http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,207470,00.html<\/p>\n
(und spiegel-online vom 27.7. 2002 – „Neue Vorw\u00fcrfe gegen \u00d6zdemir in der Miles&Moritz-Aff\u00e4re..“)
HUNZINGER UND DIE CDU-SPENDENAFF\u00c4RE<\/p>\n
„Moderne Variante von Karlheinz Schreiber, nur gef\u00e4hrlicher“<\/p>\n
Von Markus Deggerich <\/p>\n
Unter den vielen Schaupl\u00e4tzen und Namen der CDU-Spendenaff\u00e4re taucht ein Name immer wieder auf: PR-Berater und CDU-Mitglied Moritz Hunzinger. Er kannte alle wesentlichen Akteure in dem Schwarzgeldskandal. <\/p>\n
Berlin – Der Unternehmer war emp\u00f6rt und verwahrte sich „gegen seltsame Verkn\u00fcpfungen“. Weil dem Wirtschaftsmann Karl Ehlerding die Spekulationen \u00fcber seine gro\u00dfz\u00fcgige Spende an die CDU und den m\u00f6glichen Zusammenhang mit dem Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an ihn zu weit gingen, suchte er professionellen Beistand bei einem alten Bekannten. Die Hunzinger Information AG formulierte und verbreitete f\u00fcr den Hamburger die Pressemitteilungen, in denen sich Ehlerding gegen den Verdacht wehrte, er habe mit seiner Gabe an die Regierungspartei die Vergabe an sein Bieterkonsortium beeinflussen wollen. <\/p>\n
Keine schlechte Entscheidung, denn Hunziger war bei dem Thema gut im Stoff. Die seltsame Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen und die h\u00f6chste Einzelspende an die CDU in ihrer Geschichte waren einer der vielen Schaupl\u00e4tze in der CDU-Spendenaff\u00e4re. „Der Name Moritz Hunziger tauchte bei unseren Recherchen in den verschiedensten Zusammenh\u00e4ngen immer wieder auf“, sagt Hans-Christian Str\u00f6bele, der Obmann der Gr\u00fcnen in dem Ausschuss war. <\/p>\n
Es kommt dabei zu einer seltsamen Verkn\u00fcpfung von Personen aus der Aff\u00e4re, die die Republik ersch\u00fctterte, und allen gemeinsam ist nur eines: Sie kannten Hunzinger. Bereits bei dem omin\u00f6sen Spenderessen am 21. September 1994 im Bonner Hotel K\u00f6nigshof sa\u00df Hunzinger mit am Tisch. Ihm gegen\u00fcber: Wolfgang Sch\u00e4uble. Der damalige CDU-Fraktionschef lernte dort den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber kennen, dessen sp\u00e4tere 100.000-Mark-Spende Sch\u00e4uble schlie\u00dflich alle \u00c4mter kostete. Mit am Tisch sa\u00dfen auch die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, die Hunzinger bereits von einem anderen Essen kannte: am Privattisch von Friedrich Merz, dem heutigen CDU-Fraktionschef. <\/p>\n
Hunzinger immer mit am Tisch <\/p>\n
Im K\u00f6nigshof versammelt hatten sich auch J\u00fcrgen Ma\u00dfmann, f\u00fcr den Bereich Wehrtechnik zust\u00e4ndiges Vorstandsmitglied der Firma Thyssen Henschel, und Kristina Gr\u00e4fin Pilati, damals noch mit ihrem Gatten, dem Banker Hendrik Borggreve verheiratet. Die Gr\u00e4fin lernte dann sp\u00e4ter, ebenfalls bei einem Hunzinger-Event, ihren sp\u00e4teren Lebengef\u00e4hrten, Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, kennen. Zwischendurch vertrat sie aber auch noch kurzzeitig Brigitte Baumeister als Anw\u00e4ltin vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, als es um den genauen Ablauf der \u00dcbergabe jener 100.000 Mark von Schreiber an Sch\u00e4uble ging. <\/p>\n
Die beiden kannten sich dank Hunzinger schon gut. Denn Baumeister hatte sich schon Jahre vorher gemeinsam mit dem PR-Berater beim B\u00f6rsengang der Deutschen Telekom eingemischt. Wie der Lobbyist warb auch Baumeister beim damaligen Kanzleramtschef Friedrich Bohl daf\u00fcr, die Investmentbank Kleinwort Benson mit in das Emissionskonsortium zu nehmen. Wer Teil des Konsortiums war, konnte Millionen an den Emissionen verdienen. Der damalige Chef von Kleinwort Benson hie\u00df: Hendrik Borggreve. <\/p>\n
DPA<\/p>\n
Ehemaliger Verkehrsminister und Buchfreund Hunzingers: Matthias Wissmann<\/p>\n
Der inzwischen verurteilte Ma\u00dfmann hatte 1990 gemeinsam mit Schreiber den Verkauf von 36 Sp\u00fcrpanzern „Fuchs“ nach Saudi-Arabien gemanagt. Von dem damals mit 446 Millionen Mark v\u00f6llig \u00fcberteuerten Verkaufspreis sind rund 220 Millionen als „Provisionen“ versickert. Ber\u00fchmt wurde allerdings die eine Million Mark, die Schreiber CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in einem Koffer in der Schweiz \u00fcbergab. Hunzinger selbst stand auf der Lohnliste von Thyssen. <\/p>\n
In dem Geflecht der vielen Personen und Einzelgeschichten rund um die CDU-Spendenaff\u00e4re scheint nur eines sicher: „Hunzinger war \u00fcberall dabei“, sagt Str\u00f6bele. Der Netzwerker kannte die Beteiligten bei dem Deal um die Eisenbahnerwohnungen 1998. Matthias Wissmann (CDU) war damals Verkehrsminister und ein Hunzinger-Buddy, der sich damit br\u00fcstet, mit dem smarten Unions-Politiker ein Buch herausgebracht zu haben. 1998 sollten im Rahmen der Bahn-Privatisierung auch die \u00fcber 100.000 Eisenbahner-Wohnungen verkauft werden. Als Bieter konkurrierten die Deutsche Annigton, hinter der eine japanische Bank stand, und ein deutsches Konsortium, die WCM AG, an dem das Hamburger Ehepaar Ehlerding mehrheitlich beteiligt war, jene Ehlerdings, f\u00fcr die Hunzinger die \u00d6ffentlichkeitsarbeit machte. Annigton bot eine Milliarde Mark mehr, und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages sprach sich f\u00fcr einen Zuschlag an die Japaner aus. <\/p>\n
ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE<\/p>\n
Telekom-B\u00f6rsengang: Wie Hunzinger und Baumeister f\u00fcr Kleinwort Benson trommelten (30.07.2002)<\/p>\n
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Miles&Moritz-Aff\u00e4re: Neue Vorw\u00fcrfe gegen \u00d6zdemir (27.07.2002)Dann kam es am 8. Juni 1998 zu einem Treffen zwischen Wissmann und Finanzminister Theo Waigel (CSU) im Kanzleramt. Seitdem sprachen sich Wissmann und Kohl daf\u00fcr aus, den Zuschlag eher dem schlechteren Gebot des deutschen Konsortiums zu geben. Mitte Juni erhielten diese den Zuschlag. Damit war das Verfahren jedoch nicht beendet, es gab noch keinen Kaufvertrag. Zwei Monate sp\u00e4ter wendet sich der Kohl-Vertraute Hans Terlinden an das Ehepaar Ehlerding und bittet um Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wahlkampf. Im September, wenige Tage vor der Bundestagswahl \u00fcberreicht das Ehepaar Ehlerding dann nach einem Sponsorenessen mit Helmut Kohl vier Schecks \u00fcber insgesamt f\u00fcnf Millionen Mark an die CDU: die gr\u00f6\u00dfte Einzelspende in der Geschichte der Union von einer Privatperson, die nie zuvor an die Konservativen gespendet hatte. <\/p>\n
Das Geld landet auf Kohls Anderkonto <\/p>\n
Das Geld landet nicht bei der Schatzmeisterei, sondern wurde auf das Anderkonto mit der Nummer 24 980-12 eingezahlt, die Herkunft verschleiert. Auf das Konto, auf dem seinerzeit Helmut Kohl das Geld von seinen anonymen Spendern parkte, jene 2,1 Millionen Mark, deren Herkunft er bis heute gesetzeswidrig verschweigt. <\/p>\n
Wissmann hatte sich entgegen den Empfehlungen aus seinem eigenen Ministerium f\u00fcr eine Zuschlag an das deutsche Konsortium eingesetzt. Die Ausschussmehrheit kommt in ihrem Abschlussbericht zu der Erkenntnis, „dass die Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums (BVM) weiteren politischen Druck gegen das H\u00f6chstgebot gezielt gesteuert hat“. Gleichzeitig bestreitet der damals zust\u00e4ndige Ressortminister, gewusst zu haben, wer sich hinter dem Konsortium verbarg, f\u00fcr das er warb. Er will erst ein Jahr sp\u00e4ter, inzwischen Schatzmeister der CDU, von der Ehlerding-Spende erfahren haben, als sie nachtr\u00e4glich noch offiziell verbucht wurde. „Dass er nicht wusste, wer da mitbietet, haben wir ihm im Ausschuss schon nicht geglaubt“, sagt Str\u00f6bele \u00fcber die Verbindung zwischen den Hunzinger-Freunden Ehlerding und Wissmann. Die dazu angelegten Aktenvorg\u00e4nge im BVM sind verschwunden. Der Ausschuss kommt zu der Erkenntnis, dass die „Akten bereinigt worden sind, um Hinweise daf\u00fcr, dass Wissmann die Tatsache der Mehrheitsbeteiligung der Familie Ehlerding an der WCM AG zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung bekannt war, zu vernichten“. <\/p>\n
Wissmann verteidigt Hunzinger <\/p>\n
Noch im Dezember 2000 verteidigte Wissmann \u00f6ffentlich das System Hunzinger. Der hatte einen seiner „Parlamentarischen Abende“ veranstaltet. Hunzinger brachte unter dem Motto „Rente der Zukunft – Zukunft der Rente“ unter anderen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, seinen Duz-Freund Friedrich Merz und den damaligen FDP-Generalsekret\u00e4r Guido Westerwelle mit seinem Auftraggeber, dem Versicherungskonzern Colonia, auf ein Podium und f\u00f6rderte das Ziel der Colonia, wie das „SZ-Magazin“ schrieb, „m\u00f6glichst bald an die Milliarden der staatlich gef\u00f6rderten privaten Altersversorgung zu gelangen“. Wissmann adelte das und sagte, es sei eine gute Sache, wenn seri\u00f6se Politikberatungsfirmen relevante Fakten und Argumente zwischen Wirtschaft und Politik transportierten. <\/p>\n
F\u00fcr Str\u00f6bele ist der Politikberatungsfirma Hunzinger „die moderne Variante von Karlheinz Schreiber, nur viel gef\u00e4hrlicher“. Der PR-Berater ist CDU-Mitglied, spendet auch kr\u00e4ftig f\u00fcr seine Partei und h\u00e4lt Helmut Kohl f\u00fcr „die Pers\u00f6nlichkeit des Jahrhunderts“. F\u00fcr den Mitbegr\u00fcnder der Norfolk-Stiftung, \u00fcber die Kohls Schwarzgeld-Verwalter ihre Millionen wieder in den legalen Kreislauf schleusten, den Liechtensteiner Finanzjongleur Herbert Batliner, \u00fcbernahm Hunzinger ebenfalls in Deutschland die \u00d6ffentlichkeitsarbeit. <\/p>\n
Und auch in anderem Zusammenhang sieht Str\u00f6bele Hunzinger in der N\u00e4he des CDU-Schwarzgeldsystems. Helmut Kohl hat behauptet, die 2,1 Millionen Mark von den unbekannten Spendern, die auf dem gleichen Konto geparkt wurden wie die Ehlerding-Spende, vor allem f\u00fcr die Arbeit der CDU-Sozialaussch\u00fcsse eingesetzt zu haben. „Der gute Mensch von Oggersheim wollte damit angeblich vor allem in Ostdeutschland seine Partei st\u00e4rken“, sagt Str\u00f6bele. Der Schatzmeister dieser CDU-Sozialaussch\u00fcsse hei\u00dft bis heute: Hunzinger. <\/p>\n
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Miles&Moritz-Aff\u00e4re: Neue Vorw\u00fcrfe gegen \u00d6zdemir (27.07.2002)ZUM THEMA IM INTERNET<\/p>\n
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