Unions-L\u00e4nder fallen Sch\u00e4uble beim BKA-Gesetz in den R\u00fccken
\nDer Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), das Bundeskriminalamt (BKA) mit zahlreichen pr\u00e4ventiven Befugnissen aufzur\u00fcsten, geht gerade seinen Kollegen in Bundesl\u00e4ndern mit Unionsregierungen deutlich zu weit.
Unions-L\u00e4nder fallen Sch\u00e4uble beim BKA-Gesetz in den R\u00fccken
\nDer Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), das Bundeskriminalamt (BKA) mit zahlreichen pr\u00e4ventiven Befugnissen aufzur\u00fcsten, geht gerade seinen Kollegen in Bundesl\u00e4ndern mit Unionsregierungen deutlich zu weit. Dies berichtet der Spiegel. In schriftlichen Stellungnahmen r\u00fcgen die L\u00e4nder demnach vor allem, dass das BKA zu stark in die Belange der Landespolizeibeh\u00f6rden eingreifen d\u00fcrfe. Aus dem Entwurf f\u00fcr die Novelle des BKA-Gesetzes gehe nicht klar hervor, wann genau das Wiesbadener Polizeiamt einen Fall an sich ziehen k\u00f6nne und ob es die L\u00e4nder \u00fcber den Stand der Ermittlungen danach unterrichten werde. Sch\u00e4ubles Taktik, seine Initiative ohne einen Kabinettsbeschluss f\u00fcr Kommentare der L\u00e4nder zu \u00f6ffnen und den bisherigen Hauptsstreitpunkt der heimlichen Online-Durchsuchungen zu umgehen, hat somit die Aussichten auf eine rasche Verabschiedung des Vorhabens nicht verbessert. Anzeige<\/p>\n
\nDem Bericht zufolge h\u00e4lt es etwa der Hamburger Senat f\u00fcr „schlicht nicht hinnehmbar, dass das BKA grunds\u00e4tzlich eine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr bestimmte Fallgruppen reklamiert, sich dann jedoch allein die Entscheidung vorbeh\u00e4lt, ob es im konkreten Fall aktiv werden wird“. F\u00fcr das bayerische Innenministerium ist der weitgehend freie Zugriff des BKA auf Strafverfolgungsvorg\u00e4nge „nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden abzulehnen. Auch aus polizeifachlichen Gr\u00fcnden ist eine derartige Regelung nicht akzeptabel“. <\/p>\n
Niedersachsen kritisiert dem Spiegel zufolge, das BKA sei doch ohne die L\u00e4nder gar nicht f\u00e4hig, etwa Terrorziele zu sch\u00fctzen. Entsprechend d\u00fcrfe das geplante Gesetz der Beh\u00f6rde keinen Freischein f\u00fcr Alleing\u00e4nge ohne st\u00e4ndige R\u00fccksprache mit den betroffenen L\u00e4ndern geben. Das saarl\u00e4ndische Innenministerium wiederum f\u00fcrchtet, das BKA k\u00f6nnte im Saarland gegen Terrorverd\u00e4chtige ohne R\u00fccksprache mit den Landesbeh\u00f6rden ermitteln und dabei etwa „vor Ort Kontaktpersonen\/Informanten enttarnen“. <\/p>\n
Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen, Volker Beck, lobte, „dass die Bundesl\u00e4nder beim BKA-Gesetz langsam aufwachen“. Seine Partei habe immer davor gewarnt, „dass die neuen Befugnisse des BKA beim Terrorismus nur zu einem unn\u00f6tigen Kompetenzwirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizeibeh\u00f6rden f\u00fchren“ w\u00fcrden. F\u00fcr die Fraktion der Linken im Bundestag kritisierte deren Vize-Chefin Petra Pau, dass das harmlos klingende Gesetz den Weg in einen pr\u00e4ventiven Sicherheitsstaat weise. Ihrer Ansicht nach schw\u00e4nden damit die Grenzen zwischen BKA und Geheimdiensten. „Das ganze Konstrukt wird zunehmend zentralisiert und zugleich immer weniger kontrollierbar.“ Das Bundeskriminalamt w\u00fcrde zu einem „gef\u00e4hrlichen Fremdk\u00f6rper in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat“. <\/p>\n
Schon Sch\u00e4ubles Vorg\u00e4nger Otto Schily hatte in rot-gr\u00fcnen Regierungszeiten wiederholt im Rahmen seiner diversen Anti-Terrorpakete versucht, das BKA mit „Vorfeldermittlungsbefugnissen“ zu versehen und zu einer zentral agierenden „Superbeh\u00f6rde“ auszubauen. Immer wieder scheiterte der SPD-Politiker, dem momentan als Bundestagsabgeordneten wegen angeblich verschwiegener Beratert\u00e4tigkeiten f\u00fcr Siemens \u00c4rger droht, am Widerstand der um die Vollmachten ihrer Polizeibeh\u00f6rden besorgten L\u00e4nder sowie des damaligen Koalitionspartners. <\/p>\n
Sch\u00e4ubles Plan geht \u00fcber das Vorhaben Schilys deutlich hinaus. Mit dem Vorsto\u00df sollen die bundesweit t\u00e4tigen Ermittler im Rahmen der Terrorabwehr unter anderem pr\u00e4ventiv zu Rasterfahndungen, Telekommunikations\u00fcberwachungen und zum gro\u00dfen Lauschangriff erm\u00e4chtigt werden. Der Entwurf sieht ferner die heimliche Aussp\u00e4hung „informationstechnischer Systeme“ vor. Diese Klausel w\u00fcrde die SPD nach wie vor am liebsten au\u00dfen vor halten, da sie erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Razzien in Nordrhein-Westfalen abwarten will. Laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird es zeitlich auch nicht mehr m\u00f6glich sein, das Gesetzgebungsverfahren vor dem Karlsruher Urteil abzuschlie\u00dfen. Sie sagte der Berliner B.Z. am Sonntag: „Es muss einen nachvollziehbaren Bedarf der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr Online-Durchsuchungen geben und das Gesetz muss mit der Verfassung vereinbar sein.“ <\/p>\n
Auch in einem Leitantrag der SPD-Spitze zur inneren Sicherheit f\u00fcr den Parteitag der Genossen in der kommenden Woche in Hamburg wird die Verabschiedung einer Lizenz f\u00fcr den Einsatz des „Bundestrojaners“ derzeit strikt abgelehnt. Die Politik d\u00fcrfe „nicht ohne Not das Risiko einer verfassungswidrigen Regelung“ eingehen, hei\u00dft es. Die LKW-Mautdaten sollen nach dem Willen der SPD aber k\u00fcnftig von den Sicherheitsbeh\u00f6rden auch zur Verfolgung von schweren Straftaten und zur Abwehr von Gefahren genutzt werden d\u00fcrfen. Einer dauerhafte Speicherung von Fingerabdr\u00fccken aus den elektronischen Reisep\u00e4ssen der zweiten Generation und den geplanten neuen Personalausweisen wollen die Sozialdemokraten vorbauen. Unvereinbar mit der Verfassung ist nach Ansicht der SPD die von Sch\u00e4uble ins Gespr\u00e4ch gebrachte Aufgabe der Unschuldsvermutung im Strafrecht sowie die gezielte T\u00f6tung von Verd\u00e4chtigen, die Internierung so genannter Gef\u00e4hrder, die Anwendung von Folter und eine Bestrafung f\u00fcr „blo\u00dfe Gesinnung“. <\/p>\n
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe: <\/p>\n
Von Datenschutz und Sch\u00e4uble-Katalog: Terrorbek\u00e4mpfung, TK-\u00dcberwachung, Online-Durchsuchung
\n(Stefan Krempl) \/ (anw\/c’t) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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