u00dfkanne, sondern in zukunftstr\u00e4chtige Bereiche, wie Klimaschutz, Bildung oder Gesundheit. Damit das aber auch international tats\u00e4chlich geschehen kann, muss zus\u00e4tzlich die internationale Entwicklungszusammenarbeit gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n
tagesschau.de: Ist das auch eine Abkehr von der gr\u00fcnen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre? Schlie\u00dflich haben sich prominente Gr\u00fcne wie Fritz Kuhn auch eher f\u00fcr Deregulierung ausgesprochen.<\/p>\n
\n[Bildunterschrift: Sven Giegold bei seiner Rede auf dem Gr\u00fcnen-Parteitag in Dortmund ]
\nGiegold: Es ist eine Ver\u00e4nderung. Wir sind auch nach wie vor f\u00fcr Wettbewerb mit starken sozial-\u00f6kologischen Regeln. Aber ganz klar ist, dass die Gr\u00fcnen jetzt auch ein St\u00fcck „\u00f6kologischen Keynesianismus“ gelernt haben. Das hei\u00dft, in der Krise auch Geld antizyklisch zu investieren. Das haben wir fr\u00fcher so nicht gefordert. Zus\u00e4tzlich brauchen wir verbindliche Regeln, dass die Schulden im Aufschwung auch wieder zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n
tagesschau.de: Sie haben in der Vergangenheit die damalige rot-gr\u00fcne Regierungskoalition scharf angegriffen. Jetzt wollen Sie pl\u00f6tzlich f\u00fcr die Gr\u00fcnen ins Europaparlament…<\/p>\n
Giegold: …\u00fcberhaupt nicht pl\u00f6tzlich. Ich habe auch schon als Parteiloser bei einigen Beschl\u00fcssen der Partei mitgewirkt, etwa bei Sozialbeschl\u00fcssen. Jetzt habe ich die neue Wirtschaftspolitik ma\u00dfgeblich mitgestaltet. In allen anderen Bereichen, die ich damals bei den Gr\u00fcnen kritisiert habe, hat die Partei jetzt inhaltliche Korrekturen vorgenommen. Das hat die Partei f\u00fcr mich glaubw\u00fcrdig gemacht.<\/p>\n
tagesschau.de: Sie wollen von der damaligen Kritik also nichts zur\u00fccknehmen?<\/p>\n
Giegold: Ich habe da nichts zur\u00fcckzunehmen. Wichtig ist mir aber: Alle Positionen, die ich damals bei den Gr\u00fcnen kritisiert habe, waren auch innerhalb der Partei umstritten. Damals hatte ich als Sprecher einer Nicht-Regierungsorganistaion wie Attac nat\u00fcrlich auch die Aufgabe, die Arbeit der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung kritisch zu begleiten.<\/p>\n
tagesschau.de: Ist Ihre Nominierung f\u00fcr die Europawahl also auch ein geschickter Schachzug der gr\u00fcnen Bundesspitze, Gruppierungen wie Attac f\u00fcr die Gr\u00fcnen zu gewinnen?<\/p>\n
Giegold: Dahinter steckt die legitime Absicht, die gr\u00fcnen Beschl\u00fcsse in der Sozial- und Wirtschaftspolitik auch sichtbar zu machen. Damit demonstrieren wir Gr\u00fcnen auch Offenheit f\u00fcr Erneuerung. Umgekehrt glaube ich nicht, dass sich Attac oder die globalisierungskritische Bewegung an die Gr\u00fcnen bindet. Wir waren immer eine \u00fcberparteiliche Bewegung. <\/p>\n
Das Interview f\u00fchrte Niels Nagel, tagesschau.de<\/p>\n
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