Erinnern wir uns an Hohmann..CDU, oder…mehr unsere heutige PRESSE-SCHAU zum Thema Clement und das (un)-friendly fire..in der SPD – FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:
Warum ein Parteiausschluss schwierig ist
\nvon Kai Beller (Berlin)
\nMit einem Parteiausschluss zu drohen ist einfach, ein Ausschlussverfahren dagegen ist langwierig. Der zwangsweise Rauswurf eines prominenten Politikers aus seiner Partei ist in der bundesdeutschen Geschichte h\u00f6chst selten.<\/p>\n
\nZUM THEMA
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\nDiesen Artikel jetzt anh\u00f6ren „Es w\u00e4re ganz gut, wenn er von sich aus gehen w\u00fcrde. Dann brauchten wir dieses Verfahren nicht“, sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Gemeint ist Ex-Minister Wolfgang Clement, der indirekt vor der Wahl seiner eigenen Partei in Hessen abgeraten hatte. Struck drohte dem Parteifreund noch mit der Zwangsentfernung aus der SPD. Inzwischen haben sich die Wogen gegl\u00e4ttet, auch SPD-Chef Kurt Beck m\u00f6chte von einem Parteiausschluss nichts wissen. <\/p>\n
Der SPD-Spitze ist wohl bewusst geworden, dass ein Ausschluss schwierig ist, wenn der Betroffene sich wehrt. Das war bei dem fr\u00fcheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann der Fall, den die Union wegen als antisemitisch empfundener \u00c4u\u00dferungen aus der Partei werfen wollte. <\/p>\n
Die Hohmann-Aff\u00e4re begann im Jahr 2003 und zog sich bis 2007 hin. Im Sommer 2004 schloss das hessische Landesparteigericht Hohmann aus der CDU aus. Im November des gleichen Jahres best\u00e4tigte das Bundesparteigericht die Entscheidung. Doch damit war lange noch nicht Schluss: Hohmann klagte vor dem Landgericht Berlin gegen den Ausschluss. Im November 2005 wies das Gericht die Klage zur\u00fcck. Hohmann rief die n\u00e4chste Instanz an. Doch auch der Bundesgerichtshof wies im Dezember seine Beschwerde gegen den Parteiausschluss ab. <\/p>\n
\n Der fr\u00fchere CDU-Abgeordnete Martin Hohmann wehrte sich jahrelang gegen seinen ParteiausschlussAuch die SPD w\u00e4re vor einem langwierigen Prozedere nicht gefeit. Ein sogenanntes Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement w\u00fcrde f\u00fcr unliebsame Schlagzeilen und Diskussionen sorgen. Clement k\u00f6nnte die Sozialdemokraten mit dem gleichen Instrumentarium \u00e4rgern wie der Rechtsausleger Hohmann die Union. <\/p>\n
Vor dem Ausschluss steht bei den Parteien ein Parteiordnungsverfahren. Will die SPD den Ex-Minister ausschlie\u00dfen, muss der Parteivorstand auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene einen Antrag auf Einleitung eines Ordnungsverfahrens stellen. Das ist m\u00f6glich, wenn die Partei zu dem Schluss kommt, dass Clement „vors\u00e4tzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grunds\u00e4tze oder die Ordnung der Partei versto\u00dfen hat“ und der SPD dadurch schwerer Schaden entstanden ist. <\/p>\n
Ein Schiedsgericht des zust\u00e4ndigen Unterbezirks muss sich dann mit der Frage befassen, ob der ehemalige Wirtschaftsminister gegen die innerparteiliche Solidarit\u00e4t versto\u00dfen oder sich einer „ehrlosen Haltung schuldig“ gemacht hat. Die Schiedsgerichte verhandeln hinter verschlossenen T\u00fcren. Das Ordnungsverfahren muss aber nicht mit Ausschluss oder „Freispruch“ enden. Auch mildere Sanktionsformen sind wie eine R\u00fcge oder zeitweisen Aussetzung der Mitgliedschaft sind m\u00f6glich. Kommt es zum Ausschluss, kann auch Clement die Zivilgerichte anrufen. <\/p>\n
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