Heute Nachmittag: SPON – „Verlogene Rituale“.<\/p>\n
FOLGEN EINER HETZJAGD
\nVerlogene Rituale
\nVon Michael Kraske<\/p>\n
Jetzt trauern sie wieder. Allenthalben wird Betroffenheit \u00fcber die Jagd auf acht Inder im s\u00e4chsischen M\u00fcgeln laut. Aber auch feinsinnige Differenzierungen werden gemacht. Dies alles verstellt nur den Blick auf die nackten Tatsachen: Es war ein rechtsradikaler Angriff, diese Angriffe sind systematisch – und sie werden nicht ernst genug genommen.<\/p>\n
Es ist ein trauriges D\u00e9j\u00e0 vu. Der B\u00fcrgermeister, der keine Rechtsextremisten in der Stadt hat. Die Polizei, die in alle Richtungen ermittelt, aber nach einigen Tagen keinen rechtsextremen Hintergrund erkennen kann. Der Ministerpr\u00e4sident, der Aktivit\u00e4t vorgaukeln will und eine Konferenz ank\u00fcndigt. Auch die Zerknirschung der Bundeskanzlerin passt zu diesem deutschen Ritual. Nach der Hetzjagd von M\u00fcgeln l\u00e4sst Nebelwerferei den Blick auf Tatsachen verschwimmen, die gar nicht so kompliziert sind wie behauptet. Es gab offenbar eine Rangelei zwischen einem Deutschen und einem Inder auf der Tanzfl\u00e4che des Volksfestes im s\u00e4chsischen M\u00fcgeln. Ganz sicher gab es einen Mob, der die Inder durch die Stadt hetzte, nachdem diese das Fest verlassen hatten. Die ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen, die vor der Pizzeria gebr\u00fcllt wurden, d\u00fcrfen ebenfalls als gesichert gelten.<\/p>\n
\nMan muss sich sehr wundern, wenn nach der Tat der Landespolizeipr\u00e4sident Bernd Merbitz verk\u00fcndet, dass die Polizei in alle Richtungen ermittle. Wenn wenig sp\u00e4ter sogar Anhaltspunkte f\u00fcr ein generell fremdenfeindliches Motiv f\u00fcr die Menschenjagd fehlen. Wenn Ministerpr\u00e4sident Milbradt davor warnt, voreilige Schl\u00fcsse zu ziehen. In der Diskussion werden alle Register gezogen, das Offensichtliche wegzuinterpretieren: Acht Inder wurden gejagt und geschlagen, weil sie Inder waren. Wenn Sachsens Innenminister Buttolo ausschlie\u00dft, dass eine rechte Gruppierung hinter der Gewaltorgie stehe, bedeutet das nicht, dass es keine rechte Tat war. <\/p>\n
\nEs gibt seit 2001 eine neue Z\u00e4hlweise f\u00fcr rechtsextreme Straftaten. Danach soll eine Tat als politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts (PMK-r) eingestuft werden, wenn die Straftat nicht dem Opfer pers\u00f6nlich gilt, sondern wenn das Opfer aufgrund seiner Gruppenzugeh\u00f6rigkeit etwa als Ausl\u00e4nder verpr\u00fcgelt wird. Es ist nicht anzunehmen, dass Dutzende Verfolger in den Indern pers\u00f6nliche Rivalen um die Sch\u00f6nheiten auf der Tanzfl\u00e4che sahen. Die Einsch\u00e4tzung der Polizei vor Ort steht damit im Widerspruch zu Vorgaben des Bundesinnenministeriums.<\/p>\n
Wenn ein Mob Ausl\u00e4nder angreift, ist das eine rechtsextreme Tat <\/p>\n
\nDer Fall M\u00fcgeln ist typisch, was die Konfusion \u00fcber die Bewertung angeht, aber auch f\u00fcr den Tatort und die Tat selbst. Denn auf ostdeutschen Volksfesten werden Ausl\u00e4nder regelm\u00e4\u00dfig Opfer rechter Gewalt. Viele, die nicht deutsch aussehen, meiden diese Feste, weil sie die Dynamik f\u00fcrchten, die sich aus fremdenfeindlicher Gesinnung, Gruppen junger einheimischer M\u00e4nner und Alkohol ergeben kann. <\/p>\n
2. Teil: Rechte als Speerspitze eines klammheimlichen Mehrheitswillens <\/p>\n
\nDie Nebelwerferei produziert ein gef\u00e4hrliches Bild: Gewalttaten wie die von M\u00fcgeln kommen danach aus dem Nichts oder allenfalls aus dem Bierglas. Dagegen spricht die Tatsache, dass es im vergangenen Jahr mit \u00fcber 1000 rechten Gewaltdelikten einen neuen H\u00f6chststand in Deutschland gab. Dagegen sprechen auch die Erfahrungen der jungen Sozialarbeiter vom Projekt „F\u00fcr Demokratie Courage zeigen“, die in Hunderten ostdeutschen Schulklassen nicht nur die ganze Palette von Vorurteilen gegen Ausl\u00e4nder h\u00f6ren, sondern auch feststellen, dass junge, ideologisch gefestigte Neonazis in vielen Schulklassen bereits Wortf\u00fchrer sind, die keine abweichenden Meinungen dulden. An Berufsschulen ist das ein fl\u00e4chendeckendes Problem, da treten die Sozialarbeiter bisweilen vor eine geschlossen rechtsextreme Front. Die sich mit modischer Kleidung von Thor Steinar und menschenverachtender Musik der verbotenen Nazi-Kultband Landser zu erkennen gibt. In M\u00fcgeln selbst mag es keine bedeutende Kameradschaft geben, aber das etwa 20 Kilometer entfernte Riesa ist eine NPD-Hochburg. Lehrer berichten von massiven Bem\u00fchungen der Rechtsextremisten, an den Schulen der Region Nachwuchs zu rekrutieren.<\/p>\n
\nDer Abwehr-Reflex von M\u00fcgelns B\u00fcrgermeister Gotthard Deuse ist so verst\u00e4ndlich wie fatal. Der Ablauf ist stereotyp. Nach einer rechten Gewalttat bestreitet das Stadtoberhaupt, dass es Rechtsextremismus in seiner Gemeinde gebe. Die Medienlawine l\u00e4sst ihn endg\u00fcltig im Bunker verharren. Au\u00dfen vor bleiben rechtsextreme Einstellungen als Ursache von Gewalt. <\/p>\n
43,8 Prozent der Ostdeutschen glauben nach einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Ausl\u00e4nder kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ Im Westen stimmen dem 35,2 Prozent zu. Die ostdeutsche Ausl\u00e4nderfeindlichkeit ist ein Phantomschmerz, in vielen Regionen betr\u00e4gt der Ausl\u00e4nderanteil mickrige zwei Prozent. Viele Ostdeutsche kennen Ausl\u00e4nder weder von der Arbeit noch aus dem Sportverein. Die mangelnde Erfahrung mit Ausl\u00e4ndern und Homogenit\u00e4t als gesellschaftliches Ideal sind das vergiftete Erbe der ach so v\u00f6lkerfreundlichen DDR. <\/p>\n
40 gewaltbereite Kameradschaften allein in Sachen <\/p>\n
Gepaart mit Abwanderung, die junge m\u00e4nnliche Verlierer zur\u00fcck l\u00e4sst, ist das die Mischung, die aus dumpfen Vorurteilen in Ostdeutschland Gewalt erzeugen l\u00e4sst. Die jungen Gewaltt\u00e4ter f\u00fchlen sich als Speerspitze des klammheimlichen Mehrheitswillens und liegen damit mancherorts nicht mal daneben. So erkl\u00e4ren sich die passiven Gaffer von M\u00fcgeln, die keine Hilfe herbeiriefen. <\/p>\n
FORUM<\/p>\n
Wie umgehen mit den Neonazis?<\/p>\n
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2780 Beitr\u00e4ge<\/p>\n
Neuester: Heute 13:26 Uhr <\/p>\n
von PaulNeu <\/p>\n
Das gro\u00dfe Problem ist nicht, dass Politiker in Indien auf M\u00fcgeln aufmerksam geworden sind und Botschafter in Gang setzten, sondern dass es viele M\u00fcgeln gibt. Die schaffen es aber selten in die Medien. Der 27-J\u00e4hrige Inder, der am 21. Juli in einer Stra\u00dfenbahn in Dresden von einem Neonazi zusammen geschlagen wurde, bekam lediglich ein paar Zeilen in der Lokalpresse. Dieser ignorierte rechtsextreme Alltag ist der eigentliche Skandal.<\/p>\n
Wenn sich bewahrheitet, dass die T\u00e4ter von M\u00fcgeln keiner rechtsextremen Organisation angeh\u00f6ren, ist das kein Grund zur Entwarnung. Vielmehr sollte beunruhigen, dass scheinbar ganz normale junge Leute bereit sind, schwerste Straftaten aufgrund einer rechten Gesinnung zu begehen. Sie sind das Rekrutierungsfeld f\u00fcr die Neonazis. Und die marschieren im Osten aggressiv voran, das periodische Schweigen im Bl\u00e4tterwald sollte dar\u00fcber nicht hinwegt\u00e4uschen. <\/p>\n
Fast 40 gewaltbereite Kameradschaften gibt es allein in Sachsen, nicht alle sind so straff organisiert wie der k\u00fcrzlich verbotene „Sturm 34“, der \u00fcber Monate hinweg die Region um Mittweida terrorisierte. Aber Gewalt gegen Fremde und Andersdenkende geh\u00f6rt in diesen Gruppierungen zum festen Ritual von Abendstunden und Wochenenden. F\u00fcr die B\u00fcrgermeister sind diese Neonazis heute auf den ersten Blick gar nicht mehr als solche zu erkennen, weil sie die Springerstiefel ausgezogen haben und eine perfide Doppelstrategie verfolgen: Nach au\u00dfen moderat und engagiert in Fu\u00dfball-Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren. Im Verborgenen brutal gegen die Feinde. Parallel dazu bietet die NPD-Jugendorganisation JN ehemals freien Kameraden ein legales Dach f\u00fcr die rechten Aktivit\u00e4ten, etwa in Sachsen-Anhalt und Sachsen. <\/p>\n
Es ist also h\u00f6chste Zeit, sich von Einzelfall-Thesen zu verabschieden und dem rechtsextremen Netz koordiniert und massiv entgegen zu treten.<\/p>\n
Sehr z\u00f6gerlich hat die SPD zun\u00e4chst durch ihren Innenexperten Dieter Wiefelsp\u00fctz, sp\u00e4ter durch Wolfgang Tiefensee die zust\u00e4ndige Ministerin Ursula von der Leyen f\u00fcr ihre Politik gegen rechts kritisiert, weil die Sozialdemokraten in der Koalition einen fragw\u00fcrdigen Kompromiss mitgetragen haben. <\/p>\n
Seit Juli ist von der Leyens neue Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus in Kraft. Danach soll das vorhandene Geld in gleicher Weise gegen rechts wie links und auch Islamismus eingesetzt werden, was de facto eine Aufweichung des zielgerichteten Kampfes gegen den Rechtsextremismus bedeutet. Eine inhaltlich schwer zu begr\u00fcndende Verneigung vor der eigenen konservativen Klientel. Die neue Strategie beinhaltet auch, dass erfahrene Akteure in den St\u00e4dten und D\u00f6rfern nicht mehr direkt beim Bund Geld f\u00fcr ihre Projekte beantragen k\u00f6nnen, sondern nur noch die Kommunen. <\/p>\n
Das hat zur Folge, dass k\u00fcnftig B\u00fcrgermeister \u00fcber den Fortbestand solcher Initiativen entscheiden k\u00f6nnen. B\u00fcrgermeister, die der Meinung sind, dass sie gar kein rechtes Problem haben. Statt der erfahrenen Sozialarbeiter vor Ort, die \u00fcber Jahre Vertrauen aufgebaut haben, setzt von der Leyen auf mobile Kriseninterventions-Teams, was vor Ort immer wieder als Einmischung von au\u00dfen empfunden wird. Krisenintervention klingt energisch, f\u00fchrt aber dazu, dass nicht langfristig gearbeitet wird, sondern kurzfristig. Wenn die Eingreiftruppe wieder abr\u00fcckt, sind die Feuerwehren und Sch\u00fctzenvereine wieder dem Versuch der Unterwanderung durch rechte Kameraden ausgesetzt. <\/p>\n
Von der Leyen hat die St\u00e4rkung der Kommunen und die Schw\u00e4chung der einst von Rot-Gr\u00fcn auf den Weg gebrachten Projekte gegen den Protest namhafter Experten wie den Politikwissenschaftlern Richard St\u00f6ss und Roland Eckert durchgeboxt. Die Politik von der Leyens spricht nicht daf\u00fcr, dass sie verstanden hat, dass die Sorge von B\u00fcrgermeistern um den guten Ruf ihrer St\u00e4dte ein Teil des Problems ist.<\/p>\n
Der Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt, wenn er denn beginnt, mit dem festen politischen Willen. Es mangelt n\u00e4mlich nicht an scharfen Gesetzen, sondern an Ressourcen. Um Erfolg gegen Neonazis zu haben m\u00fcssen neben Sozialarbeitern auch Polizei, Staatsanw\u00e4lte und Richter aufgeboten werden. Ohne Staatsanw\u00e4lte gibt es kein Ermittlungsverfahren. Ohne Richter kein Urteil gegen rechte Straft\u00e4ter. Die St\u00e4rke der Staatsschutzkammern und die Anzahl der Staatsanw\u00e4lte, die gegen kriminelle Rechtsextremisten ermitteln, sind kein Naturgesetz. Nicht der klamme Haushalt sollte deren Schlagkraft bestimmen, sondern die reale rechte Gefahr. Immer wieder kommen rechte Gewaltt\u00e4ter allein dadurch zu einem vergleichsweise milden Urteil, dass sie lange auf ihren Prozess warten d\u00fcrfen. <\/p>\n
\u00dcberhaupt, das Strafma\u00df: Selbst brutalste rechte Schl\u00e4ger wie die Mitglieder der Skinheads S\u00e4chsische Schweiz kamen in den vergangenen Jahren mit Bew\u00e4hrungsstrafen davon. Abschreckend wirkt das nicht, eher ermunternd, den Kampf fortzusetzen. Oft bleiben die rechten Strukturen hinter einzelnen Gewalttaten verborgen, thematisieren die Gerichte den Alkoholpegel der T\u00e4ter genauer als das tiefer sitzende politische Motiv. <\/p>\n
Um Strukturen sichtbar zu machen, braucht es verdeckte Ermittler, Observationen und Telefon\u00fcberwachung. Das kostet Geld, aber der Staat kann sich bei Rechtsextremismus keine Dunkelziffer wie bei Delikten leisten, wo es nicht um Leib und Leben geht. Die Ermittlungen gegen die Kameradschaften Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) und Sturm 34 haben gezeigt, dass bisweilen hinter vermeintlich singul\u00e4ren Straftaten sehr wohl rechtsextreme Organisationen stehen. Ermittler sprechen von der Kameradschaft als Schutzraum f\u00fcr Straftaten. <\/p>\n
SSS und Sturm 34 wurden in Sachsen nach Paragraph 129 StGB als kriminelle Vereinigungen verboten. Wie ernst es den Rechtsextremisten ist und wie gro\u00df die Herausforderung f\u00fcr den Staat, l\u00e4sst sich in der malerischen S\u00e4chsischen Schweiz beobachten. Die \u00e4u\u00dferst brutale SSS, die ihre Region von Ausl\u00e4ndern und „linken Zecken“ s\u00e4ubern wollte und f\u00fcr zahlreiche K\u00f6rperverletzungen verantwortlich ist, d\u00fcrfte es seit dem Verbot im Jahr 2001 eigentlich nicht mehr geben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gerade gegen ein siebtes mutma\u00dfliches Mitglied der Neonazi-Truppe Anklage wegen Fortf\u00fchrung einer verbotenen Organisation erhoben.<\/p>\n
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