..vielleicht, so \u00fcberlegt FEM, waren viele aus der DDR-F\u00fchrung und der Stasi, zuvor bei der Nazi-GESTAPO oder SS oder SA????
Schie\u00dfbefehl gegen DDR-Fl\u00fcchtlinge <\/p>\n
Dokument bezeugt gro\u00dfe Brutalit\u00e4t<\/p>\n
DDR-Grenzposten erschie\u00dfen am 17.08.1962 Peter Fechter bei einem Fluchtversuch (Foto: dpa) <\/p>\n
Nach dem Fund eines Dokuments, das den bedingungslosen Schie\u00dfbefehl gegen DDR-Fl\u00fcchtlinge belegt, ist die Emp\u00f6rung gro\u00df. Die Bundesbeauftragte f\u00fcr die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, reagierte ersch\u00fcttert \u00fcber die gro\u00dfe Brutalit\u00e4t. „Das Dokument ist deswegen so wichtig, weil der Schie\u00dfbefehl von den damals politisch Verantwortlichen nach wie vor bestritten wird“, sagte Birthler der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkst\u00e4tte-Berlin-Hohensch\u00f6nhausen, Hubertus Knabe, forderte die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
„Z\u00f6gern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe“<\/p>\n
Die Magdeburger Au\u00dfenstelle der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde hatte den Schie\u00dfbefehl f\u00fcr eine Spezialeinheit des DDR-Geheimdiensts gefunden, die an der innerdeutschen Grenze eingesetzt war. In der Dienstanweisung f\u00fcr diese „Einsatzkompanie“ vom 1. Oktober 1973 hei\u00dft es: „Z\u00f6gern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbr\u00fcche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verr\u00e4ter schon oft zunutze gemacht haben.“<\/p>\n
Lizenz zum T\u00f6ten<\/p>\n
Knabe sagte der „Welt am Sonntag“, der Auftrag k\u00f6nne als Anstiftung zum Mord oder Totschlag gewertet werden, m\u00f6glicherweise sogar als unmittelbare Tatbeteiligung. „Der aufgefundene Befehl ist eine Lizenz zum T\u00f6ten.“ Die 91.000 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter seien nach dem Ende der DDR „praktisch alle unbestraft geblieben. Nur ein einziger musste ins Gef\u00e4ngnis.“<\/p>\n
Weitere Aufarbeitung gefordert<\/p>\n
„Dieser Befehl ist so unverh\u00fcllt und deutlich, wie er bis jetzt noch nicht vorgelegen hat“, sagte Birthler im ZDF. Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnten sich die Menschen in Deutschland gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, dass es mit der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit gebe, L\u00fcgen und Legendenbildungen entgegenzuwirken. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung“, sagte Birthler. G\u00fcnter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte dem ZDF, er w\u00fcnsche sich, dass solche Dokumente eher gefunden worden w\u00e4ren.<\/p>\n
„Banales Schriftst\u00fcck ohne typischen Briefk\u00f6pfe“<\/p>\n
Die Quelle des Schie\u00dfbefehls ist aus Expertensicht nur schwer zu ermitteln. „Bei dem Dokument handelt es sich um ein \u00e4u\u00dferst banales Schriftst\u00fcck ohne die typischen Briefk\u00f6pfe, die uns sonst zumindest die Stasi-Abteilung in Berlin verraten haben“, sagte der Leiter der Magdeburger Au\u00dfenstelle der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde, J\u00f6rg Stoye. Das Dokument sei nur mit den Worten „An die Einsatzkompanie“ \u00fcberschrieben. Daher sei aus dem Papier keinerlei Hierarchie erkennbar. Zudem habe die Stasi auch zahlreiche Beweise vernichtet.<\/p>\n
Weglaufen der Bev\u00f6lkerung verhindern<\/p>\n
Das schlicht gehaltene Dokument zeige, wie allt\u00e4glich mit solchen Anweisungen in der DDR umgegangen wurde, sagte Stoye. So reihe sich dieser Schie\u00dfbefehl in eine lange Reihe von Anweisungen ein, die das Ziel verfolgten, das Weglaufen der DDR-Bev\u00f6lkerung mit allen Mitteln zu verhindern. Ob sich bestimmte Grenztote direkt auf diesen Befehl zur\u00fcckf\u00fchren lassen, sei unklar, zumal auch die genauen Einsatzorte der benannten Spezialeinheit in solchen Dokumenten nicht festgehalten wurden. „Es sind an der Regimegrenze auch Frauen und Kinder durch ’normale‘ Befehle gestorben.“ Die Recherche solcher Zusammenh\u00e4nge sei daher auch Auftrag freier Historiker und Forschungsinstitute.<\/p>\n
Zum St\u00f6bern und Nachlesen <\/p>\n
„Menschenverachtendes System“<\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Ronald Pofalla sagte der „B.Z. am Sonntag“, „der Fund des Schie\u00dfbefehls demonstriert in erschreckender Weise wie menschenverachtend dieses System war“. Am Vorabend des 46. Jahrestages der Mauerbaus am 13. August 1961 sei es ein Denkzettel f\u00fcr all diejenigen, die die Grausamkeit des SED-Regimes gerne in den Geschichtsschubladen verschwinden lassen m\u00f6chten.<\/p>\n
„Menschen vernichten“<\/p>\n
Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Dieter Althaus (CDU) wertete das Dokument in „MDR-Aktuell“ ebenfalls als Beleg daf\u00fcr, „dass die Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen sei“. Es f\u00e4nden sich immer neue Erkenntnisse. „Zum zweiten macht es deutlich, wie verbrecherisch die Stasi letztlich gearbeitet hat, dass es also wirklich darum ging, Menschen zu vernichten, Menschen unter Druck zu setzen. Und dieser Befehl macht deutlich, dass auch keine Gruppe ausgenommen war. Selbst Kinder und Frauen waren inbegriffen.“ \/dpa \/AP<\/p>\n
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SZ-online:<\/p>\n
Egon Krenz und der Schie\u00dfbefehl gegen DDR-Fl\u00fcchtlinge <\/p>\n
Der Unbeirrbare<\/p>\n
In der Debatte um den aufgetauchten Schie\u00dfbefehl gegen DDR-Fl\u00fcchtlinge gibt es eigentlich keine Zweifel an der Echtheit des Dokuments. Nur Ex-DDR-Staatschef Krenz bestreitet die Existenz des Befehls nach wie vor.<\/p>\n
In der Debatte nach der Entdeckung eines schriftlichen Schie\u00dfbefehls gegen DDR-Fl\u00fcchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze gibt der fr\u00fchere DDR-Staatschef und SED-Generalsekret\u00e4r Egon Krenz den Unbeirrbaren. Er streitet weiterhin ab, dass es f\u00fcr die fr\u00fchere innerdeutsche Grenze einen Schie\u00dfbefehl gab. <\/p>\n
Der fr\u00fchere DDR-Staatschef Egon Krenz bestreitet den Schie\u00dfbefehl gegen DDR-Fl\u00fcchtlinge <\/p>\n
In der Bild-Zeitung stellte Krenz die am Wochenende bekanntgewordenen entsprechenden Stasi-Dokumente der Birthler-Beh\u00f6rde in Frage: „Es hat einen T\u00f6tungsbefehl, oder wie Sie es nennen „Schie\u00dfbefehl“, nicht gegeben. Das wei\u00df ich nicht aus Akten, das wei\u00df ich aus eigenem Erleben. So ein Befehl h\u00e4tte den Gesetzen der DDR auch widersprochen“, sagte er.<\/p>\n
Aus Sicht der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde hingegen belegen die Dokumente die Notwendigkeit der weiteren Aufarbeitung jener Zeit. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung“, sagte die Bundesbeauftragte f\u00fcr die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. <\/p>\n
Auch der B\u00fcrgerrechtler und letzte DDR-Verteidigungsminister Rainer<\/p>\n
Eppelmann (CDU) meinte, der Fund m\u00fcsse Anlass sein, „die<\/p>\n
umbenannte SED nach ihrem Schuldeingest\u00e4ndnis zu fragen“. Der Fund<\/p>\n
sei \u00fcberraschend. „Dass das Grenzregime grausam und faschistoid war,<\/p>\n
das war bekannt“, sagte Eppelmann der Mitteldeutschen Zeitung.<\/p>\n
Der bedingungslose Schie\u00dfbefehl war \u00fcberraschend in der Magdeburger Au\u00dfenstelle der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde entdeckt worden. „Das Dokument ist deswegen so wichtig, weil der Schie\u00dfbefehl von den damals politisch Verantwortlichen nach wie vor bestritten wird“, sagte Birthler. Das Dokument zeuge von gro\u00dfer Brutalit\u00e4t<\/p>\n
Befehl galt nur f\u00fcr ein Sonderkommando der Stasi<\/p>\n
Das Dokument habe einer Spezialeinheit des DDR-Geheimdienstes, deren Angeh\u00f6rige als normale Grenzsoldaten getarnt waren, das sofortige Schie\u00dfen auf fl\u00fcchtende Grenzsoldaten befohlen, selbst wenn diese Frauen und Kinder mitnahmen, erl\u00e4uterte Andreas Schulze, Sprecher der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde. Er warnte davor, aus dem nun aufgefunden Dokument auf das gesamte Grenzregime der DDR zu ziehen. „Dieser Befehl galt nicht f\u00fcr alle Grenzsoldaten der DDR, sondern ausschlie\u00dflich f\u00fcr ein Sondereinsatzkommando der Stasi.“ <\/p>\n
Diese Sondereinheit der Hauptabteilung I war beauftragt, mutma\u00dfliche Deserteure bei der NVA und in den Grenztruppen aufzusp\u00fcren und an der Flucht zu hindern. In diesem Fall sollte sofort geschossen werden, auch auf Frauen und Kinder. Gew\u00f6hnliche Grenzsoldaten hingegen waren angewiesen, Republikfl\u00fcchtlinge erst laut anzurufen und mit Warnsch\u00fcssen oder auch Hunden zu stoppen. Nur im Notfall sollte geschossen werden. <\/p>\n
Anders als zun\u00e4chst angenommen, ist es auch nicht das erste Mal, dass ein derartiges Dokument ans Licht kommt. Schon 1997 zitierte der Historiker Matthias Judt in einer Dokumentensammlung ein in Inhalt und Form sehr \u00e4hnliches Dokument, sagte Beh\u00f6rdensprecher Schulze. „Diese uneingeschr\u00e4nkte Brutalit\u00e4t und Menschenverachtung d\u00fcrfte der breiten \u00d6ffentlichkeit nicht so bekannt sein, aber in der Forschung ist ein derartiger Befehl schon fr\u00fcher aufgetaucht.“ <\/p>\n
Auch in der Beh\u00f6rde sei dies zun\u00e4chst nicht bekannt gewesen. Man gehe nun davon aus, dass es sich bei dem Dokument um ein Hinweisblatt handle, das jedem Mitglied des Stasi-Sondereinsatzkommandos als eine Art Merkblatt \u00fcbergeben wurde. Inwieweit der r\u00fccksichtslose Schie\u00dfbefehl auch in die Tat umgesetzt wurde, m\u00fcsse nun die Forschung kl\u00e4ren. <\/p>\n
Juristische Folgen sind unwahrscheinlich<\/p>\n
Juristische Folgen, etwa ein erneutes Aufrollen von Mauersch\u00fctzenprozessen, h\u00e4lt der Beh\u00f6rdensprecher f\u00fcr unwahrscheinlich. Dazu m\u00fcsste erst nachgewiesen werden, dass es dadurch nachweislich zu Todesf\u00e4llen kam, sagte er. Dies ist bisher nicht der Fall. „Es war ein Spezialbefehl f\u00fcr ein Spezialkommando.“<\/p>\n
Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkst\u00e4tte-Berlin-Hohensch\u00f6nhausen, Hubertus Knabe, hatte die Staatsanwaltschaft Magdeburg aufgefordert, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu pr\u00fcfen. Der Befehl sei eine Lizenz zum T\u00f6ten, sagte er. Der Auftrag, ohne zu z\u00f6gern auch auf Frauen und Kinder zu schie\u00dfen, k\u00f6nne als Anstiftung zum Mord oder Totschlag gewertet werden, eventuell sogar als unmittelbare Tatbeteiligung.<\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Ronald Pofalla sagte der Zeitung B.Z. am Sonntag, \u201eder Fund des Schie\u00dfbefehls demonstriert in erschreckender Weise wie menschenverachtend dieses System war\u201c. Am Vorabend des 46. Jahrestages der Mauerbaus am 13. August 1961 sei es ein Denkzettel f\u00fcr all diejenigen, die die Grausamkeit des SED-Regimes gerne in den Geschichtsschubladen verschwinden lassen m\u00f6chten. <\/p>\n
„Es ging darum, Menschen zu vernichten“<\/p>\n
Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Dieter Althaus (CDU) wertete das Dokument in MDR-Aktuell ebenfalls als Beleg daf\u00fcr, \u201edass die Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen sei\u201c. Es f\u00e4nden sich immer neue Erkenntnisse. \u201eZum zweiten macht es deutlich, wie verbrecherisch die Stasi letztlich gearbeitet hat, dass es also wirklich darum ging, Menschen zu vernichten, Menschen unter Druck zu setzen. Und dieser Befehl macht deutlich, dass auch keine Gruppe ausgenommen war. Selbst Kinder und Frauen waren inbegriffen.\u201c<\/p>\n
Nach Informationen der S\u00fcddeutschen Zeitung ist der Beleg f\u00fcr den Schie\u00dfbefehl wohl schon seit Jahren bekannt. Die Textpassage, ohne Z\u00f6gern auch auf Kinder und Frauen zu schie\u00dfen, sei w\u00f6rtlich bereits 1997 in einem Dokumentenband zur DDR-Geschichte ver\u00f6ffentlicht worden. Der entsprechende Schie\u00dfbefehl sei in einem \u201earchivierten IM-Vorgang\u201c gefunden worden und trage die Signatur \u201eBStU, ZA , AIM, 713\/76, Bl. 2f.\u201c, hie\u00df es weiter.<\/p>\n
(dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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