Otto Beisheim, der schillernde METRO-Milliard\u00e4r, wollte dem Gymnasium Tegernsee\/Bayern richtig viel Geld schenken, doch sollte die Schule dann seinen Namen tragen. Das haben Eltern, die die Vergangenheit nicht ganz vergessen haben, verhindert. Nun will Beisheim (ihm wurde ja in Berlin auch das Grundst\u00fcck geschenkt, das in Wirklichkeit einer j\u00fcdischen Erbin geh\u00f6rt, jetzt stehen zwei Luxus-Hotels auf dem Grundst\u00fcck am Potsdamer Platz in Berlin..)die Schenkung r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Geht nicht, sagt ein Gericht. Mehr: (quelle manager-magazin und Agenturen).
Aufhebung der Beisheim-Stiftung rechtswidrig <\/p>\n
Neuer \u00c4rger um die geplatzte Stiftung des Metro-Gr\u00fcnders Otto Beisheim f\u00fcr das Gymnasium Tegernsee: Nach Einsch\u00e4tzung des Bochumer Stiftungsrecht-Spezialisten Karlheinz Muscheler hat der Landkreis Miesbach weiter Anspruch auf die von Beisheim zugesagten zehn Millionen Euro. <\/p>\n
M\u00fcnchen – Die Aufhebung der Stiftung durch die Regierung von Oberbayern sei rechtswidrig, sagte Muscheler am Mittwoch in M\u00fcnchen. Die Stiftung war unter anderem wegen der von Beisheim nie bestrittenen Mitgliedschaft in der Waffen-SS gescheitert. Nach monatelangem Streit hatte der ver\u00e4rgerte Milliard\u00e4r sein Angebot zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n
\nDie Beisheim-Stiftung habe laut Satzung ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgt, sagte Muscheler. Die Aufhebung einer Stiftung sei nur m\u00f6glich, wenn eine Stiftung dauerhaft ihren Zweck nicht erf\u00fcllen k\u00f6nne. „Die Umbenennung der Schule geh\u00f6rte nicht zum Stiftungszweck.“ Insofern sei das Scheitern der Umbenennung auch kein Grund, die Stiftung aufzuheben. „Ich halte diese Aufhebung f\u00fcr falsch und glaube, dass sie vor Gericht eindeutig f\u00fcr falsch erwiesen werden w\u00fcrde.“<\/p>\n
Die Regierung von Oberbayern und das Kultusministerium wiesen das zur\u00fcck. „Wir halten an unserer Auffassung fest“, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung. Das Kultusministerium betonte, die Umbenennung der Schule sei Teil des Stiftungszwecks gewesen. Wenn ein Gutachten zu einer „anderen Interpretation des Stifterwillens“ komme, seien das „Mutma\u00dfungen und Wertungen“.<\/p>\n
Der Jurist Muscheler argumentierte weiter, die Umbenennung sei gar nicht von Beisheim selbst, sondern vom Landkreis Miesbach angesto\u00dfen worden. Und sogar wenn die Aufhebung der Stiftung nicht rechtswidrig gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte der Landkreis Miesbach immer noch Anspruch auf die zehn Millionen Euro, argumentierte der Jurist. „Im Liquidationsverm\u00f6gen der Stiftung befindet sich eine Forderung von zehn Millionen Euro gegen Herrn Beisheim.“ Die Rechtslage sei „ziemlich eindeutig“. Der Landkreis Miesbach verzichte „durch Passivit\u00e4t“ auf zehn Millionen Euro, die der Kommune zust\u00fcnden. „Das ist Verschwendung \u00f6ffentlicher Gelder“, sagte Muscheler.<\/p>\n
\nMuscheler stellte sein Gutachten bei einer Pressekonferenz der Landtags-SPD vor, betonte jedoch, dass es sich nicht um eine Auftragsarbeit handelte, sondern um eine Eigeninitiative. Die SPD will nun die Staatsregierung auffordern, die zehn Millionen Euro bei Beisheim eintreiben zu lassen. „Es soll ja die Bildung gef\u00f6rdert werden und nicht die Namensbenennung im Vordergrund stehen“, sagte die Abgeordnete Adelheid Rupp.<\/p>\n
manager-magazin.de mit Material von dpa<\/p>\n
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