K\u00f6lner Stadtanzeiger, (KSTA.de)zum Ende des SPD-Parteitages, auf den Punkt gebracht..:
TAGESTHEMA: Partei paradox
\nVON BERT GERHARDS UND STEFAN SAUER, 28.10.07, 20:50h<\/p>\n
\nGeschlossenheit sollte demonstriert werden, doch das Bild zeigt Risse.
\nHamburg – Ganz zum Schluss erz\u00e4hlt er die Geschichte von Onkel Herbert. Die geht so: Als Franz M\u00fcntefering 1975 als Nachr\u00fccker in den Deutschen Bundestag einzog, hat er dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner erst mal erkl\u00e4rt, wie die Welt zu retten sei. Der grimmige Onkel Herbert hat geantwortet: Fang mal an, pass nur auf, dass du nicht austrocknest. Den Satz habe er nie so ganz verstanden, sagt Franz M\u00fcntefering 32 Jahre sp\u00e4ter. Aber eines sei sicher: \u201eDa ist noch was, ich bin noch nicht ausgetrocknet.\u201c Die Geschichte ist nicht so wahnsinnig lustig oder originell, dass 2000 Menschen aufspringen und Beifall klatschen m\u00fcssten wie gedopte Pinguine. Sie tun es aber. 500 Delegierte und 1500 G\u00e4ste des Hamburger SPD-Parteitags huldigen dem Vizekanzler und Bundesarbeitsminister mit aufrichtiger Inbrunst. <\/p>\n
Die st\u00fcrmische Zustimmung f\u00fcr M\u00fcntefering ist die nur augenf\u00e4lligste Paradoxie eines weitgehend paradoxen Parteikonvents. Was hat M\u00fcntefering gesagt in 45 Minuten, in F\u00fcnf-Wort-S\u00e4tzen? Dass man nicht f\u00fcr oder gegen Globalisierung stimmen kann, weil \u201eGlobalisierung ist da\u201c. Dass Deutschland von der Globalisierung profitiert, sich aber reformieren muss, damit das so bleibt. Auch weil im Jahr 2050 jeder achte Deutsche \u00fcber 80 Jahre alt sein wird. Kurz: M\u00fcntefering dekliniert die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Reformen der Vergangenheit und ihrer Notwendigkeit in der Gegenwart mit einer Leidenschaft durch, die die Delegierten mitrei\u00dft. Man darf vermuten: gegen ihren Willen.<\/p>\n
Denn eigentlich haben sich die Genossinnen und Genossen w\u00e4hrend der drei Tage im Hamburger Congress-Zentrum St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck aus ebenjener Realit\u00e4t herausgestimmt, die Franz M\u00fcntefering als Grundlage seines politischen Handelns versteht. Sie haben ein l\u00e4ngeres Auszahlen des Arbeitslosengeldes I an \u00c4ltere beschlossen, gegen das der Arbeitsminister sich ebenso vehement wie vergeblich gewehrt hat. Ohne jede Aussprache verabschieden sie diesen Punkt. Ein Thema, das vier Wochen lang die innenpolitische Debatte bestimmt hatte, weil damit eine Kehrtwende der SPD zur\u00fcck in die 70er Jahre assoziiert wurde, weil sie beinahe zum Zerw\u00fcrfnis zwischen Parteichef Beck und Vizekanzler M\u00fcntefering gef\u00fchrt h\u00e4tte. Und dann? Sang- und klanglos beschlossen, Hauptsache die Botschaft der Geschlossenheit nimmt keinen Schaden. Zumindest in diesem Zusammenhang scheint der Jubel f\u00fcr \u201eM\u00fcnte\u201c plausibel. <\/p>\n
Allenfalls so ist auch die offenkundige Paradoxie erkl\u00e4rlich, dass Kurt Beck nach einer selbst von wohlmeinenden Zuh\u00f6rern als missraten empfundenen Rede mit mehr als 95 Prozent als Parteivorsitzender von den Delegierten best\u00e4tigt wird. Die gleichen Delegierten, auch das scheint paradox, treffen keine 24 Stunden sp\u00e4ter eine Anzahl von Entscheidungen, die den Empfehlungen des Parteivorstandes inklusive des Vorsitzenden Beck g\u00e4nzlich zuwiderlaufen. Weiterhin Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr zu zahlen zum Beispiel, im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Oder neue Kraftwerke ausschlie\u00dflich mit Kraft-W\u00e4rme-Kopplung zuzulassen. Oder die steuerlichen Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Dienstwagen abzuschaffen. Nicht zuletzt, Tempo 130 auf allen deutschen Autobahnen einzuf\u00fchren.<\/p>\n
\u201eLeider sind das alles nicht wirklich sinnvolle Beschl\u00fcsse\u201c, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, am Ende der Abstimmungen mit erkennbarer Verzweiflung. Nicht sinnvoll vor allem deshalb, \u201eweil wir keinen einzigen Punkt mit der Union werden umsetzen k\u00f6nnen\u201c. Ungleich h\u00e4rter als die wirkungsfreie Sch\u00f6nheit dieser Voten trifft den Wirtschaftsfl\u00fcgel der SPD aber der Entscheid zur Teilprivatisierung der Bahn, der faktisch den B\u00f6rsengang blockiert. Dass sich CDU und CSU auf das vom Parteitag mandatierte Modell der \u201estimmrechtslosen Vorzugsaktien\u201c zur Abwehr profitgieriger \u201eHeuschrecken\u201c einlassen werden, glauben nicht einmal notorische Optimisten. \u201eIn der Legislatur wird das nichts mehr\u201c, sagt ein SPD-Haushaltsexperte. \u201eDas einzig Gute an dem Beschluss ist, dass wir jetzt viel Zeit haben, Argumente \u00f6konomischer Vernunft in die Partei hineinzutragen\u201c, formuliert Wend mit grimmigem Sarkasmus.<\/p>\n
Das Misstrauen gegen \u201edie Wirtschaft\u201c, das der Bahnentscheidung zugrunde liegt, \u00e4u\u00dfert sich auch am Sonntag. Bevor das neue Grundsatzprogramm am Nachmittag mit zwei Gegenstimmen verabschiedet wird, betonen die Debattenredner ein ums andere Mal das \u201egro\u00dfe Marktversagen\u201c. Julian Nida-R\u00fcmelin, unter Gerhard Schr\u00f6der einst Staatsminister f\u00fcr Kultur, f\u00fchrt aus, der Markt sei blind f\u00fcr die Zukunft, blind f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und unf\u00e4hig, gesellschaftlich notwendige G\u00fcter wie Klimaschutz und Bildung bereitzustellen. Nat\u00fcrlich z\u00e4hlt das zum Kern sozialdemokratischen Gesellschaftsverst\u00e4ndnisses, und falsch ist es ja auch nicht. Dass solche Selbstvergewisserung aber immer aufs Neue wiederholt wird, l\u00e4sst die Richtung erkennen, in die die Partei sich begibt. \u201eRoll Beck\u201c nennt das eine Delegierte vom SPD-rechten Seeheimer Kreis mit der dringenden Bitte um Anonymit\u00e4t.<\/p>\n
Um der \u00dcberschrift des von Edelmut getragenen Grundsatzprogramms \u201eSoziale Demokratie im 21. Jahrhundert\u201c gerecht zu werden, h\u00e4tte ein Hinweis darauf, was der Markt vermag und vielleicht sogar besser organisiert als der Staat, ganz gut gepasst. Man h\u00e4tte so signalisieren k\u00f6nnen, dass man die unverw\u00fcstlichen Gewissheiten des 20. Jahrhunderts heute auf den Pr\u00fcfstand zu stellen bereit ist. Allerdings: Das w\u00e4re am Ende dieses Parteitags dann doch zu paradox gewesen.<\/p>\n
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