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21.01.2008
\n\u00c4rzte klagen auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B
\nDie atomkritische \u00c4rzteorganisation IPPNW will den Atommeiler Biblis B per Gericht stilllegen lassen. Eine entsprechende Klage reichte IPPNW beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. IPPNW-Anw\u00e4ltin Wiltrud R\u00fclle-Hengesbach verwies zur Begr\u00fcndung darauf, dass das Atomkraftwerk nicht mehr den geltenden Sicherheitsnormen entspreche. <\/p>\n
\nAKW Biblis<\/p>\n
\u00a9 DDP\/AFP<\/p>\n
Vergr\u00f6\u00dfern Die Betriebsgenehmigung k\u00f6nne deshalb nach dem Atomgesetz widerrufen werden. Die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Roland Koch (CDU) ber\u00fccksichtige aber offenbar einseitig die Interessen des Betreiberkonzerns RWE. Deshalb sei eine so genannte Unt\u00e4tigkeitsklage gegen die Landesregierung eingereicht worden.<\/p>\n
Den Kl\u00e4gern zufolge lassen sich f\u00fcr Biblis B, einen der \u00e4ltesten Atommeiler der Republik, mehr als 150 schwerwiegende Sicherheitsdefizite nachweisen. Ein internationaler Vergleich der OECD von 1997 ergab laut IPPNW sogar, dass Biblis B hinsichtlich der Kernschmelz-Festigkeit am schlechtesten abschneidet.<\/p>\n
Flash-Animation
\nAtomkraftwerke in Europa
\nHintergr\u00fcnde zur Nutzung der Kernenergie in Europa. mehr
\nIPPNW will nun nach eigenen Angaben mit der Klage Druck machen. Obwohl ein Antrag beim hessischen Umweltministerium auf Stilllegung von Biblis B bereits am 9. September 2005 eingereicht und die Akteneinsichtnahme schon vor \u00fcber einem Jahr von der Beh\u00f6rde willk\u00fcrlich beendet worden sei, habe die Beh\u00f6rde bis heute nicht \u00fcber den Stilllegungsantrag entschieden. Laut Anw\u00e4ltin R\u00fclle-Hengesbach hatte die hessische Atomaufsicht aber schon am 13. Oktober 2005 mitgeteilt, dass sie den Stilllegungsantrag f\u00fcr bescheidungsf\u00e4hig halte. <\/p>\n
\nDas IPPNW-Mitglied Winfrid Eisenberg warf Koch zudem vor, den normalen technischen Fortschritt zu blockieren, „indem er den Ausbau der erneuerbaren Energien mit allen Kr\u00e4ften behindert“. Es gehe ihm offenbar nur darum, dass RWE weiterhin in Biblis erzeugten Strom „zu weit \u00fcberh\u00f6hten Preisen“ verkaufen k\u00f6nne. „Dass die politischen Handlanger der Energiekonzerne sp\u00e4ter oftmals mit gut dotierten Posten von den Energiekonzernen bezahlt werden, bekommen wir gerade sehr deutlich von Wolfgang Clement vor Augen gef\u00fchrt, der im Aufsichtsrat des Biblis-Betreibers RWE Power sitzt“, erkl\u00e4rte Eisenberg.<\/p>\n
Der fr\u00fchere SPD-Wirtschaftsminister Clement ist innerparteilich in die Kritik geraten, weil er unter Hinweis auf den Atomausstieg indirekt davor gewarnt hatte, bei der hessischen Landtagswahl f\u00fcr die SPD zu stimmen.<\/p>\n
\u00a9 AFP<\/p>\n
\nDroht in Deutschland Massenarmut?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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