PRESSE-SHOW: welt-online.de von heute:<\/p>\n
Simonis verliert gegen die „Bild“-Zeitung<\/p>\n
Vor dem Bundesgerichtshof hat die ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis gegen die „Bild“-Zeitung verloren. Sie wollte erwirken, dass unver\u00f6ffentlichte Paparazzi-Fotos an sie herausgegeben werden m\u00fcssen. In der vorherigen Instanz hatte Simonis noch gewonnen, den Kampf nun jedoch endg\u00fcltig verloren:<\/p>\n
Paparazzi-Fotos<\/p>\n
Simonis verliert gegen die „Bild“-Zeitung<\/p>\n
Vor dem Bundesgerichtshof hat die ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis gegen die „Bild“-Zeitung verloren. Sie wollte erwirken, dass unver\u00f6ffentlichte Paparazzi-Fotos an sie herausgegeben werden m\u00fcssen. In der vorherigen Instanz hatte Simonis noch gewonnen, den Kampf nun jedoch endg\u00fcltig verloren.<\/p>\n
Prominente haben grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf Auskunft der Presse \u00fcber unver\u00f6ffentlichte Paparazzi-Fotos, die ohne ihre Einwilligung entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit verlor die ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis ihren juristischen Kampf gegen Paparazzi-Fotos. Auch Simonis\u2019 Klage auf Herausgabe der unver\u00f6ffentlichten Fotos wurde rechtskr\u00e4ftig angewiesen. Weiterf\u00fchrende links<\/p>\n
Heide Simonis legt gegen Unicef nach<\/p>\n
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Die Prozessvertreter der fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidentin von Schleswig-Holstein hatten am Dienstag Auskunft \u00fcber bisher nicht ver\u00f6ffentlichte Paparazzi-Fotos beantragt. Diese hatte die \u201eBild\u201c-Zeitung 2005 gegen Simonis\u2019 Willen nach deren Abl\u00f6sung als Ministerpr\u00e4sidentin gemacht. Die Politikerin hatte Mitte M\u00e4rz 2005 in vier Wahlg\u00e4ngen nicht die erforderliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erhalten und ihren R\u00fcckzug aus der Politik angek\u00fcndigt. Am 27. April 2005 waren Simonis nach der Wahl ihres Nachfolgers Peter Harry Carstensen im Kieler Landtag Fotografen der \u201eBild\u201c-Zeitung gefolgt und hatten sie bei Eink\u00e4ufen fotografiert. Auch am Folgetag hatten Fotojournalisten vor ihrer Wohnung gewartet und waren ihr mit dem Auto gefolgt. Simonis hatte daraufhin einen geplanten Privatbesuch auf halber Strecke abgebrochen und war wieder nach Hause gefahren. W\u00e4hrend die Einkaufsfotos in der \u201eBild\u201c-Zeitung erschienen, landeten die Fotos vom 28. April 2005 im Archiv. Simonis klagte auf Auskunft, was auf den Aufnahmen zu sehen ist, und wollte danach weitere rechtliche Schritte auf Herausgabe der Aufnahmen einleiten. Legitimes Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit Der BGH verneinte jetzt rechtskr\u00e4ftig einen Auskunfts- und Herausgabeanspruch Prominenter. Nur wenn der Intimbereich betroffen sei, k\u00f6nne es auch bei unver\u00f6ffentlichten Fotos einen Auskunfts- und Herausgabeanspruch geben. Die private Fahrt in einem Auto geh\u00f6re aber nicht zum absoluten Kernbereich privater Lebensf\u00fchrung, erkl\u00e4rte die Vorsitzende Richterin und Vizepr\u00e4sidentin des BGH, Gerda M\u00fcller, in der Urteilsbegr\u00fcndung. Der BGH hob damit ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 13. Juni 2006 auf, das der Ex-Politikerin einen Auskunftsanspruch gew\u00e4hrt hatte. Die Klage von Simonis ist damit rechtskr\u00e4ftig abgewiesen. Schlagworte<\/p>\n
Heide Simonis Bild-Zeitung Paparazzi Urteil Karlsruhe Die Ver\u00f6ffentlichung der Einkaufsfotos, die am 27. April 2005 bei Eink\u00e4ufen entstanden, muss die fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sidentin ebenso dulden. Das hatte bereits das Berliner Kammergericht entschieden, der BGH best\u00e4tigte jetzt diese Auffassung. Die \u00d6ffentlichkeit habe ein legitimes Informationsinteresse, zu erfahren, wie Politiker mit der Situation des Machtverlusts umgingen. Da die Einkaufsbilder in einer historischen Situation gemacht worden seien und nicht den Kernbereich privater Lebensf\u00fchrung betr\u00e4fen, sei die Ver\u00f6ffentlichung ohne Simonis\u2019 Einwilligung zul\u00e4ssig gewesen, erkl\u00e4rte die BGH-Vorsitzende M\u00fcller. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 156\/06) ap\/dpa\/gr <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
PRESSE-SHOW: welt-online.de von heute:<\/p>\n
Simonis verliert gegen die „Bild“-Zeitung<\/p>\n
Vor dem Bundesgerichtshof hat die ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis gegen die „Bild“-Zeitung verloren. Sie wollte erwirken, dass unver\u00f6ffentlichte Paparazzi-Fotos an sie herausgegeben werden m\u00fcssen. In der vorherigen Instanz hatte Simonis noch gewonnen, den Kampf nun jedoch endg\u00fcltig verloren:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-85310","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-femmedien","entry"],"yoast_head":"\n