Willk\u00fcrliche Schikanen
\nWie Beh\u00f6rden Hartz IV- Empf\u00e4nger um ihre Anspr\u00fcche bringen \/REPORT MAINZ\/SWR<\/p>\n
Feminissima hatte \u00fcber dieses Verhalten bei den Empf\u00e4ngern von Arbeitslosengeld I und der Alhi gschrieben, als es die noch gab. Zu Zeiten, als Herr Gerster, SPD, der (f\u00fcr andere) Unmensch-Chef der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit war,
und gehen mu\u00dfte, weil, wie wunderbar! der Druck der \u00d6ffentlichkeit so gro\u00df geworden, dass dieser Mann, 10 Dienstwagen oder so, nicht mehr haltbar Partei-SPD-Filz hin oder her. Gerster hatte seinerzeit die Losung ausgegeben – Quote und Note f\u00fcr jene in den \u00c4mtern, die andere am besten austricksten..Dass die argen ARGES das fortsetzen, wenn schon dieses Unmensch-Gesetz die Barrieren hat passieren k\u00f6nnen, verwundert feminissima nicht. Es m\u00fc\u00dfte tagt\u00e4glich dar\u00fcber berichtet werden. Denn die \u00dcbergriffe dieser \u00c4mter,..und es sind ja Menschen,..nicht \u00c4mter…sind ma\u00dflos, geschehen t\u00e4glich, sek\u00fcndlich: vor allem Falsch-Informationen zu Lasten der ‚Kunden‘ genannten Gesch\u00e4digten. <\/p>\n
Seit eh und je fordert FEMINISSIMA die R\u00fccknahme dieser Schand-Gesetze. Aber wir sind ja in Deutschland. <\/p>\n
Willk\u00fcrliche Schikanen<\/p>\n
Wie Beh\u00f6rden Hartz IV- Empf\u00e4nger um ihre Anspr\u00fcche bringen<\/p>\n
Moderation Fritz Frey:<\/p>\n
Der sogenannte Armutsbericht ging gro\u00df durch die Schlagzeilen der letzten Woche. Besch\u00e4mende Zahlen, die zeigen, wie die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht. <\/p>\n
Besonders betroffen \u2013 Hartz-IV-Empf\u00e4nger. Und als w\u00e4re das nicht schon hart genug, werden sie auch noch schikaniert und m\u00fcssen um ihr Geld k\u00e4mpfen, wie Beate Klein zeigt.<\/p>\n
Bericht:<\/p>\n
Sabrina L\u00fcftner hat f\u00fcnf Jahre als Marketing Assistentin gearbeitet, als ihr gek\u00fcndigt wurde. Sie musste Arbeitslosengeld II beantragen. Doch immer wieder musste sie nachfragen, was mit ihrem Antrag passierte, immer wieder Papiere nachreichen.<\/p>\n
O-Ton, Sabrina L\u00fcftner:<\/p>\n
Bild vergr\u00f6\u00dfern<\/p>\n
\u00bbEs fehlte jetzt nicht, weil ich nicht Lust hatte, die Antr\u00e4ge beizubringen, sondern einfach weil mir die Information fehlte, dass ich die Infos noch nachreichen muss. Es sind zwei drei Monate ins Land gegangen, in denen ich keinen Cent Geld bekommen habe im Prinzip.\u00ab<\/p>\n
Sabrina L\u00fcftner suchte sich sp\u00e4ter einen 400-\u20ac -Job, bekam aber weiter ALG II. Das Amt lud sie zweimal zu Terminen ein, die sie verschieben wollte, weil sie arbeiten musste. Das k\u00fcmmerte das Amt nicht, strich ihr einfach drei Monate lang knapp 100 Euro.<\/p>\n
O-Ton, Sabrina L\u00fcftner:<\/p>\n
\u00bbIch war mit den Nerven recht fertig, weil es einfach nicht sein kann, weil man es schwarz auf wei\u00df da liegen hat, dass es tats\u00e4chlich ein Fehler von der Jobkomm ist. Man bekommt aber trotzdem kein Recht. Und ich dachte mir halt, ja wo sind wir denn?\u00ab<\/p>\n
Wir treffen einen Insider. Er arbeitet in einer leitenden Position in einer Arge, darf nicht erkannt werden. Er ist nicht \u00fcberrascht \u00fcber das, was Sabrina L\u00fcftner passiert ist. Er gibt zu, so etwas geschehe vors\u00e4tzlich.<\/p>\n
O-Ton, Originalton nachgesprochen:<\/p>\n
\u00bbDa ist es so, dass Hilfeempf\u00e4nger zu Zeiten eingeladen werden, von denen man wei\u00df, dass der Hilfeempf\u00e4nger Probleme hat, zu diesen Zeiten zu erscheinen. Und darauf folgt dann in der Regel eine Sanktion. Das ist eine M\u00f6glichkeit, wie man Leistungen einsparen kann.\u00ab<\/p>\n
Denn die Beh\u00f6rden m\u00fcssen Geld einsparen, das gibt das Bundesarbeitsministerium vor. Im Planungsbrief f\u00fcr 2008 steht, dass von vornherein bundesweit rund 8 Prozent der Ausgaben einzusparen sind. Unabh\u00e4ngig davon, wie viele Menschen Anspruch auf Hartz IV haben.<\/p>\n
Wird auf Kosten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern gespart? Diesen Verdacht hat Martin Bongards vom Arbeitskreis Erwerbslose in Marburg. Er unterst\u00fctzt seit Jahren Hartz-IV-Empf\u00e4nger in ganz Mittelhessen. Seine Erfahrung: Immer wieder gehen Papiere verloren. <\/p>\n
O-Ton, Martin Bongards, ver.di, Erwerbslosenberatung Mittelhessen:<\/p>\n
Bild vergr\u00f6\u00dfern<\/p>\n
\u00bbSo h\u00e4ufig, wie dort Unterlagen verschwinden, das kann das kein Zufall sein, mit Verlaub. Wenn man jetzt einen Antrag einfach verschleppt und sagt: ja, ist hier nicht angekommen, haben Sie einen Nachweis? Nein, haben Sie keinen Nachweis? Wunderbar, ich mach Ihnen den Vorschlag, stellen Sie doch einen neuen Antrag, dann bearbeite ich den. Das ist sehr h\u00e4ufig auch vorgekommen, die einfachste, simpelste Methode, einen Antrag zu verschleppen. Dann haben Sie zwei, drei Monate Leistungen gespart.\u00ab<\/p>\n
Chaos, Schlamperei? Nicht nur, sagt unser Insider. Er spricht von regelrechten Tricks.<\/p>\n
O-Ton, Originalton nachgesprochen:<\/p>\n
\u00bbNat\u00fcrlich ist das auch eine bewusste Ma\u00dfnahme. Man kann auch mal einen Antrag ausgeben, ohne einen Eingangsstempel auf diesen Antrag zu machen, und der Kunde kann dann nicht beweisen, wann die Erstvorsprache war. Und somit ist der Antrag vielleicht erst zwei oder drei Wochen sp\u00e4ter im Eingang, und es wird erst zwei oder drei Wochen sp\u00e4ter die Leistung bewilligt und gezahlt.\u00ab<\/p>\n
Antr\u00e4ge verschleppen, verschlampen oder nicht bearbeiten, in Minden in Westfalen gibt es ganz \u00e4hnliche Vorw\u00fcrfe. Die Mitglieder des Mindener Arbeitslosenzentrums machen Werbung f\u00fcr ihre unabh\u00e4ngige Beratung. Die Vereinsmitglieder sagen, ihre Hilfe sei dringend n\u00f6tig, denn auf dem Amt w\u00fcrden Antragsteller nicht immer richtig beraten.<\/p>\n
O-Ton, Monika Ordowsky, MALZ e. V.:<\/p>\n
\u00bbSie gehen hin, schildern ihre Situation, und in dem Moment werden sie dahingehend beraten, dass man ihnen sagt: Sie kriegen wahrscheinlich kein Geld, es ist besser, Sie stellen gar keinen Antrag. Und oft stellt sich dann nachher heraus, dass sie also doch Anspruch gehabt h\u00e4tten.\u00ab<\/p>\n
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Wir haken nach beim zust\u00e4ndigen Beigeordneten der Stadt, Peter Kienzle, fragen ihn nach einer Seite aus dem Sozialhaushalt der Stadt. Dort taucht eine Quote auf, eine Vermeidungsquote. In knapp 42 Prozent sollen Antr\u00e4ge auf Hartz IV von vornherein vermieden werden.<\/p>\n
O-Ton, Peter Kienzle, Stadt Minden:<\/p>\n
\u00bbEs ist f\u00fcr mich weder ein Ziel, diese Quote genau zu treffen noch sie zu \u00fcbertreffen noch sie zu unterbieten. Wir bilden damit die Wirklichkeit ab.\u00ab<\/p>\n
Demnach w\u00fcrde fast jeder jede zweite Antrag zu Recht abgelehnt. Ein Quote, die der Insider f\u00fcr aberwitzig h\u00e4lt.<\/p>\n
O-Ton, Originalton nachgesprochen:<\/p>\n
\u00bbIch kann aus meiner Berufserfahrung nicht best\u00e4tigen, dass innerhalb eines Jahres 50 Prozent der Antr\u00e4ge, die bei einem Sachbearbeiter gestellt werden, abzulehnen sind oder 42 Prozent der Antr\u00e4ge. Ich halte eine solche Quote f\u00fcr absolut skandal\u00f6s. Nat\u00fcrlich muss der ein oder andere Antrag abgelehnt werden. Aber das kommt in 5 bis 10 Prozent der F\u00e4lle vor.\u00ab<\/p>\n
Aber in Minden ist man auch noch stolz darauf, wenn diese Quote erreicht wird.<\/p>\n
O-Ton, Monika Ordowsky, MALZ e. V.:<\/p>\n
\u00bbEs wird also damit geworben und es ist im Sozialausschuss gesagt worden, dass diese Quote also gut zu erreichen ist und dass sie die letztes Jahr \u00fcberschritten haben, das war der Hit im Sozialausschuss.\u00ab<\/p>\n
Unberechtigte Sanktionen, verschleppte Antr\u00e4ge, Quotendruck: Systematisches Geldsparen auf Kosten der Arbeitslosen. <\/p>\n
O-Ton, Originalton nachgesprochen:<\/p>\n
\u00bbEs geht weder mir noch anderen Kollegen in diesem Bereich gut dabei. Es tut uns leid, dass die Menschen, die bei uns am Schreibtisch sitzen, nicht das bekommen, was ihnen eigentlich zusteht.\u00ab<\/p>\n
Abmoderation Fritz Frey:<\/p>\n
Ein Nachtrag: Sabrina L\u00fcftner hat mittlerweile einen Job. F\u00fcr sie ist die Schikane zu Ende, f\u00fcr viele andere aber nicht. <\/p>\n
26.05.2008, 21.45 Uhr, Report Mainz, Das Erste <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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