Sehr empfehlenswert! Geschrieben von Heribert Prantl, Jurist, und auch eine Zeitlang Richter, oder? \/Auch vielschichtige Kommentare. „Nie wieder Urlaub in der T\u00fcrkei!“ schreiben die einen.<\/p>\n
Prozess um Marco W. schleppt sich<\/p>\n
Marco, oder: Was lange w\u00e4hrt…<\/p>\n
Der Prozess um Marco W. zieht sich bereits \u00fcber ein halbes Jahr hin. Damit seine Untersuchungshaft nicht zur unzul\u00e4ssigen \u00dcberhaft wird, muss der junge Deutsche freigelassen werden.<\/p>\n
Ein Kommentar von Heribert Prantl <\/p>\n
\nMarco W.: Seine Anw\u00e4lte fordern ein Ende der Untersuchungshaft. <\/p>\n
Foto: dpa <\/p>\n
In diesem Fall l\u00fcgt das Sprichwort. Nein, im Fall Marco wird nicht und ist nicht gut, was lange w\u00e4hrt. Die Untersuchungshaft des erst 17-j\u00e4hrigen Deutschen dauert nun schon \u00fcber ein halbes Jahr. Sie sprengt den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. <\/p>\n
Seit dem 12. April sitzt Marco, der in den Ferien in Antalya eine 13-j\u00e4hrige Engl\u00e4nderin vergewaltigt haben soll, in einem t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis. Sicherlich: Der Vorwurf wiegt schwer. <\/p>\n
Wenn aber ein Beschuldigter, zumal ein so junger, so lange in U-Haft sitzt, ohne dass seine Sache vorangeht; wenn das Gericht nicht alles tut, um die Verhandlung voranzubrigen; wenn sich der Prozess verschleppt und die U-Haft dadurch zur vorweggenommenen Strafhaft wird, obwohl ja die Schuld des Beschuldigten mitnichten feststeht – dann widerspricht die Dauer der U-Haft den Grunds\u00e4tzen der Beschleunigung und des fairen Verfahrens. Aus einer zul\u00e4ssigen U-Haft wird dann eine unzul\u00e4ssige \u00dcberhaft.<\/p>\n
Bildstrecke Marco W.: U-Haft in der T\u00fcrkei (daf\u00fcr m\u00fcsst Ihr zur sz-online klicken!) <\/p>\n
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Recht muss Recht bleiben<\/p>\n
\nEs ist, auch in dieser Zeitung, vor Monaten darauf hingewiesen worden, dass die rechtliche Behandlung des Falles in der T\u00fcrkei sich von der Behandlung eines gleichgelagerten Falles in Deutschland nicht wesentlich unterscheidet. <\/p>\n
Nach \u00fcber sechs Monaten Haft greifen aber neue Gesichtspunkte. L\u00e4nger darf eine U-Haft nur bei besonderem Umfang der Ermittlungen oder bei einem anderen sehr wichtigen Grund dauern. <\/p>\n
Die Oberlandesgerichte, die das hierzulande pr\u00fcfen, sind zu Recht streng, und der Europ\u00e4ische Gerichtshof ist noch strenger. Ein triftiger Grund f\u00fcr \u00fcberlange Haft ist nicht dargetan worden. <\/p>\n
Wenn Marcos U-Haft nun aufzuheben ist, dann nicht, weil Gnade vor Recht geht, sondern weil Recht Recht bleiben muss.<\/p>\n
(SZ vom 24.10.2007)<\/p>\n
24.10.2007 01:13:05 <\/p>\n
ruebmar: Marco W. – und kein Ende in Sicht <\/p>\n
Eigentlich hat Heribert Prantl den Sachverhalt noch einmal zusammenfassend auf den Punkt gebracht, und unter Beachtung der obigen Kommentare ist dazu alles gesagt. Nur – eine L\u00f6sung ist ganz offensichtlich noch immer nicht absehbar. Noch ganz unter dem Eindruck der Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“, in der es gestern Abend eben um dieses Thema ging, komme ich zu der \u00fcberzeugung, da\u00df hier ein Exempel statuiert werden soll und da\u00df die ganze Sache l\u00e4ngst ins Politische abgeglitten ist. Die \u00e4u\u00dferungen, ja Drohungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder oder auch die \u00e4u\u00dferungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, aber auch von anderen Politikern – sie alle haben die Sachlage nicht entkrampft, sondern ganz offemnsichtlich versch\u00e4rft. Welches Land l\u00e4\u00dft sich denn bedrohen oder \u00f6ffentlich an den Pranger stellen? Genau das aber ist geschehen. Da\u00df es Versuche gab, das Problem auf diplomatischem Wege zu l\u00f6sen, mag hochwohll\u00f6blich erscheinen – zur L\u00f6sung aber haben diese Versuche nicht beigetragen. Und \u00fcber die Medien die \u00f6ffentliche Meinung dahin gehend zu beeinflussen, da\u00df die T\u00fcrken ohnehin mit ihrer Rechtssprechung ein Problem h\u00e4tten, das genau ist der v\u00f6llig falsche Weg und zeugt nur von einem, n\u00e4mlich von der allgegenw\u00e4rtigen deutschen \u00fcberheblichkeit gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern, anderen Staaten. Dabei haben wir doch auch hinsichtlich unseres Rechtsstaates, wenn man ihn denn \u00fcberhaupt noch so nennen kann, ausreichend vor der eigenen Haust\u00fcre zu kehren – oder? <\/p>\n
Und dennoch sollte endlich in die Betrachtung des Ganzen der Gedanke Substanz erhalten, da\u00df diesem jungen Mann bei v\u00f6llig unklarer Beweislage bereits ein halbes Jahr seines Lebens zerst\u00f6rt, zumindest nachhaltig beeintr\u00e4chtigt wurde. Und solange die Eltern des M\u00e4dchens, vornehmlich wohl ihre Mutter, sich weigern, vor dem t\u00fcrkischen Gericht Aussagen zum Sachverhalt zu machen und sich auch von den Verteidigern MARCO’s befragen zu lassen, ist die Herstellung eines wirklichen Rechtssachverhaltes f\u00fcr die t\u00fcrkischen Richter schier unm\u00f6glich. Ich bin sicher, da\u00df die Verteidiger des Jungen darauf ihr Augenmerk richten werden und vor allem darum k\u00e4mpfen, den Jungen vorerst mal aus der Untersuchungshaft zu befreien, damit er bald wieder zu einem „normalen“ Leben ziur\u00fcckfinden ka <\/p>\n
24.10.2007 01:02:39 <\/p>\n
Tim Buktu: Nicht Worte, Taten sind gefragt – schreiben Sie Herrn \u00f6ger <\/p>\n
habe gerade an \u00f6ger Tours geschrieben, da\u00df ich wegen der Behandlung des minderj\u00e4hrigen Marco W. meinen geplanten Weihnachtsurlaub in Antalya ausfallen lasse. <\/p>\n
Herr \u00f6ger ist deutscher EU-Abgeordneter mit besten Verbindungen in die T\u00fcrkei, vielleicht auch mit Einflu\u00df. Er ist au\u00dferdem der Vorzeig-T\u00fcrke, der immer im deutschen Fernsehen f\u00fcr den Beitritt der T\u00fcrkei wirbt. Wenn es an sein Geld geht …..oder an seine Glaubw\u00fcrdigkeit, vielleicht n\u00fctzt es etwas. <\/p>\n
Wenn Sie der Meinung sind, da\u00df Sie die T\u00fcrkei als Urlaubsland nicht empfehlen k\u00f6nnen, schreiben Sie\u00b4s ihm ! <\/p>\n
www.oeger.de <\/p>\n
24.10.2007 00:53:32 <\/p>\n
Robert70: <\/p>\n
Meine T\u00fcrkeiurlaube sind gestrichen – und zwar f\u00fcr den Rest meines Lebens. <\/p>\n
tappy: Bin schon gespannt <\/p>\n
auf den n\u00e4chsten Fall sexuellen Mi\u00dfbrauchs in Deutschland, bei dem die „Fangemeinde“ vehement die Freilassung des T\u00e4ters fordert, wenn er die Vorw\u00fcrfe bestreitet. Und mit welchen Schimpfw\u00f6rtern dann das Opfer belegt wird. <\/p>\n
1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet <\/p>\n
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Profil ansehen 24.10.2007 00:40:31 <\/p>\n
j.weiss01: Rechtssicherheit <\/p>\n
Wie steht es eigentlich um die Rechtssicherheit von T\u00fcrken und anderen Ausl\u00e4ndern, die in Deutschland leben, Touristen, Asylbewerbern, usw ? Sie haben Rechtsicherheit nach deutschem Recht, das auch nicht jeder Ausl\u00e4nder (auch nicht jeder Eingeborene !) versteht und m\u00fcssen im Fall des Falles damit leben. Jeder T\u00fcrke in Deutschland muss das StGB und auch die deutsche Prozessordnung akzeptieren, warum sollte das umgekehrt anders sein ? Werden T\u00fcrken, die wegen Vergewaltigung vor Gericht stehen, nach drei Wochen in die T\u00fcrkei geschickt ?? Wem das nicht gef\u00e4llt , der kann ja Urlaub in Pakistan oder USA machen. Speziell in USA kann ein Europ\u00e4er auch seine \u00fcberraschungen mit der Justiz erleben, wie umgekehrt. Was Marco betrifft: Nat\u00fcrlich kommt es vor dass Frauen in solchen Dingen l\u00fcgen. In der Regel aber (leider) nicht. Und jeder Ausl\u00e4nder mit einer solchen Klage am Hals sitzt bei uns auch in Untersuchungshaft, und nach sechs Monaten ist da gar nix mit „\u00fcberhaft“ und so. Wie reagieren eigentlich deutsche Richter und Staatsanw\u00e4lte, wenn ein Prozess gegen einen T\u00fcrken st\u00e4ndig von T\u00fcrkischen Zeitungen und Politikern kommentiert wird ? <\/p>\n
1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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