Quelle: welt-online.de
\nLaut Landkreistag w\u00fcrde ein Inflationsausgleich von zwei Prozent die Kosten f\u00fcr das Arbeitslosengeld II um rund eine halbe Milliarde Euro erh\u00f6hen.<\/p>\n
\n11. August 2007, 16:21 Uhr Von Stefan von Borstel
\nNahrungsmittelpreise
\nWas Hartz IV mit dem Milchpreis zu tun hat
\nSt\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise haben sich gegen einen Inflationsausgleich f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger ausgesprochen. Laut Landkreistag w\u00fcrde ein Inflationsausgleich von zwei Prozent die Kosten f\u00fcr das Arbeitslosengeld II um rund eine halbe Milliarde Euro erh\u00f6hen.
\nFoto: DPAMilch wird teurer. Hartz-IV-Empf\u00e4nger k\u00f6nnen sich also noch weniger davon leisten<\/p>\n
\u201eWir haben den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II gerade erst erh\u00f6ht, wir m\u00fcssen keine zweite Erh\u00f6hung hinterher schieben\u201c, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Landkreistages, Hans-G\u00fcnter Henneke, WELT ONLINE. Nach Rechnung des Landkreistages w\u00fcrde ein Inflationsausgleich von zwei Prozent die Kosten f\u00fcr das Arbeitslosengeld II um rund eine halbe Milliarde Euro erh\u00f6hen. Der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund warnte vor Schnellsch\u00fcssen. \u201eAuch Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen m\u00fcssen mit Preissteigerungen fertig werden \u2013 das kann ich auch von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern verlangen\u201c, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Angesichts gestiegener Preise f\u00fcr Milchprodukte und Energie hatten Politiker von Koalition und Opposition eine Erh\u00f6hung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Am Freitag hatte Arbeitsminister Franz M\u00fcntefering (SPD) \u00fcberraschend eine \u00dcberpr\u00fcfung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze angek\u00fcndigt. Das Thema sei \u201egenerell zu wichtig, als dass es mit populistischen Parolen sein Bewenden haben k\u00f6nnte\u201c, teilte M\u00fcntefering mit Blick auf Forderungen auch aus den Reihen des Koalitionspartners Union mit. Schlagworte
\nPreissteigerungen Hartz-IV-Satz Franz M\u00fcntefering G\u00fcnter Henneke Ronald Pofalla Als erster Politiker hatte der th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident Dieter Althaus f\u00fcr einen Inflationsausgleich pl\u00e4diert. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten sich der Forderung angeschlossen. Geschickt koppelte M\u00fcntefering das Thema Hartz IV mit der Forderung nach fl\u00e4chendeckenden Mindestl\u00f6hnen \u2013 die von der Union vehement abgelehnt werden. \u201eSachlich falsch\u201c sei diese Verkn\u00fcpfung, kritisierte CDU-Generalsekret\u00e4r Ronald Pofalla prompt. F\u00fcr eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes zeigte er sich dagegen offen. Bislang werden die Regels\u00e4tze beim Arbeitslosengeld anhand einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus 50\u00bf.000 Haushalten \u00fcberpr\u00fcft. Der Regelsatz wird nach den Verbrauchsausgaben der \u00e4rmsten 20 Prozent der Haushalte alle f\u00fcnf Jahre festgelegt. In der Zwischenzeit folgt der Satz der Rentenentwicklung. Wegen der Rentenerh\u00f6hung in diesem Jahr wurde auch das Arbeitslosengeld II zum 1. Juli um zwei Euro auf 347 Euro erh\u00f6ht. Die Hartz-IV-Praktiker bei den St\u00e4dten und Gemeinden wundern sich \u00fcber den Aktionismus der Politiker. \u201eWir k\u00f6nnen nicht bei jeder Preiserh\u00f6hung diese Diskussion f\u00fchren\u201c, kritisiert Landsberg. \u201eWenn telefonieren billiger wird, wird der Regelsatz ja auch nicht gesenkt.\u201c Und Henneke vom Landkreistag meint: \u201eDie Preise f\u00fcr Milchprodukte spielen in der Regelsatz-Kalkulation nur eine verschwindend geringe Rolle, damit kann man keine Regelsatz-Erh\u00f6hung rechtfertigen.\u201c Weiterf\u00fchrende links
\nM\u00fcntefering bleibt fest im Mindestlohn-Streit R\u00fcrup will Hartz-IV nicht weiter anpassen Franz M\u00fcntefering will Hartz IV neu berechnen Beh\u00f6rden geben mehr f\u00fcr Sozialhilfe aus Jeder hat ein Recht auf ein eigenes Zimmer Linkspolitikerin nennt Hartz IV „Liebest\u00f6ter“ Bankkonten d\u00fcrfen \u00fcberpr\u00fcft werden Monatlich mehr als 1000 Klagen gegen Hartz IV Das gr\u00f6\u00dfte Risiko \u2013 steigende Mieten und Energiekosten \u2013 ist den Hartz-IV-Empf\u00e4ngern ohnehin vom Staat abgenommen. Sie geh\u00f6ren zu den \u201eKosten der Unterkunft\u201c, die von Bund sowie den St\u00e4dten und Gemeinden komplett \u00fcbernommen werden. Auch der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen, Bert R\u00fcrup, warnt davor, die Hartz-IV-S\u00e4tze direkt an die Preisentwicklung zu koppeln. Das k\u00f6nnte n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass die Hartz-IV-Bez\u00fcge st\u00e4rker steigen als die Nettoeinkommen der Rentner, Baf\u00f6g-Bezieher oder sogar der Arbeitnehmer. <\/p>\n
KOMMENTARE
\nOtto Kart meint:
\n12-08-2007, 16:47 Uhr
\nBl\u00f6dsinn! Solche Fehlinformationenverbreitenden Politiker wie Herr Henneke sind doch der Grund f\u00fcr diese ganzen Probleme!
\nHerr Henneke, bevor sie etwas sagen, sollten sie sich vielleicht mit den gesetzlichen Grundlagen und den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten befassen. Energiekosten sind im Regelsatz enthalten und werden nicht als KdU von den Kommunen bezahlt! Und die KdU werden derzeit von den Kommunen rechtswidrig und an den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten vorbei massiv zusammengestrichen! Siehe nur Landkreis Dahme-Spreewald. Die v\u00f6llig unzureichenden KdU sind ein weiteres massives Problem der Hartz-IV-Empf\u00e4nger. Das ist die Realit\u00e4t.
\nHaben sie denn \u00fcberhaupt keine Ahnung?
\ndummkopf meint:
\n11-08-2007, 19:11 Uhr
\nes ist mal wieder ein sogenannter politiker, der mit welcher beruflichen eignungspr\u00fcfung auch immer sich anmasst,festzustellen dass man mit imer weniger immer besser auskommt.es ist vollkommen richtig dass viele Hartzt4-er eigentlich an einen arbeitsplatz angekettet werden m\u00fcssten, um abend ihr brot selbst zu bezahlen, aber die wirklich armen „schweine“ die schuldlos mit kindern etc von dem geld leben m\u00fcssen,werden weniger gef\u00f6rdert als die kriegsparteien,revolion\u00e4re etc in aller Herren L\u00e4nder. und unsere Politiker allen voran Herr Landsberg reist auf Staatskosten und z\u00e4hlt seine tage bis zur unverdienten Pension.
\nharry meint:
\n11-08-2007, 17:32 Uhr
\nEs ist mal wieder so ein Bericht, der dem Volk zeigen soll, wie super es den Hartz IV Empf\u00e4ngern angeblich geht.
\n„Das gr\u00f6\u00dfte Risiko \u2013 steigende Mieten und Energiekosten \u2013 ist den Hartz-IV-Empf\u00e4ngern ohnehin vom Staat abgenommen“
\nDas stimmt so nicht, denn nur bis zur niedrigen Angemessenheitsgrenze werden die Unterkunftskosten \u00fcbernommen. Wird also die Angemessenheitsgrenze durch Mieterh\u00f6hungen \u00fcberschritten, mu\u00df man in eine billigere Wohnung umziehen. Alternativ mu\u00df der \u00fcbersteigende Betrag aus dem Regelsatz von 345\u20ac bestritten werden.
\nDa der Hartz IV Regelsatz das Existenzminimum darstellt, mu\u00df er jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate ansteigen, denn sonst w\u00fcrde das Existenzminimum st\u00e4ndig sinken. <\/p>\n
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Quelle: welt-online.de
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