aus n-tv.de – Polly & her friends skandieren:
BUHHHH!!
Nach Hitler d\u00fcrfen wir keine Sekunde einen VERFASSUNGS-FERNEN akzeptieren!<\/p>\n
\nJung sorgt f\u00fcr \u00c4rger<\/p>\n
„Der muss weg“<\/p>\n
Video: Jung sorgt f\u00fcr \u00c4rger<\/p>\n
Urteil vom 15. 02. 2006 Bundesverfassungsgericht kippt Abschussbefugnis<\/p>\n
Umfrage Abschuss?<\/p>\n
Telefonieren im Netz Zypries will mehr mith\u00f6ren<\/p>\n
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Zu \u00a7 14 Abs. 3 des LuftsicherheitsgesetzesDienstag, <\/p>\n
18. September 2007<\/p>\n
Alarmrotten sind bereit<\/p>\n
Jung hat Piloten ausgew\u00e4hlt<\/p>\n
Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ hat das Verteidigungsministerium schon jetzt daf\u00fcr gesorgt, dass keiner der zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rpiloten einen Befehl zum Abschuss entf\u00fchrter Passagiermaschinen verweigern w\u00fcrde. Als Piloten f\u00fcr die Abfangj\u00e4ger zur Luftraum-\u00dcberwachung, den so genannten Alarmrotten, k\u00e4men nur Offiziere zum Einsatz, „die im Fall eines \u00fcbergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsaus\u00fcbung bereit sind“, sagte ein deutscher Offizier aus einer der f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndigen NATO-Zentralen. Eine Befehlsverweigerung sei damit „nicht vorstellbar“. <\/p>\n
Derweil ruft SPD-Parteichef Kurt Beck Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zur Revision seiner Position auf. „Wenn jetzt eine Seite versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzuinterpretieren, dann haben wir eine schwierige Situation“, sagte Beck. Man m\u00fcsse auch Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) sagen, dass Vorkehrungen f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger im rechtsstaatlichen Rahmen und im Sinne der Verfassung erfolgen m\u00fcssten. <\/p>\n
Jung selbst wies die Kritik an seinem Vorsto\u00df zur\u00fcck, von Terroristen entf\u00fchrte Flugzeuge notfalls von Bundeswehrmaschinen abschie\u00dfen zu lassen. „Die Kritik ist v\u00f6llig unberechtigt“, sagte er. „Ich argumentiere auf der Basis des Bundesverfassungsgerichts.“ <\/p>\n
Nach einem Bericht der „Passauer Neue Presse“ will die CDU-F\u00fchrung in den kommenden Monaten verst\u00e4rkt auf das Thema Innere Sicherheit setzen. Parteivize Roland Koch habe am Montag im CDU- Pr\u00e4sidium gefordert, die Partei d\u00fcrfe sich das Thema nicht mehr aus der Hand nehmen lassen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Koch und andere CDU-Spitzen h\u00e4tten Jungs \u00c4u\u00dferungen verteidigt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Kritik von SPD und Opposition an Jung zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Union eine „parteipolitisch motivierte Kampagne“ in der Sicherheitspolitik vor. Sie wolle mit immer neuen Vorschl\u00e4gen „ein solches Ma\u00df an Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung streuen, dass man die politischen Daueranliegen der Union durchsetzen kann“, sagte Westerwelle. Der Gr\u00fcnen-Rechtspolitiker Jerzy Montag sagte, Jungs Vorsto\u00df reihe sich in eine Vielzahl von \u00c4u\u00dferungen Sch\u00e4ubles ein. Merkel habe die Aufgabe, bei einer solchen zentralen Frage „das Ruder in die Hand zu nehmen und den Minister auf die Verfassungslinie zu bringen, oder zu entlassen“. <\/p>\n
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