Gegen all das Unrecht in einem hingestichelten Zwangsverarmungsgesetzt, geschaffen von einer rot-gr\u00fcnen Ex-Regierung, k\u00e4mpfen immer mehr Sozialrichter an….:
\naktuelle Infos: n-tv.de
Hartz IV-Empf\u00e4nger m\u00fcssen ihre Lebens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse offen legen.<\/p>\n
\nNeun Klassen in Deutschland..
\nMehrausgaben bei Hartz IV Bund muss Milliarden zubuttern<\/p>\n
Donnerstag, 6. September 2007
\n„Hartz-IV-Senat“
\nEin Stapel Urteile<\/p>\n
Der neu eingerichtete „Hartz-IV-Senat“ des Bundessozialgerichts hat seine ersten Entscheidungen verk\u00fcndet. Wegen der anhaltenden Klagewelle zum Hartz-IV-Gesetz hatte das Bundesgericht zum 1. Juli drei neue Richterstellen erhalten. Ein eigens eingerichteter Senat soll sich ausschlie\u00dflich um diese Rechtsstreitigkeiten k\u00fcmmern. Bis Ende August 2007 sind nach Angaben von BSG-Sprecher Thomas Voelzke beim Gericht insgesamt 175 Revisionen und Beschwerden zu Hartz IV eingegangen, 92 mehr als im Gesamtjahr 2006. <\/p>\n
In den ersten verhandelten F\u00e4llen hatte der Senat unter anderem entschieden, dass Studenten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Das Gesetz sehe ALG-II-Zahlungen f\u00fcr sie nicht vor. Erfolg hatte dagegen ein Kl\u00e4ger aus Rheinland-Pfalz. Der Oberfeldwebel der Reserve hatte 2005 f\u00fcr sechs Wochen ALG II beantragt. Die zust\u00e4ndige Arbeitsgemeinschaft verweigerte jedoch eine Zahlung, da der Mann \u00fcber ein zu teures Auto verf\u00fcge, welches als Verm\u00f6gen angerechnet werden m\u00fcsse. F\u00fcr ALG-II-Empf\u00e4nger sei nur ein Auto im Wert von h\u00f6chstens 5.000 Euro angemessen. <\/p>\n
Der 14. Senat sah diesen Wert jedoch als zu niedrig an. Arbeitslosen stehe laut Gesetz ein Lebensstandard der unteren 20 Prozent der Gesellschaft zu. Damit d\u00fcrften Hartz-IV-Empf\u00e4nger ein Auto mit einem Wert von bis zu 7.500 Euro besitzen, ohne dass dieses als Verm\u00f6gen gewertet wird. <\/p>\n
Im verhandelten Fall lag zwar der Wert des Autos mehr als 2.000 Euro \u00fcber dem vom Gericht als angemessen angesehenen Pauschalbetrag. Es sei aber nur dieser Betrag als Verm\u00f6gen zu werten.
\nAuch Wohnsitzlose, psychisch Kranke und behinderte Menschen in betreuten Einrichtungen k\u00f6nnen nach einem Urteil des BSG unter Umst\u00e4nden Anspruch auf ALG II haben. Laut Gesetz bestehe zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Menschen in station\u00e4ren Einrichtungen kein Anspruch auf Zahlung. Sind die Betroffenen jedoch „objektiv erwerbsf\u00e4hig“ und k\u00f6nnten drei Stunden t\u00e4glich oder 15 Stunden w\u00f6chentlich arbeiten, k\u00f6nne ein Anspruch auf Geldleistungen bestehen, entschieden die Richter. <\/p>\n
Damit hat die Kl\u00e4gerin, die in einer Wohngemeinschaft in einem Obdachlosenwohnheim in Osnabr\u00fcck untergebracht ist, m\u00f6glicherweise Anspruch auf ALG II. Ihr Verfahren wurde jedoch an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur\u00fcckverwiesen. Dort muss die Erwerbsf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin \u00fcberpr\u00fcft werden.
\n(Aktenzeichen: B 14\/7b AS 36\/06 R, B 14\/7b AS 66\/06 und B 14\/7b AS 16\/07 R) <\/p>\n
______________<\/p>\n
Montag, 14. Mai 2007<\/p>\n
Mehrausgaben bei Hartz IV<\/p>\n
Bund muss Milliarden zubuttern<\/p>\n
Trotz des unerwartet starken R\u00fcckgangs der Arbeitslosigkeit drohen dem Bund bei Hartz IV erneut Mehrausgaben in Milliardenh\u00f6he. Statt der im Bundeshaushalt 2007 eingeplanten 21,4 Milliarden Euro beliefen sich die Kosten f\u00fcr das Arbeitslosengeld II voraussichtlich auf etwa 24 Milliarden Euro, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), Heinrich Alt, in Berlin. Selbst unter Aufwendung einer Reserve von einer Milliarde Euro k\u00e4men demnach auf den Bund Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro zu. <\/p>\n
Die Langzeitarbeitslosen profitieren Alt zufolge von der Belebung auf dem Arbeitsmarkt nicht im gleichen Ma\u00df wie die Bezieher von regul\u00e4rem Arbeitslosengeld I. Dennoch gebe es im Vergleich zum Vorjahr rund 350.000 arbeitslos gemeldete Hartz-IV-Bezieher weniger. Seit Jahresanfang h\u00e4tten etwa 420.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Besch\u00e4ftigung gefunden, etwa die H\u00e4lfte davon in einem gemeinn\u00fctzigen Ein-Euro-Job. <\/p>\n
Als besondere Probleme nannte Alt, dass derzeit auch etwa 70.000 Selbstst\u00e4ndige und rund eine halbe Million Vollzeitbesch\u00e4ftigte Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II bez\u00f6gen. „Dieses Einfallstor kann im Moment von niemandem zugemacht werden“, sagte Alt. Seiner Ansicht nach subventioniert der Staat mit der aufstockenden Hilfe f\u00fcr Vollzeitbesch\u00e4ftigte Unternehmen, die Niedrigl\u00f6hne zahlen. Das Problem der Aufstocker sei m\u00f6glicherweise wettbewerbsverzerrend, weil andere Unternehmen ihren Besch\u00e4ftigten existenzsichernde L\u00f6hne zahlten. <\/p>\n
Die Ausgaben des Bundes f\u00fcr das Arbeitslosengeld II hatten im vergangenen Jahr mit 26,4 Milliarden Euro ein Rekordhoch erreicht. Ausgaben von etwa 24 Milliarden Euro im laufenden Jahr w\u00e4ren zwar eine deutliche Einsparung. Aber etwa zwei Milliarden Euro spart der Bund schon durch die Halbierung der Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Durch weitere, im vorigen Jahr beschlossene Versch\u00e4rfungen hatte sich die Regierung Einsparungen von insgesamt vier Milliarden Euro versprochen. Die BA will die von ihr beeinflussbaren Nettoausgaben f\u00fcr die passiven Leistungen um mindestens 3,5 Prozent verringern und damit einen Sparbeitrag von etwa 550 Millionen Euro leisten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gegen all das Unrecht in einem hingestichelten Zwangsverarmungsgesetzt, geschaffen von einer rot-gr\u00fcnen Ex-Regierung, k\u00e4mpfen immer mehr Sozialrichter an….:
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