Presse-Rundum-Schau: Heidenheimer online.de
„Wir sind im rechtsfreien Raum“ <\/p>\n
Experten des Triberger Justizsymposiums sehen Absprachen im Strafprozess mit Unbehagen <\/p>\n
Die einen sprechen besch\u00f6nigend von Verst\u00e4ndigung, die anderen kritisieren Absprachen im Strafprozess als Deal mit der Gerechtigkeit. Das 29. Triberger Justizsymposium griff jetzt ein heikles Thema auf. <\/p>\n
Ginge es allein nach der Strafprozessordnung, dann w\u00fcrden nicht einmal Verhandlungstermine vor Gericht miteinander vereinbart werden. Informelle Gespr\u00e4che sind nicht vorgesehen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. In Wirklichkeit ist es anders, ganz anders. L\u00e4ngst geht es nicht mehr nur darum, durch Verfahrensabsprachen „unn\u00f6tige Umst\u00e4ndlichkeiten“ zu verhindern, wie Alexander Ignor, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer beim diesj\u00e4hrigen Symposium des baden-w\u00fcrttembergischen Justizministeriums in Triberg formulierte. Vielmehr werden Urteile in weiten Bereichen des Strafrechts zwischen den Prozessbeteiligten immer \u00f6fter ausgehandelt: Gesteht der Beschuldigte, am besten m\u00f6glichst fr\u00fch, dann wird ihm vom Gericht Strafnachlass zugesagt. Im Schnitt, so Ignor, liegt der Deal-Rabatt bei bis zu einem Drittel. Der Aufkl\u00e4rungsgrundsatz, die Ermittlung der materiellen Wahrheit, die das Bundesverfassungsgericht als Grundlage f\u00fcr eine schuldangemessene Strafe verlangt, bleibt dabei nur zu oft auf der Strecke. Bei Peter Hartz, dem Ex-VW-Manager reichten dem Braunschweiger Landgericht zwei Hauptverhandlungstage um ihn, absprachegem\u00e4\u00df, ohne jede weitere Beweisaufnahme wegen Untreue und Beg\u00fcnstigung zu zwei Jahren mit Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe zu verurteilen. Justizminister Ulrich Goll hat in der \u00d6ffentlichkeit wachsendes „Unbehagen, Unverst\u00e4ndnis und Ungeduld mit dieser strafrechtlichen Praxis“ ausgemacht. Wenn angenommen w\u00fcrde, dass „nach Art des Kr\u00e4mers mit Straft\u00e4tern gefeilscht“ werde, zentrale Prinzipien des Strafverfahrens als verhandelbar erschienen, „kann das dazu f\u00fchren, dass die Akzeptanz und das Vertrauen in die Arbeit der Strafjustiz schwindet oder ganz verloren geht.“ Wolfgang Pfister, Richter am Bundesgerichtshof, dessen Gro\u00dfer Senat 2005 Verfahrensabsprachen unter bestimmten Bedingungen f\u00fcr grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig erkannt hat, h\u00e4lt die Praxis des Deals, der immer ein „schmaler Grat im steinigen Gel\u00e4nde“ sei, f\u00fcr „systemgef\u00e4hrdend.“ Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Urteile durch h\u00f6here Instanzen entfalle fast immer, weil man sich auf sofortige Rechtskraft einigt. Au\u00dferdem: „Je mehr gedealt wird, umso mehr verlernen Kollegen auch das Handwerk.“ So gebe es zunehmende Probleme, mit dem Beweisantragsrecht umzugehen. Wer blo\u00df eine Erosion der Verfahrensgrunds\u00e4tze beklage, irre: „In manchen Verfahren gibt es einen Verzicht darauf.“ Dass die Absprache in Strafprozessen h\u00e4ufig auch Folge besonders komplexer Sachverhalte ist, die mit vertretbarem Aufwand kaum oder \u00fcberhaupt nicht vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, stimmt freilich auch. In Triberg fand sich deshalb auch niemand, der f\u00fcr ein ausdr\u00fcckliches Verbot pl\u00e4dierte. Das im \u00fcbrigen auch schwerlich durchzusetzen w\u00e4re. Bef\u00fcrwortet wurde aber eine gesetzliche Absicherung. „Wir sind gewisserma\u00dfen im rechtsfreien Raum“, betonte Norbert Winkelmann, Vorsitzender Richter am Landgericht Heilbronn. Auch Goll pl\u00e4diert daf\u00fcr. „Von einem gesicherten Terrain aus wird es wesentlich leichter sein, die Grenze des Zul\u00e4ssigen aufzuzeigen, die legitime Verst\u00e4ndigung vom heimlichen Deal zu unterscheiden und diesen aus der Praxis zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.“<\/p>\n
BETTINA WIESELMANN <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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