Wasser predigen, selbst Champagner schl\u00fcrfen!
\nDer Bund der Steuerzahler kritisiert heftig wie selten zuvor die SELBSTBEDIENUNGS-MENTALIT\u00c4T der deutschen Politiker. Und spricht von einer MILLIARDEN-Verschwendung: Unter anderem f\u00fcr teure Image-Werbung, \u00fcberfl\u00fcssige Reisen…etc.
\nDER B\u00dcRGER ABER KRIEGT NICHTS AB!
\nEr wird nur als Melkkuh benutzt.
\nDer zitierte STERN-ONLINE TEXT zieht Vergleiche zur ANTIKE…:
Steuerzahlerbund<\/p>\n
Staat verheizt Milliarden<\/p>\n
\u00a9 Roberto Pfeil\/AP Steuerzahlerbund-Pr\u00e4sident Karl Heinz D\u00e4ke f\u00fcrchtet, dass die sprudelnden Steuereinnahmen die \u00f6ffentlichen Stellen zu noch sorgloserem Geldausgeben verleiten.
\nF\u00fcnf Prozent der \u00f6ffentlichen Gelder, rund 30 Milliarden Euro, gehen drauf – f\u00fcr nichts. Dies zumindest beklagt der Bund der Steuerzahler. Und liefert Belege: Heute hat er das „Schwarzbuch \u00f6ffentliche Verschwendung“ ver\u00f6ffentlicht, mit 107 haarstr\u00e4ubenden F\u00e4llen sinnloser Steuergeld-Ausgaben.<\/p>\n
Fehlplanungen, steuerfinanzierter Luxus, teure Imagepflege und unn\u00f6tige Reisen: Bund, L\u00e4nder und Kommunen haben nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten 30 Milliarden Euro verschwendet. Das seien f\u00fcnf Prozent der \u00f6ffentlichen Gesamtausgaben, beklagte Verbandspr\u00e4sident Karl Heinz D\u00e4ke in Berlin bei der Vorlage des „Schwarzbuches“ \u00fcber die Verschwendung \u00f6ffentlicher Gelder.<\/p>\n
Das neue Schwarzbuch des Verbandes listet insgesamt 107 F\u00e4lle auf, bei denen laut D\u00e4ke die gesetzlich verankerten Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet wurden. stern.de nennt sieben frappierende Beispiele: <\/p>\n
\n„Bonn – Berlin – Bonn“ frisst Zeit und Geld
\nKritisch f\u00fchrt der BdSt die Aufteilung mehrerer Ministerien zwischen Berlin und Bonn an, die j\u00e4hrlich rund 66.000 Dienstreisen zwischen beiden St\u00e4dten mit Flugkosten von neun Millionen Euro und einen Posttransfer von 750 Tonnen pro Jahr mit sich bringe. Als Konsequenz fordert Verbandspr\u00e4sident Karl Heinz D\u00e4ke den Komplettumzug nach Berlin.<\/p>\n
\nBruno macht auch nach seinem Tod Probleme
\nNach der Medienpanik um Problemb\u00e4r Bruno in Bayern war nach Auffassung des Bundesumweltministeriums im Dezember 2006 eine bundesweite Aufkl\u00e4rung \u00fcber W\u00f6lfe notwendig, obwohl nur zwei Rudel mit 20 Tieren in Sachsen und Brandenburg leben. <\/p>\n
\nBund der Steuerzahler<\/p>\n
Der Bund der Steuerzahler (BdSt), 1949 gegr\u00fcndet, nennt sich selbst das \u201eFinanzgewissen der Nation“. Derzeit hat der gemeinn\u00fctzige Verein rund 350.000 Mitglieder. J\u00e4hrlich im Herbst ver\u00f6ffentlicht der BdSt ein Schwarzbuch der Steuerverschwendungs-S\u00fcnden. Weitere Informationen: www.steuerzahler.de.
\n Die Beh\u00f6rde produzierte ein elfseitiges „Naturschutzmagazin W\u00f6lfe“ in einer Auflage von gut zwei Millionen Exemplaren und lie\u00df es verschiedenen Zeitschriften beilegen. Die Kosten f\u00fcr Gestaltung und Druck summierten sich auf gut 90.000 Euro, die bundesweite Verbreitung schlug mit 214.000 Euro zu Buche. „Immerhin gut 15.000 Euro pro Wolf“, rechnet der Steuerzahlerbund vor.
\nSt\u00e4ndige Vertretung der St\u00e4ndigen Vertretung
\nDer Bundestag hat im Februar 2007 ein eigenes Verbindungsb\u00fcro bei der EU in Br\u00fcssel er\u00f6ffnet. Inzwischen sind entgegen den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen nicht nur neun, sondern 14 Mitarbeiter dort t\u00e4tig und verursachen Kosten von deutlich \u00fcber einer Million Euro pro Jahr. „Dieser Aufwand ist v\u00f6llig unn\u00f6tig“, findet der Steuerzahlerbund und verwies auf die St\u00e4ndige Vertretung der Bundesregierung in Br\u00fcssel, deren 175 Mitarbeiter den Bundestag schon l\u00e4ngst systematisch mit EU-Dokumenten und Berichten versorgen.<\/p>\n
\nEin Tempel f\u00fcr drei Monate
\nIn D\u00fcsseldorf hat die Kunstakademie f\u00fcr die Dauer von drei Monaten einen Pavillon in Form eines antiken Tempels errichten lassen, um 15 Skulpturen zu pr\u00e4sentieren. Die Hoffnung, die Kosten von 550.000 Euro teilweise wieder in die Kasse zu bekommen, erf\u00fcllte sich nicht. Fazit des Steuerzahlerbunds: „Heute nennt man so etwas Steuergeldverschwendung, in der Antike hie\u00df es wohl Hybris.“<\/p>\n
\nPolitische Touristen
\nDer so genannte „Polit-Tourismus“ nimmt nach Angaben des BdSt zu. So sei eine 18-k\u00f6pfige Abordnung der Aussch\u00fcsse f\u00fcr Landwirtschaft und Umwelt des Bayerischen Landtags im Mai f\u00fcr 36.000 Euro nach Brasilien gereist. Der Grund war die Pflege der „brasilianisch-bayerischen Beziehungen“. <\/p>\n
Immer her mit dem Atomschrott!
\nAls fragw\u00fcrdige politische Entscheidung f\u00fchrt der Verband an, dass die deutschen Steuerzahler aufgrund einer G-8-Vereinbarung zum erheblichen Teil die Entsorgung russischer Atom-U-Boote mitfinanzieren. Allein 2006 seien daf\u00fcr 57 Millionen Euro angefallen, trotz des erheblich verbesserten russischen Haushalts\u00fcberschusses. 2003 bis 2006 habe die Finanzhilfe fast 200 Millionen Euro betragen.<\/p>\n
\nDer Turm ins Nichts
\nAm Bahnhof im saarl\u00e4ndischen Burbach wurde 2001 mit dem Bau eines Br\u00fcckenturms begonnen, der den Zugang zu einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke erm\u00f6glichen sollte. F\u00fcnf Jahre nach Baubeginn sei die Br\u00fccke jedoch immer noch nicht errichtet gewesen. Die Planungskosten f\u00fcr die gesamte Umbauma\u00dfnahme und den Bau des bisher nutzlosen Turms: 500.000 Euro. <\/p>\n
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\nHaushaltsdebatte: Steinbr\u00fcck verteidigt Etatpl\u00e4neHaushalts\u00fcberschuss: Staat schreibt wieder schwarze ZahlenAllen Spar-Appellen zum Trotz verpulvert der Staat nach Darstellung des Steuerzahlerbundes weiter Milliardenbetr\u00e4ge durch Fehlplanungen und sinnlose Projekte. Zudem sei zu bef\u00fcrchten, dass der explosionsartige Anstieg der Steuereinnahmen zu einem noch sorgloseren Umgang mit Steuergeldern verf\u00fchre, warnte BdSt-Pr\u00e4sident D\u00e4ke.
\nstern.de mit AP\/DPA\/Reuters <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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\nDer Bund der Steuerzahler kritisiert heftig wie selten zuvor die SELBSTBEDIENUNGS-MENTALIT\u00c4T der deutschen Politiker. Und spricht von einer MILLIARDEN-Verschwendung: Unter anderem f\u00fcr teure Image-Werbung, \u00fcberfl\u00fcssige Reisen…etc.
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\nDer zitierte STERN-ONLINE TEXT zieht Vergleiche zur ANTIKE…:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-84972","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fempolitik","entry"],"yoast_head":"\n