Am 13. November will das OlG Frankfurt\/Main dann Recht sprechen..mehr: (Quelle: Perlentaucher)
Das Urteil in Sachen FAZ und SZ gegen Perlentaucher ergeht am 13. November. In der etwa zweist\u00fcndigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde deutlich, dass keine der beiden Seiten einen Vergleich anstrebt. Die Gegenseite hat Haupt- und Hilfsantr\u00e4ge zum Teil neu formuliert. Die Richter werden Revision zulassen, so dass die Sache m\u00f6glicherweise vor dem Bundesgerichtshof weiterverhandelt wird.<\/p>\n
Erste Reaktionen in der Presse: Eine kurze Zusammenfassung findet sich bei 3sat. In der FR kommentiert Daland Segler. Der Deutschlandfunk hat \u00fcber die Verhandlung berichtet (den Beitrag kann man sich anh\u00f6ren, der Link steht in der rechten Spalte unter „Audio on demand“). Und bei Heise steht ein – nicht ganz korrekter – Bericht (es geht in dem Prozess nicht um „Heute in den Feuilletons“, sondern um die Rezensionsnotizen in unserer B\u00fccherschau). Aber der Artikel hat eine lebhafte Debatte ausgel\u00f6st.<\/p>\n
\n8. Oktober<\/p>\n
Nachdem der Termin zwei Mal verschoben worden ist, findet nun morgen, am 9. Oktober, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz der Prozess FAZ und SZ gegen Perlentaucher statt. Die beiden Zeitungen haben sich zusammengetan, um gegen eine angebliche Gesch\u00e4ftssch\u00e4digung durch den Perlentaucher zu klagen. In erster Instanz hat der Perlentaucher den Prozess vor dem Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 24. November letzten Jahres gewonnen. Die Presse berichtete.<\/p>\n
In zweiter Instanz bleiben FAZ und SZ bei ihren Vorw\u00fcrfen. Kurz gesagt m\u00f6chten die beiden Zeitungen erreichen, dass der Perlentaucher den Vertrieb von Res\u00fcmees ihrer Buchkritiken an Internetbuchh\u00e4ndler unterl\u00e4sst. Die Zeitungen begr\u00fcnden ihre Klage mit urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Argumenten. Eine besondere Rolle spielt in der Argumentation der Kl\u00e4ger die vermeintliche Ersetzungsfunktion der Notizen. Die Lekt\u00fcre der Perlentaucher-Notiz zu einer ihrer Rezensionen er\u00fcbrige die Lekt\u00fcre dieser Rezension selbst – so die Meinung der klagenden Verlage \u00fcber die Substanz der von ihren Redaktionen produzierten Inhalte. <\/p>\n
Die beiden Zeitungen haben f\u00fcr die zweite Instanz auch ein Gutachten des Rechtsprofessors Artur-Axel Wandtke bestellt, der in allen Punkten seines 57-seitigen Papiers zur Auffassung seiner Auftraggeber gelangt.<\/p>\n
Der Perlentaucher betrachtet seine „Rezensionsnotizen“ als Berichterstattung \u00fcber Berichterstattung und somit als eigene Leistungen, \u00fcber die er frei verf\u00fcgen kann. Seine Notizen versteht er als Information \u00fcber die Artikel der Zeitungen, als eine Br\u00fccke vom Internet zur unerreichten Qualit\u00e4t der Traditionsmedien. Viele Leser erfahren im Internet \u00fcberhaupt erst durch die Perlentaucher-Notizen von der Existenz eines Originalartikels. Durch den Link, den wir – wenn m\u00f6glich – setzen, k\u00f6nnen sie ihn anklicken. Eine Funktion, die Perlentaucher-Leser ausgiebig nutzen. Ebenso verh\u00e4lt es sich auf den Seiten des Internetbuchh\u00e4ndlers buecher.de, der in der Regel sowohl die Rezensionsnotizen des Perlentauchers als auch die Originalartikel von SZ und FAZ pr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Der Ton in der Berufungsinstanz ist merklich sch\u00e4rfer geworden. Hie\u00df es in der ersten Instanz noch, dass „das Angebot der Beklagten einen positiven kulturellen Beitrag darstellt“, so annonciert die Berufungsschrift: „Die Kl\u00e4gerin wehrt sich gegen das Gesch\u00e4ftskonzept der Beklagten, das darin besteht, die Feuilletons der deutschen Qualit\u00e4tszeitungen – darunter auch der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘, der Kl\u00e4gerin – auszuwerten und Kurzzusammenfassungen (…) der dort ver\u00f6ffentlichten Buchkritiken f\u00fcr den eiligen Leser sowohl auf ihrer eigenen Website unter www.perlentaucher.de zu ver\u00f6ffentlichen als auch an Dritte, insbesondere Internet-Buchh\u00e4ndler, zu lizenzieren.“<\/p>\n
Obwohl nur diese Lizenzierung an Dritte Streitgegenstand ist, betonen die Kl\u00e4gerinnen ganz allgemein, dass der Gesch\u00e4ftszweck des Perlentauchers allein darin bestehe, Feuilletons „f\u00fcr sich selbst kommerziell auszuwerten“, und „dabei weder eigenen Content zu entwickeln, noch einen Rahmen oder eine Plattform f\u00fcr eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Feuilletons der deutschen Presse insgesamt zu bieten“.<\/p>\n
Der hierdurch vermittelte Eindruck, der Perlentaucher stelle keinen eigenen Inhalt bereit, ist falsch. Der Perlentaucher bot von Anfang an auch eigenen Inhalt: Arno Widmanns Buchkolumne „Vom Nachttisch ger\u00e4umt“, die „Post aus…“, die Krimi-Kolumne „Mord und Ratschlag“ oder der „Virtualienmarkt“ sind nur einige Beispiele. Und zusammen mit seinem englischsprachigen Dienst signandsight.com hat der Perlentaucher die wichtigste Feuilletondebatte der letzten Monate lanciert, die Bruckner-Buruma-Debatte – die von der FAZ selbstverst\u00e4ndlich mit keinem Wort erw\u00e4hnt wurde. Kann es sein, dass sich die Anw\u00e4lte der Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich in dieser Zeitung informieren? <\/p>\n
Thierry Chervel<\/p>\n
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