Das OLG verbot dem ZDF die Weiterverbreitung einer \u00c4u\u00dferung der Stasi- Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler. In einem Beitrag des „heute-journals“ hatte Birthler mit Bezug auf Unterlagen Gysi Verbindungen zur Stasi vorgeworfen. \/ZDF hat erneut..<\/p>\n
Recht vom 01.08.2008Streit Gysi gegen ZDF: OLG dreht Urteil um
\nDas OLG verbot dem ZDF die Weiterverbreitung einer \u00c4u\u00dferung der Stasi- Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler. In einem Beitrag des „heute-journals“ hatte Birthler mit Bezug auf Unterlagen Gysi Verbindungen zur Stasi vorgeworfen.<\/p>\n
Hamburg (dpa) – Im Rechtsstreit zwischen dem ZDF und Linke-Fraktionschef Gregor Gysi um Stasi-Vorw\u00fcrfe hat das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) zugunsten des Politikers entschieden. Die Richter hoben am Donnerstag mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung eine Entscheidung des Landgerichts vom 30. Juni auf. Das OLG verbot dem ZDF die Weiterverbreitung einer \u00c4u\u00dferung der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler. In einem Beitrag des „heute-journals“ hatte Birthler mit Bezug auf Unterlagen \u00fcber ein Treffen zwischen Gysi und seinem Mandanten Robert Havemann gesagt: „In diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi \u00fcber Robert Havemann.“<\/p>\n
Die Richter beanstandeten, dass die \u00c4u\u00dferung Birthlers unmittelbar nach der Einblendung und Verlesung von Teilen eines Berichts vom 10. Juli 1979 folgte, auf den die Worte „in diesem Fall“ bezogen w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich sei es in dem ZDF-Beitrag um ein Treffen gegangen, mit dem das eingeblendete Papier „nichts zu tun hat“. Die Zusammensetzung von Dokumenten \u00fcber zwei verschiedene Treffen in dem Beitrag als Belege f\u00fcr einen einzigen Vorgang lasse nur den Schluss zu, dass das ZDF „nur sehr oberfl\u00e4chlich recherchiert hat“, stellen die Richter in ihrer Begr\u00fcndung fest (Az.: 7 W 73\/08).<\/p>\n
„Angesichts der Schwere des Vorwurfs der verbreiteten \u00c4u\u00dferung Frau Birthlers“ h\u00e4tte das ZDF „von sich aus auch weitere Recherchen anstellen m\u00fcssen“, zumal ihm bekannt gewesen sei, „dass eine F\u00fclle von Material existierte, das bereits zuvor Gegenstand verschiedener Rechtsstreitigkeiten gewesen war, die der Antragsteller gef\u00fchrt hatte“. Der gesamte ZDF-Beitrag lasse keine Distanzierung von Birthlers Behauptung erkennen. Umst\u00e4nde, die gegen die Wahrheit ihrer \u00c4u\u00dferungen spr\u00e4chen, seien „lediglich unvollst\u00e4ndig und als Argumente des Antragstellers vorgestellt“ worden. „Diese Umst\u00e4nde werden knapp und allgemein erw\u00e4hnt und pr\u00e4gen sich dem Zuschauer allenfalls als Ausfl\u00fcchte des als „gewiefter Anwalt“ eingef\u00fchrten Antragstellers ein, wohingegen belastendes Material eingeblendet und mit den \u00c4u\u00dferungen Frau Birthlers und des Zeugen plastisch veranschaulicht und kommentiert wird.“<\/p>\n
Das ZDF erkl\u00e4rte zu der OLG-Entscheidung: „Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass zwei angesehene gerichtliche Instanzen den gleichen Fall v\u00f6llig gegens\u00e4tzlich bewerten. Das ZDF legt Widerspruch gegen die einstweilige Verf\u00fcgung ein.“ <\/p>\n
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