Regelsatz ALG II: Amtliche Berechnung bildet realen Bedarf nur begrenzt ab – Forscherin: Aktuelle Diskussion ber\u00fchrt nur Teil des Problems <\/p>\n
Rainer Jung, Abt. \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/p>\n
Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/p>\n
10.08.2007 <\/p>\n
Wenn der Eckeregelsatz f\u00fcr die Grundsicherung regelm\u00e4\u00dfig parallel zur Inflationsentwicklung erh\u00f6ht w\u00fcrde, w\u00e4re das ein Fortschritt f\u00fcr Millionen Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Sozialleistungen. Eine derartige „Dynamisierung“ w\u00fcrde die Defizite der Methode, nach der das Existenzminimum berechnet wird, aber nicht grunds\u00e4tzlich beheben. Darauf weist die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker von der Universit\u00e4t Frankfurt hin. „Die aktuelle Diskussion vor dem Hintergrund der gestiegenen Preise f\u00fcr Milchprodukte ber\u00fchrt nur einen Teil der Problematik.“ <\/p>\n
Im Auftrag der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hatte die Armutsforscherin bereits vor der letzten regul\u00e4ren Anpassung im vergangenen Jahr das gesetzlich vorgeschriebene „Statistik-Modell“ durchgerechnet. Zentrales Ergebnis der Studie: Dass sich 2006 faktisch kein rechnerischer Anpassungsbedarf ergab, h\u00e4ngt wesentlich mit der gesetzlich festgelegten Methode zur Bestimmung des Existenzminimums zusammen. Diese wird dem realen Bedarf der Betroffenen nur begrenzt gerecht, zeigt die Untersuchung der Wissenschaftlerin.<\/p>\n
Der Eckregelsatz ist das f\u00fcr Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Steuerfreibetr\u00e4ge und Pf\u00e4ndungsfreigrenze ma\u00dfgebliche Existenzminimum – ohne Ber\u00fccksichtigung der Wohnkosten. Seine H\u00f6he wird in f\u00fcnfj\u00e4hrigem Abstand anhand der Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt. F\u00fcr die Berechnung ma\u00dfgebliche Bezugsgr\u00f6\u00dfe sind die Konsumausgaben einer definierten Bev\u00f6lkerungsgruppe: des unteren F\u00fcnftels der nach dem Einkommen sortierten westdeutschen Einpersonenhaushalte ohne Sozialhilfebezieher. An ihnen ist das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre aber beinahe spurlos vorbeigegangen, zeigt die Analyse. Die Einkommensverteilung hat sich „zu Lasten des untersten Segments verschoben, so dass die betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen ihre Konsumausgaben entsprechend anpassen – in Teilbereichen also real reduzieren – mussten“. Das erkl\u00e4re zu einem wesentlichen Teil, warum sich rechnerisch kein h\u00f6herer Eckregelsatz ergibt, so Dr. Becker – trotz Teuerungsraten von zuletzt knapp zwei Prozent.<\/p>\n
Au\u00dferdem sei fraglich, warum mit den Alleinstehenden eine Referenzgruppe gew\u00e4hlt werde, die \u00fcberdurchschnittlich von Armut betroffen sei. H\u00e4tte man beispielsweise bei der Anpassung im vergangenen Jahr das unterste Einkommens-F\u00fcnftel unter den Paaren ohne Kinder als Bezugspunkt genommen, h\u00e4tte sich ein h\u00f6herer Regelsatz von etwa 390 Euro ergeben. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus weist die Forscherin auf mehrere Posten hin, f\u00fcr die bei den amtlichen Berechnungen des Bedarfs unrealistisch niedrige Werte angesetzt werden. So wurde beispielsweise die Praxisgeb\u00fchr nicht ber\u00fccksichtigt. Zu niedrig bemessen sei auch der Etat f\u00fcr Fahrten mit dem \u00f6ffentlichen Nahverkehr, kritisiert Dr. Becker. Das gelte insbesondere f\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II, die bei der Stellensuche mobil sein m\u00fcssen, aber auch f\u00fcr Kinder f\u00fcr eine sinnvolle Freizeitgestaltung. <\/p>\n
Weitere Informationen:<\/p>\n
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