Als die WASG noch von einer WOGE DER LEIDENSCHAFT getragen wurde, ehe sie sich sang- und klanglos von der SED, pardon, PDS, schlucken lie\u00df, aus wenig hehren Motiven…vermutlich. Hier ein Arbeitspapier vom Feb 2005 zum Thema „EU-Verfassung“ und „Bolkestein-Richtlinie““
Internes Arbeitspapier zur Sitzung der AG EU und AG Internationale Politik am 25.2.2005 – <\/p>\n
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie<\/p>\n
Die EU-Kommission hat unter der Federf\u00fchrung des fr\u00fcheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein im Januar 2004 einen Richtlinienvorschlag f\u00fcr Dienstleistungen vorgelegt. Diese EU-Dienstleistungsrichtlinie soll einen einheitlichen Binnenmarkt f\u00fcr Dienstleistungen schaffen und alle in der EU noch bestehenden Hindernisse im Grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungsverkehr beseitigen. In der EU ans\u00e4ssige Unternehmen k\u00f6nnen ihre Dienstleistungen in der ganzen Europ\u00e4ischen Union anbieten und zwar ohne zus\u00e4tzliche Anforderungen des jeweiligen Mitgliedsstaates einzuhalten.<\/p>\n
Betroffen sind alle Branchen, die noch nicht durch eine eigene Richtlinie geregelt sind: z.B. Altenpflege, Fremdenverkehr, Baudienstleistungen, audio-visuelle Medien, Gesundheitsdienstleistungen, \u00f6ffentlicher Nahverkehr, Wasserversorgung. Entsprechend der neoliberalen Wirtschaftspolitik der EU-Kommission werden diese Dienstleistungen nur noch als Ware betrachtet und folgerichtig allein den Marktgesetzen unterworfen.<\/p>\n
In seinem Sieben-Punkte-Programm f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung in Europa verk\u00fcndete Bundeskanzler Schr\u00f6der im Oktober 2004, dass der europ\u00e4ische Dienstleistungshandel enorme Wachstumspotenziale bietet und allein in Deutschland Millionen Unternehmen davon profitieren w\u00fcrden. Kanzler Schr\u00f6der meinte: <\/p>\n
„Schon jetzt werden 70 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze in der EU dem Dienstleistungssektor zugerechnet. Der von der Kommission gemachte Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie \u00fcber Dienstleistungen im Binnenmarkt ist der logisch richtige und konsequente Schritt, diese Ziele zu erreichen.“ <\/p>\n
Dass Herr Schr\u00f6der bei dem Ausma\u00df der geplanten Liberalisierung der Dienstleistungen inzwischen offensichtlich kalte F\u00fc\u00dfe bekommen hat und um Ausnahmeregelungen f\u00fcr Deutschland schachert, zeigt zumindest, dass er sich Sorgen um seine politische Karriere macht. Und das aus gutem Grund, denn das sch\u00e4rfste Instrument der Richtlinie, die im Jahr 2008 in Kraft treten soll, ist die Einf\u00fchrung des sogenannten Herkunftslandprinzips. Dieses Prinzip garantiert einem Unternehmen, dass in jedem Mitgliedsland der EU nur die Rechtvorschriften des Landes gelten, in dem dieses Unternehmen seinen Firmensitz hat. Das hei\u00dft auch, dass die Richtlinie f\u00fcr multinational agierende Konzerne deutliche Vorteile bringt. Nur sie k\u00f6nnen sich die f\u00fcr sie g\u00fcnstigsten Bedingungen europaweit aussuchen.<\/p>\n
Die Logik dieser Richtlinie ist also ganz einfach: Die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten sollen auf Kosten aller Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt und einem gnadenlosen Wettbewerb ausgesetzt werden. Die Folge wird ein Lohn-, Steuer- und Sozialdumping von bisher nicht gekanntem Ausma\u00df sein. Besonders kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen werden die Leidtragenden sein. Sie m\u00fcssen in ihrem Umfeld mit Unternehmen konkurrieren, deren Besch\u00e4ftigte einem wesentlich schlechteren Arbeitsrechts- und Lohnsystem unterstehen. Die Europ\u00e4ische Union wird sich somit zu einer Billiglohnzone entwickeln, da sich die Branchen zwangsl\u00e4ufig am niedrigsten Lohnniveau in der Gemeinschaft orientieren werden. <\/p>\n
F\u00fcr Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist das alles kein Problem. Er begr\u00fc\u00dft das Herkunftslandprinzip bereits als „Hebel zum Umbau unserer Administration und zum Abbau \u00fcberfl\u00fcssiger Standesregeln“. <\/p>\n
Die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist f\u00fcr eine „Europ\u00e4ische Union“! Wir wehren uns aber dagegen, dass Europa in erster Linie nur als ein neoliberales Wirtschaftsprojekt betrieben wird. Die Konzentration auf Deregulierung, Privatisierung und Integration der M\u00e4rkte nach dem Motto „Wettbewerb und freier Markt werden es schon richten!“ halten wir nicht nur f\u00fcr dumm, sondern auch f\u00fcr gef\u00e4hrlich. <\/p>\n
Ungeregelter Standortwettbewerb, Steuer- und Sozialdumping werden die Menschen in Europa mit Sicherheit nicht zusammen bringen. Wir sind f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Union mit sozialen Rechten. Wir brauchen daher in Europa einheitliche Sozialstandards, die uns voran bringen statt uns in bereits \u00fcberwunden geglaubte Zeiten des Turbo-Kapitalismus zur\u00fcckzuwerfen!<\/p>\n
Bei der Vorlage der Dienstleistungsrichtlinie lie\u00df Herr Bolkestein folgendes verlauten: „Die nationalen Vorschriften sind zum Teil archaisch, \u00fcbertrieben aufwendig und versto\u00dfen gegen das EU-Recht. Diese Vorschriften m\u00fcssen schlichtweg verschwinden.“<\/p>\n
Bolkestein hat insofern recht, dass die geplante Dienstleistungsrichtlinie m\u00f6glicherweise dem g\u00fcltigen EU-Recht entspricht und andererseits sinnvolle nationale Vorschriften gegen das EU-Recht versto\u00dfen! <\/p>\n
\nAber anders als Herr Bolkenstein und unsere Politiker folgern wir daraus, dass nicht die nationalen Vorschriften abgeschafft werden m\u00fcssen, vielmehr muss sich das EU-Recht \u00e4ndern!<\/p>\n
\nDaf\u00fcr setzen wir uns ein und werden daf\u00fcr sorgen, dass die neoliberalen Interessenvertreter aus der Kommission und dem Parlament schlichtweg verschwinden. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Als die WASG noch von einer WOGE DER LEIDENSCHAFT getragen wurde, ehe sie sich sang- und klanglos von der SED, pardon, PDS, schlucken lie\u00df, aus wenig hehren Motiven…vermutlich. Hier ein Arbeitspapier vom Feb 2005 zum Thema „EU-Verfassung“ und „Bolkestein-Richtlinie““<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-85206","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-femrecht","entry"],"yoast_head":"\n