Eine SUPISSIMA! f\u00fcr dieses Interview mit einem Historiker. Aus dem Interview geht auch hervor, warum Gysi nicht IM-Mitarbeiter juristisch genannt werden darf, obwohl er, siehe Interview „zweifelsfrei einer war“…BITTE SEHR:<\/p>\n
\n Lothar Bisky<\/p>\n
Mann des Ausgleichs und der Widerspr\u00fcche <\/p>\n
Montag, 24. Oktober 2005<\/p>\n
Lothar Bisky und das MfS<\/p>\n
„Gelogen, gelogen und gelogen“<\/p>\n
Mit der Linkspartei\/PDS ist auch die Debatte um die DDR-Staatssicherheit wieder in die bundesdeutsche \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgekehrt. Dass Parteichef Bisky bei der Wahl des Bundestagsvizepr\u00e4sidenten drei Mal nicht die n\u00f6tige Mehrheit bekam, hat sicher mehrere Gr\u00fcnde: Ablehnung der Linkspartei insgesamt, die Kandidatur eines Parteichefs f\u00fcr einen traditionell partei\u00fcbergreifenden Posten und vielleicht nur an dritter Stelle die Stasi. Bisky hatte als Rektor der Potsdamer Filmhochschule Kontakte zum MfS, eine Spitzelt\u00e4tigkeit hat er stets bestritten. Wir sprachen mit dem Historiker Stefan Wolle. <\/p>\n
Herr Wolle, ein CDU-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz hat angedeutet, dass viele in der Union Lothar Bisky wegen seiner Kontakte zum MfS f\u00fcr nicht w\u00e4hlbar hielten. K\u00f6nnen Sie das nachvollziehen? <\/p>\n
Ja, absolut. F\u00fcr mich ist jemand, der mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat, kein Repr\u00e4sentant eines demokratischen Parlaments. <\/p>\n
Bisky hat in einem Interview gesagt: „Der Stasi-Verdacht ist das, was man immer macht, wenn man Ostdeutsche abstempeln will.“ <\/p>\n
Mir ist nicht bekannt, dass die in der DDR aufgewachsenen Menschen jemals pauschal als Stasi-Agenten „abgestempelt“ worden sind. Die Funktionstr\u00e4ger des SED-Regimes verstecken sich heute gern in der Masse der angeblich Erniedrigten und Beleidigten, um eine verlogene Schein-Solidarit\u00e4t der Ostdeutschen herzustellen. <\/p>\n
Aus der so genannten Rosenholz-Datei wei\u00df man, dass es zwei IM-Karteikarten \u00fcber Bisky gibt. Bisky selbst sagt, es gebe in den Stasi-Akten lediglich einige widerspr\u00fcchliche Registrierungen, die ihn betreffen. Er betont: „Ich war kein IM.“ In seiner Akte stehe etwa drin, „dass ich das, was man Spitzelarbeit nennt, gar nicht leisten darf, weil ich f\u00fcr H\u00f6heres vorgesehen sei – was das H\u00f6here sein sollte, wei\u00df ich nicht“. <\/p>\n
Niedere Spitzeldienste sind Bisky in der Tat nicht nachzuweisen. Doch in der Stasi-Akte seiner Frau, die auf diesem Gebiet aktiv war, r\u00fchmt die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung seine Zuverl\u00e4ssigkeit und Treue. Welche Aufgaben er erf\u00fcllte, bleibt wegen der Aktenvernichtung unklar. M\u00f6glicherweise ging es um wissenschaftliche Expertisen. Solche Schriftst\u00fccke aus der Feder Biskys liegen vor. Sie wurden im Auftrage des Instituts f\u00fcr Jugendforschung angefertigt. Wenn man diese Ausarbeitungen liest, str\u00e4uben sich einem auch heute noch die Nackenhaare angesichts der dumpfen Kampfparolen im SED-Jargon. <\/p>\n
War es nicht m\u00f6glich, dass jemand als IM gef\u00fchrt wurde und selbst nichts davon wusste? <\/p>\n
Das ist vollkommen unwahrscheinlich, geradezu abwegig. Alle, die das bisher behauptet haben, sind fr\u00fcher oder sp\u00e4ter der Unwahrheit \u00fcberf\u00fchrt worden. Diese Behauptung ist allerdings in manchen F\u00e4llen schwer zu widerlegen, n\u00e4mlich dann, wenn die eigentlichen Akten vernichtet sind. Es geht ja hier um HVA-Akten, also Akten der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung. Die wurden 1989\/1990 grunds\u00e4tzlich vernichtet. <\/p>\n
Relativ viele Menschen, die als IMs gef\u00fchrt wurden, haben sp\u00e4ter erkl\u00e4rt, dass sie davon nichts wussten – Lothar de Maizi\u00e8re, Manfred Stolpe, Gregor Gysi. Glauben Sie, dass die alle unterschrieben haben? <\/p>\n
Ja, selbstverst\u00e4ndlich. Diese Namensliste lie\u00dfe sich noch endlos fortsetzen. <\/p>\n
Die ganzen Dementis – alle gelogen? <\/p>\n
Es wurde gelegentlich bei Prominenten auf eine formale Unterschrift verzichtet; wie es im Stasi-Jargon hie\u00df: wurde die IM-Verpflichtung „per Handschlag abgeschlossen“. Aber das \u00e4ndert ja nichts am Sachverhalt. Aus heutiger Sicht ist schlie\u00dflich nicht ausschlaggebend, ob jemand eine Unterschrift geleistet hat, sondern ob er wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Dies trifft auf die von Ihnen Genannten zu: Die haben sich in konspirativen Wohnungen mit F\u00fchrungsoffizieren getroffen, haben sich f\u00fcr diese Treffen telefonisch verabredet, kannten ihren Decknamen und haben Geschenke, Geld und Orden angenommen. <\/p>\n
Kam es nicht vor, dass ein Vorgang angelegt wurde, es dann aber doch nicht zu einer Zusammenarbeit kam? <\/p>\n
Das gab es, aber das ist dann sehr eindeutig den Akten zu entnehmen. Dass jemand registriert wurde und es gar nicht wusste, das ist absurd. Ich will nicht ausschlie\u00dfen, dass es unter 100.000 F\u00e4llen auch so einen Fall gab, aber ich kenne einen solchen Fall nicht. <\/p>\n
Das w\u00e4re auch schwierig zu beweisen. <\/p>\n
Ein Beispiel: Anfang der neunziger Jahre gab es an der Humboldt-Universit\u00e4t den Fall Heiner Fink, damals Rektor der Universit\u00e4t. Zu dieser Zeit fing ich gerade an der Humboldt-Uni an zu arbeiten. Es gab Solidarit\u00e4tsadressen aus dem Ausland, Solidarit\u00e4tsveranstaltungen an der Uni, unter anderem mit Christa Wolf, die selbst Stasi-Spitzel gewesen war. In meinem Arbeitszimmer steht ein dicker Aktenordner, wo haarklein aufgef\u00fchrt ist, dass Fink jahrelang Stasi-Spitzel war. Diese Leute haben gelogen, gelogen und gelogen, ohne rot zu werden. Die Vorstellung, dass da einfach etwas Falsches auf eine Karteikarte geschrieben wurde, ist abwegig. <\/p>\n
In einigen F\u00e4llen ist es gerichtlich verboten, die Leute Stasi-Spitzel zu nennen. <\/p>\n
Zum Beispiel bei Gysi. Der Immunit\u00e4tsausschuss des Deutschen Bundestages hat 1998 in einem langen Bericht aber eindeutig festgestellt, dass Gysi f\u00fcr das MfS gearbeitet habe. <\/p>\n
Wie kommt es dann zu den Urteilen? <\/p>\n
Die Gerichte weigern sich einfach, \u00fcberhaupt in die Sachverhalte einzusteigen. Die argumentieren ganz formal und sagen, die Akten aus der DDR erkennen sie nicht als Beweisst\u00fccke an. Insofern ist die Aussage „Gysi ist IM“ im Sinne unseres Rechtsstaates nicht beweisbar. <\/p>\n
Die deutsche Stasi-Vergangenheit ist lange nicht \u00f6ffentlich diskutiert worden. Ist das Thema vom Tisch? <\/p>\n
Nach Jahren der Diskussion ist es doch nur selbstverst\u00e4ndlich, dass viele das Thema inzwischen gelassener sehen. Das geht mir nicht anders. Ende n\u00e4chsten Jahres l\u00e4uft die Regel\u00fcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Dienst aus. Man sollte sie auch nicht verl\u00e4ngern. In Sachsen wurden jetzt noch einmal alle Mitarbeiter im Schuldienst \u00fcberpr\u00fcft, mit dem Ergebnis, dass 31 Personen herausgefischt wurden, die nun wohl zur Entlassung anstehen. Da lohnt der Aufwand nicht mehr. Bei den politischen Verantwortungstr\u00e4gern sollte man jedoch meiner Ansicht nach die Ma\u00dfst\u00e4be weiter streng anlegen. <\/p>\n
(Die Fragen stellte Hubertus Volmer) <\/p>\n
Dr. Stefan Wolle, Jahrgang 1950, ist Mitarbeiter im Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universit\u00e4t Berlin. 1990 war der Historiker Mitarbeiter des staatlichen Komitees f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des MfS. Er hat (zusammen mit Armin Mitter) die erste Dokumentation von Befehlen und Berichten der Staatssicherheit herausgegeben („Ich liebe Euch doch alle!“). Weitere Titel: „Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR“ (1998) sowie das Fischer-Taschenbuch „DDR“ (2004). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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