..nach den gestrigen Auftritten vor TV-Kameras der Nation w\u00e4chst die Kritik an Familienministerin von der Leyen, CDU.<\/p>\n
Mehr: \/Quelle – ard.de<\/p>\n
Rechtsextremismus <\/p>\n
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.tagesschau 03:00 Uhr<\/p>\n
Verwirrung um Mittel f\u00fcr Programme gegen Rechts<\/p>\n
„Eine Verdummung der \u00d6ffentlichkeit“<\/p>\n
Familienministerin von der Leyen ger\u00e4t nach den Angriffen in M\u00fcgeln immer st\u00e4rker unter Druck: SPD und Gr\u00fcne warfen ihr Vers\u00e4umnisse vor. Au\u00dferdem f\u00fchrten \u00c4u\u00dferungen von der Leyens \u00fcber zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Kampf gegen Rechts zu Irritationen. Die Gr\u00fcnen sprachen gegen\u00fcber tagesschau.de von einer „Verdummung der \u00d6ffentlichkeit“.<\/p>\n
Von Patrick Gensing, tagesschau.de<\/p>\n
[Bildunterschrift: Familienministerin Ursula von der Leyen]<\/p>\n
\u00c4u\u00dferungen von Familienministerin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit den Angriffen in M\u00fcgeln haben f\u00fcr weitere Kritik gesorgt. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg sagte von der Leyen, die Mittel f\u00fcr die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus seien um f\u00fcnf Millionen Euro erh\u00f6ht worden – dies zeige, dass sie das Problem sehr ernst nehme. Direkt danach sprach von der Leyen \u00fcber die Angriffe in M\u00fcgeln, was offenbar zu Verwirrungen f\u00fchrte.<\/p>\n
Denn was die Ministerin nicht erw\u00e4hnte: Die Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Programme war bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden – und zwar erst nach heftigen Protesten gegen das neue Modell des Familienministeriums sowie nach z\u00e4hen Verhandlungen mit der SPD. Au\u00dferdem sollten die zun\u00e4chst vorgesehenen 19 Millionen Euro auch eingesetzt werden, um Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus anzuschieben – was einer deutlichen K\u00fcrzung f\u00fcr die Arbeit gegen Rechtsextremismus bedeutet h\u00e4tte.<\/p>\n
„Verdummung der \u00d6ffentlichkeit“SPD-Chef Kurt Beck sagte zu von der Leyens \u00c4u\u00dferungen, die Ministerin habe das mit 19 Millionen Euro ausgestattete Regierungsprogramm gegen Rechts zun\u00e4chst nicht fortsetzen wollen und tue jetzt so, als ob sie es selbst erfunden habe. „Das ist eine Art und Weise, die ist nicht in Ordnung.“<\/p>\n
[Bildunterschrift: Niels Annen, SPD-Bundestagsabgeordneter]<\/p>\n
SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sagte gegen\u00fcber tagesschau.de, die \u00c4u\u00dferung sei „ein starkes St\u00fcck“, denn die Erh\u00f6hung der Mittel war gegen den Willen der Union durchgesetzt worden. Au\u00dferdem monierte Annen, die Ministerin habe jetzt den Eindruck erweckt, es gebe eine erneute Aufstockung. Dies sei kein „seri\u00f6ser Stil“. Allerdings k\u00f6nnte man „in der Tat f\u00fcnf Millionen Euro mehr gut gebrauchen, besonders f\u00fcr kleine Projekte – ohne den Antragsweg \u00fcber die Kommunen“.<\/p>\n
Monika Lazar, Rechtsextremismus-Expertin der Gr\u00fcnen im Bundestag, betonte auf Anfrage, auch sie habe von der Leyen so verstanden, als wolle sie die Mittel um weitere f\u00fcnf Millionen Euro erh\u00f6hen. Besonders da sich die Union gegen weitere Mittel f\u00fcr die Programme gegen Rechtsextremismus gesperrt habe, seien die \u00c4u\u00dferungen von der Leyens eine „Verdummung der \u00d6ffentlichkeit“.<\/p>\n
Von der Leyen will Zust\u00e4ndigkeit behaltenDie Familienministerin wies unterdessen Forderungen zur\u00fcck, den Kampf gegen den Rechtsextremismus k\u00fcnftig wieder im Innenministerium anzusiedeln. Das Thema sei in ihrem Ressort „sehr gut aufgehoben“, sagte von der Leyen am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg.<\/p>\n
Zuvor hatte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelsp\u00fctz gefordert, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus vom Bundesfamilienministerium ins Innenressort zur\u00fcck zu verlagern. Unter dem fr\u00fcheren Bundesinnenminister Otto Schily sei Rechtsextremismus noch Chefsache gewesen, betonte Wiefelsp\u00fctz.<\/p>\n
Kritik auch vom KabinettskollegenDer f\u00fcr den Aufbau Ost zust\u00e4ndige Minister Wolfgang Tiefensee hatte seiner Kabinettskollegin in der „Berliner Zeitung“ zuvor ebenfalls Vers\u00e4umnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. Von der Leyen habe dem Thema offenbar nicht die n\u00f6tige Bedeutung beigemessen, sagte Tiefensee.<\/p>\n
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, nahm von der Leyen vor der Kritik in Schutz. Die Vorw\u00fcrfe gegen die Ministerin seien „wirklich sch\u00e4big“, sagte er der „Netzeitung“. „Es ist unertr\u00e4glich, wenn der sch\u00e4ndliche Vorfall von M\u00fcgeln dazu instrumentalisiert wird, durch unsachliche Kritik an einer CDU-Ministerin billige Parteipolitik zu betreiben.“<\/p>\n
Rheinland-Pfalz: Ausl\u00e4nder auf Weinfest angegriffen [swr]<\/p>\n
.Interview: „Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland“<\/p>\n
.Kaum Unterst\u00fctzung f\u00fcr NPD-Verbotsvefahren<\/p>\n
.Diskussion um rechte Gewalt [B. Cors, SWR]<\/p>\n
.Zivilcourage als Mittel gegen rechte Gewalt [Jo Goll, RBB]<\/p>\n
. Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] . Stand: 24.08.2007 17:42 Uhr<\/p>\n
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M\u00fcgeln im Zentrum der Diskussion um rechte Gewalt. <\/p>\n
Benjamin Cors, SWR [tagesthemen 23:15 Uhr 25.08.2007]<\/p>\n
Zivilcourage als Mittel gegen rechte Gewalt. <\/p>\n
Jo Goll, RBB [tagesthemen 23:15 Uhr 25.08.2007]<\/p>\n
Aus dem Archiv<\/p>\n
Mehr Geld f\u00fcr Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus (20.10.2006) .Neues Regierungsprogramm gegen Rechtsextremismus (17.09.2006) .Weiter Diskussion um Projekte gegen rechte Gewalt (25.04.2006) . <\/p>\n
Mehr zum Thema<\/p>\n
Interview: „Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland“ .Kaum Unterst\u00fctzung f\u00fcr NPD-Verbotsvefahren .Interview: „Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland“ .Rheinland-Pfalz: Ausl\u00e4nder auf Weinfest angegriffen [swr]. <\/p>\n
Mehr Inland<\/p>\n
Nach Meseberg: Merkel zieht positive Bilanz .Verwirrung um Programme gegen Rechtsextremismus .Rheinland-Pfalz: Ausl\u00e4nder auf Weinfest angegriffen [swr].Bundesweite Durchsuchungen nach „Mafia-Morden“ [wdr].Klage gegen Tornado-Einsatz bei G8-Gipfel [ndr]. <\/p>\n
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