ZEIT- KOMMENTAR von heute: (sehr gut, daher ausgesucht…).
Quittung f\u00fcr die Eliten<\/p>\n
Von J\u00fcrgen Kr\u00f6nig | \u00a9 ZEIT online 14.6.2008 – 10:33 Uhr <\/p>\n
Schlagworte: Demokratie Europapolitik <\/p>\n
Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag zeigt, wie gro\u00df die Kluft zwischen Europas Institutionen und seinen B\u00fcrgern ist. Es nicht ernst zu nehmen, w\u00e4re eine Missachtung demokratischer Prinzipien<\/p>\n
Sie haben gewonnen: Verfechter des irischen „Nein“ w\u00e4hrend der Ausz\u00e4hlung der Stimmen in Dublin<\/p>\n
\u00a9 \u00a9 PETER MUHLY\/AFP\/Getty Images<\/p>\n
Man hat es kommen sehen. Nun ist das Schlamassel da, und es schaut d\u00fcster aus f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Gewiss ist richtig, dass es auch ohne das Vertragswerk von Lissabon weitergehen wird. Auch vor drei Jahren, als die Niederl\u00e4nder und Franzosen Nein sagten, ging es ja weiter. Im \u00fcbrigen: Wenn nun behauptet wird, die irischen Neinsager tr\u00fcgen die Verantwortung daf\u00fcr, dass Europa immer noch nicht kompakter und einfacher werde, muss man an eine gerne unterschlagene Tatsache erinnern. Die Reformen, die zu einer weniger aufgebl\u00e4hten Kommission und vereinfachten Entscheidungsverfahren gef\u00fchrt h\u00e4tten, w\u00e4ren auch ohne Verfassung und Referenden in einigen Mitgliedsl\u00e4ndern zu haben gewesen. <\/p>\n
Doch die Verfechter einer „ever closer Union“, von denen die r\u00f6mischen Vertr\u00e4ge sprechen, glaubten besonders clever zu handeln, indem sie institutionelle Reformen mit dem Projekt einer Verfassung verkoppelten. Sie dachten, dass es so leichter fallen werde, die Zustimmung der B\u00fcrger zu erreichen. Eine Fehleinsch\u00e4tzung. Sie r\u00e4cht sich nun. <\/p>\n
zum Thema<\/p>\n
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Womit wir bei der der Krise w\u00e4ren, in der die EU jetzt steckt. Es ist eine politische Krise, doch zugleich eine der Legitimit\u00e4t. Die aber wird nur schwer zu beheben sein. Aus Br\u00fcssel und dem Europaparlament h\u00f6rt man bereits, das irische Nein werde aus vielen, zum Teil widerspr\u00fcchlichen Quellen gespeist. Was zweifellos stimmt. Doch w\u00e4re die EU schlecht beraten, daraus die Rechtfertigung abzuleiten, das irische Votum nicht ganz ernst zu nehmen.<\/p>\n
Eine klare Mehrheit der Iren hat ein Vertragswerk abgelehnt, dass nach Aussagen vieler europ\u00e4ischer Regierungschefs und des EU Kommissionspr\u00e4sidenten Barroso fast identisch war mit dem Verfassungsvertrag, zu dem Franzosen und Holl\u00e4nder vor drei Jahren Nein sagten. Dort, wo sie direkt gefragt werden, verweigern sich die Nationen weiterer europ\u00e4ischer Integration. <\/p>\n
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Die Reaktion von Barroso, der die Parole „Business as usual“ ausgab und die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses verk\u00fcndete, kommt der offenen Missachtung des demokratischen Prozesses nahe. Denn die Regeln des europ\u00e4ischen Clubs sind klar. Die Verfassung bedarf der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten, gleich ob sie die Parlamente abstimmen oder die W\u00e4hler entscheiden lassen. Verweigert sich eine Nation, ist der Vertrag tot. <\/p>\n
Die EU hat die Wahl: Sie k\u00f6nnte den Vertrags von Lissabon f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren und von vorne beginnen, mit einer abgespeckten Reform, die auf Elemente einer Verfassung und einen Kompetenzzuwachs f\u00fcr Br\u00fcssel zu Lasten der Nationalstaaten verzichtet. Sie k\u00f6nnte am bestehenden Vertragswerk herumdoktern, um irischen Bedenken entgegenzukommen, zugleich den Ratifzierungsprozess weiterlaufenlassen und darauf hoffen, dass die Iren in einem zweiten Referndum dann Ja sagen. <\/p>\n
Was beim Vertrag von Nizza gelang, d\u00fcrfte schwerlich zu wiederholen sein. Die Kluft zwischen europ\u00e4schen Institutionen und den V\u00f6lkern ist in den vergangenen Jahren tiefer geworden. Das Misstrauen gegen Politiker wie anonyme B\u00fcrokratien ist gewachsen. Manche Staatsrechtler, darunter der fr\u00fchere Bundespr\u00e4sident Herzog, weisen warnend auf den fortschreitenden Machtzuwachs der europ\u00e4ischen Institutionen hin und die damit einhergehende, stillschweigende Aush\u00f6hlung nationaler Souveranit\u00e4t. Der deutsche Soziologe Robert Michels nannte Anfang des 20. Jahrhunderts ein \u00e4hnliches Ph\u00e4nomen das „Eherne Gesetz der Oligarchie“: das stetige Streben von B\u00fcrokratien nach mehr Macht und Kompetenzen. Belegt wird das auch durch die Tatsache, dass seit dem Nein von Franzosen und Holl\u00e4ndern die Integration auf vielen Feldern weiter vorangeschritten ist. Die Anh\u00e4nger der „immer engeren Union“ weisen mit Genugtuung darauf hin. Als sei der demokratische Souver\u00e4n gar nicht befragt worden. <\/p>\n
Demokratie aber wurde im Nationalstaat geboren. Bislang gibt es kein Beispiel daf\u00fcr, dass das demokratische Prinzip supranational funktioniert. Wo immer transnationale Institutionen gebildet wurden, geben B\u00fcrokratien den Ton an. Deshalb ist es nicht gelungen, das „demokratische Defizit“ der EU zu beseitigen. <\/p>\n
Ohnehin war die europ\u00e4ische Integration von Beginn ein Projekt der Eliten, gewiss wohlmeinend und von der Vision beseelt, ein einiges Europa zu schaffen nach Jahrhunderten der Selbstzerfleischung und Kriege. Doch Visionen und hehre Ziele rechtfertigen nicht die Missachtung demokratischer Prinzipien. Es w\u00e4re fatal, sollten die europ\u00e4ischen Regierungschefs dies ignorieren. Zumindest der frischgebackenen irische Premier Brian Cowen scheint das begriffen zu haben. Es gebe keine rasche L\u00f6sung f\u00fcr das Problem, mit dem die EU nun konfrontiert sei. Wohl wahr. Die EU hat eine Denkpause verordnet bekommen. Sie sollte die Chance nutzen. <\/p>\n
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Leser-Kommentare (128) \u00bb<\/p>\n
Von s\u00fcnnerklaas: Europa l\u00e4sst sich nicht befehlen<\/p>\n
zitat Matthias Chardon:“Europa wird nicht richtig kommuniziert. \u2026 [\u2026]\u00bb<\/p>\n
Von KlausBergerhausen: Falls Sie <\/p>\n
jemals in die missliche Lage geraten sollten als Abgeordneter \u00fcber das Pro oder Contra einer Kernfusionsanlage abstimmen zu m\u00fcssen und selbst keine Ahnung davon haben. \u2026 [\u2026]\u00bb<\/p>\n
Von chefmixer: RICHTIG!<\/p>\n
Es stimmt und es ist kein blo\u00dfes Vorurteil: Die Politik wird heute in Europa nicht etwa ma\u00dfgeblich durch das EU-Parlament bestimmt sondern von den Verwaltungsorganen – und die sind nicht gew\u00e4hlt. \u2026 [\u2026]\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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