{"id":85248,"date":"2008-06-07T06:05:40","date_gmt":"2008-06-07T06:05:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.feminissima.de\/?p=85248"},"modified":"2008-06-07T06:05:40","modified_gmt":"2008-06-07T06:05:40","slug":"demokratie-war-vorgestern-vereinigter-spitzelstaat-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/feminissima.de\/index.php\/2008\/06\/07\/demokratie-war-vorgestern-vereinigter-spitzelstaat-deutschland\/","title":{"rendered":"Demokratie war vorgestern: vereinigter Spitzelstaat Deutschland"},"content":{"rendered":"

..zwischen 1968 bis ungef\u00e4hr 1978..
6. Juni : Demokratie war vorgestern: Deutschland, der Spitzelstaatupdate 10 Uhr, hallo!
1.239.066.
heute: 632 – willkommen,
ja, heute- nich-witzisch..<\/p>\n

—–<\/p>\n

update 6 Uhr 20
1.238.785.
gestern: 1.485
heute: 351<\/p>\n

Viel zu harmlos hat der BERLINER KURIER vor wenigen Tagen
\u00fcber die sogenannte Erzwingungshaft geschrieben, einerseits,
die Gruppe der Betroffenen zugleich kriminalisiert,
schlampig recherchiert, bei einem so hei\u00dfen Eisen.
DAZU und DAR\u00dcBER sp\u00e4ter mehr oder in der Rubrik „ZITRONIG“.
Erst mal beim Kurier nachfragen,
was sie sich bei diesem verharmlosenden Artikel gedacht haben.
Denn auch hier wirkt der Mi\u00dfbrauch…
der wohl per Gesetz vorgesehen und beabsichtigt ist!
Wer reich ist, und kriminell,
braucht nicht in den Knast.
Wohl aber der HARTZ-IV-ler,
der ein Bu\u00dfgeld nicht bezahlen kann.<\/p>\n\n\n
<\/p>\n

1.238.675.
heute: 241
gleich halb sechs, guten Morgen!<\/p>\n\n\n
<\/p>\n

„ARBEITSLOS – FAST WIE VOGELFREI“ – <\/p>\n

Dieser erste Beitrag von PANORAMA\/NDR\/ARD,
der Aufmacher sozusagen
der gestrigen Sendung,
die letzten Gralsh\u00fcter
einer davongaloppierenden Demokratie,
die gek\u00fcrzten,
aber damit noch l\u00e4ngst nicht mundtoten politischen Magazine,
dr\u00fcckte erstmals in aller Deutlichkeit aus,
was feminissima schon 2002 ahnte, wu\u00dfte, und seither (immer wieder)
beschrieb:<\/p>\n

„Wenn Gesetze Unrecht schaffen“ –
Die HARTZ-IV-Unrechtsgesetze –
der Satz sollte hier mal zu Ende gehen,
hier ist das Ende absehbar,
des Satzes,
das Ausma\u00df des Unrechts, der Nicht-Demokratie,
jedoch weitet sich aus.
Nein, hier ist Perfekt richtiger:
hat sich ausgeweitet.
MACHTMISSBRAUCH.
RECHTSMISSBRAUCH.
BEESPITZELN und QU\u00c4LEN anderer Menschen:<\/p>\n

das ist der alte Nazi-Geist,
der offenbar nicht auszurotten ist.
>Sobald jemand in einer Beh\u00f6rde sitzt,
und sei er\/sie auch noch so ein kleines Licht,
in jeder Beziehung,
aber mit „Macht“ \u00fcber andere ausgestattet,
weil im Getriebe t\u00e4tig.<\/p>\n

Mit dem Beitrag:
„ARBEITSLOS – FAST WIE VOGELFREI“<\/p>\n

hat PANORAMA einen SKANDAL aufgedeckt,
der Deutschland
als totales STASI-Land zeigt:<\/p>\n

(Fem schreibt ja seit einiger Zeit – „Die DDR hat die BRD \u00fcbernommen“..):
(In der fr\u00fcheren DDR fand ja kein Demokratie-Training statt..!)<\/p>\n

Du glaubst es nicht,
aber Wahrheit:
Hinterm Geb\u00fcsch aus
wurde in Hessen \u00fcber Monate eine Mutter mit Kind von einem ARGE-Mitarbeiter beobachteet.
Ausgesp\u00e4ht.
Ob nicht doch ein Mann bei ihr wohne,
und sie damit zu Unrecht HARTZ IV bez\u00f6ge.
PANORAMA deckte auf
dass der Mann das in seiner „Freizeit“ gemacht hatte.
Vor und nach dem regul\u00e4ren Dienst in der Beh\u00f6rde.
Wie die Bespitzelte das f\u00e4nde:
„Kriminell, einfach kriminell“.
Es ist auch rechtswidrig.
Amtsmi\u00dfbrauch.
Es IST STALKING!
Der Bericht des amtlichen Stalkers \u00fcber die Frau,
lag PANORAMA vor,
erinnerte an dunkelste STASI-MANIER.
In BAD HOMBURG \u00fcbrigens passiert.<\/p>\n

In den beiden anderen dokumentierten F\u00e4llen,
in anderen Bundesl\u00e4ndern,
wurden die Familien \u00fcberfallartig heimgesucht.
In der einen Wohnung war lediglich eine Minderj\u00e4hrige.
Die nicht wu\u00dfte, was sie machen sollte,
und die ARGE-Leute hereinlie\u00df,
nachdem sie ihr ein Papier unter die Nase gehalten hatten.<\/p>\n

Sie durchw\u00fchlten die Wohnung,
um „Spuren f\u00fcr die Gegenwart eines Mannes zu finden“,
und versuchten auch, das M\u00e4dchen reinzulegen,
indem sie ihm suggestive Fragen stellten.<\/p>\n

SEITHER HAT DAS M\u00c4DCHEN ANGST-ZUST\u00c4NDE.
Auch, weil sie Riesenkrach in ihrer Familie bekam,
die Leute \u00fcberhaupt hereingelassen zu haben.<\/p>\n

Auf diese Weise \u00fcberfallen
wurde in ihrer Wohnung ebenfalls eine Frau mit Kind,
ob da nicht noch ein Mann w\u00e4re,
und sie zu Unrecht HARTZ IV bez\u00f6ge.
„Sie gingen schnurstracks
auf mein Nachttisch-Schr\u00e4nkchen zu
w\u00fchlten auch in meiner W\u00e4sche,
und raubten mir jede Intimit\u00e4t meines Lebens!“<\/p>\n

Ein Mann, HARTZ-IV-Bezieher,
widersetzte sich dem \u00dcberfall dieser Art:
Daraufhin wurde ihm, so PANORAMA,
HARTZ IV vollst\u00e4ndig gestrichen:
MANGELNDE „MITWIRKUNG“.<\/p>\n

EKLATANTER RECHTSBRUCH!
\u00e4u\u00dferten sich Fach-Anw\u00e4lte vor der PANORAMA-Kamera.<\/p>\n

Das f\u00e4llt nicht unter „Mitwirkungs-Verweigerung“.
Hausdurchsuchungen und Bespitzelung dieser Art
seien im „Gesetz“ nicht festgelegt.
Und die Verweigerung fiele erst recht nicht
in den Rahmen einer Verwaltungsvorschrift namens „Mitwirkung“.<\/p>\n

Soll der Mann jetzt unter den Br\u00fccken schlafen?<\/p>\n

Der Mann hatte einem Hausbesuch zugestimmt,
aber nach Terminabsprache.
Nicht als Kontroll-\u00dcberfall.<\/p>\n

DIE UNVERSEHRTHEIT DER WOHNUNG,
des Intimsten, was ein Mensch hat,
(my home is my castle..),
wo SEIN LEBEN stattfindet,
sein Privatleben:<\/p>\n

F\u00fcr HARTZ-IV-BEZIEHER scheint das Anrecht,
und jedwedes Recht auf W\u00fcrde,
auf Menschenrecht,
ausgehebelt zu sein. <\/p>\n

In der Anmoderation machte es Anja Reschke unmi\u00dfverst\u00e4ndlich klar:<\/p>\n

„Es kann jeden von uns treffen:
Nach l\u00e4ngstens 2 Jahren Arbeitslosigkeit,
meist nach nur einem Jahr,
steckst du in der HARTZ IV – Falle.“<\/p>\n

Und dann scheint jedwedes Recht auf Menschsein
au\u00dfer kraft gesetzt.<\/p>\n

„Arbeitslos – fast wie vogelfrei!““<\/p>\n

WOLLEN WIR DAS WEITERHIN EINFACH SO HINNEHMEN?
Die Sozialgerichte platzen vor Klage-Akten aus allen N\u00e4hten.
Jeder Jura-Student sollte auf Sozialrichter sich spezialisieren,
der gefragteste Beruf in diesem Land,
seit eine Handvoll MACHT-MISSBRAUCHER ans Ruder gekommen war:<\/p>\n

Schr\u00f6der, Schily, Clement, Fischer.<\/p>\n

Die Destrukteure einer zarten Demokratie-Pflanze.
Die Zyniker der Nazi-Nachkommen.
Oder die neuen Vollstrecker.<\/p>\n

Du bleibst auf der Strecke.
In einem (doch noch m\u00f6glich gewesen!)
Kraftakt, haben wir diese Un-Menschen
von ihren Sesseln gejagt:
Sie abgew\u00e4hlt.
Doch der Regen h\u00f6rte nicht auf.
Die Traufe wartete bereits,
nur allzu bereit.
NICHT-GEW\u00c4HLTE
haben seither den Spa\u00df am Machtmi\u00dfbrauch,
an der Rechtlosigkeit als Dauerzustand
verfestigt.
Eine t\u00e4glich korpulentere „Kanzlerin“,
t\u00e4glich feister werdende sich-M\u00e4stigende der Politik,
w\u00e4hrend das Volk auf den Status der Knechterei,
und des DDR-Spitzelstaates
zur\u00fcckgefallen ist. <\/p>\n

Und alles ist still.
Viele kennen es ja nicht anders.
Sind heimatliche Gef\u00fchle.<\/p>\n

Auf die Fragen der PANORAMA-Journalistin an eine ARGE-„Sachbearbeiterin“,
die anderen waren zu feige,
sich der Kamera zu stellen,
teilten nur schriftlich mit, ,
„Versehen“ und so..na, das \u00dcbliche oder:
„Das M\u00e4dchen h\u00e4tte vollj\u00e4hrig ausgehesen!“
Wie frech, wie dreist, wie unversch\u00e4mt.
Konsequenzenlos??<\/p>\n

Jedenfalls antwortete die Sachbearbeiterin…,
ohne die Spur einer Scham,
„das ist die einfachste Art f\u00fcr uns,
unsere Arbeit zu machen!“
Die Leute in ihrer Wohnung zu \u00fcberfallen.
Oder bespitzeln zu lassen.<\/p>\n

Noch eine extra-SUPISSIMA
f\u00fcr PANORAMA:<\/p>\n

Von Anfang bis Ende
(schon der Nachttext verkn\u00fcpft die Sendungen
„Germany’s next top model und PANORAMA)
das, was die RETTUNG sein kann:
Aufdeckender Journalimus.<\/p>\n

Dazu auch pr\u00e4chtig:
nun wieder auf den aktuellen Beitrag bezogen;
Der junge Anwalt Schily,
der in der damaligen „Volksz\u00e4hlung“
eine eklatante Datenschutz-Verletzung sah,
und dann der alte Schily –
in seiner Rolle als Innenminister.
Genau das Gegenteil.
Aber das wissen wir ja.
Diese Leute haben so wenig R\u00fcckgrat,
da\u00df sie es nicht einmal merken…
Aber der Rest merkt es.
Und kriegt es zu sp\u00fcren.
All diese verkappten Diktatoren!!<\/p>\n<\/tr>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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