Anerkannte Fl\u00fcchtlinge, die Sozialleistungen beziehen, d\u00fcrfen ihren Wohnort nicht frei w\u00e4hlen<\/p>\n
HA – DEUTSCHE AUCH NICHT MEHR! SEIT HARTZ IV.<\/p>\n
Kommt jetzt endlich ROLLEN ins verf…deutsche Unrechts-Sozialsystem, geschaffen von ex-ROT-GR\u00dcN??????<\/p>\n
Quelle der News: n-tv-online<\/p>\n
Anerkannte Fl\u00fcchtlinge, die Sozialleistungen beziehen, d\u00fcrfen ihren Wohnort nicht frei w\u00e4hlen<\/p>\n
Freitag, 10. August 2007<\/p>\n
Scharfe Kritik von UN<\/p>\n
Berlin bricht V\u00f6lkerrecht<\/p>\n
Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen unzul\u00e4ssiger Auflagen f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge einen Bruch des V\u00f6lkerrechts vorgeworfen. Fl\u00fcchtlinge und Ausl\u00e4nder, die aus menschenrechtlichen Gr\u00fcnden vor Abschiebung gesch\u00fctzt werden, m\u00fcssten ihren Wohnort frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte das UN- Fl\u00fcchtlingskommissariat (UNHCR) in einer Stellungnahme. Die Praxis deutscher Beh\u00f6rden, den betroffenen Personen die freie Wahl des Wohnsitzes zu verweigern, wenn sie \u00f6ffentliche Sozialleistungen beziehen, sei „unvereinbar mit dem V\u00f6lker- und Europarecht“, hie\u00df es. Dies versto\u00dfe gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK) und andere Menschenrechtsvertr\u00e4ge wie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie gegen EU-Recht. <\/p>\n
Neben Diskriminierungsverboten sei dort auch das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit verankert, betonte das UNHCR. Nach der GFK k\u00f6nne man die Freiz\u00fcgigkeit nur dann beschr\u00e4nken, wenn die entsprechende Regelung f\u00fcr alle Ausl\u00e4nder mit \u00e4hnlichem Aufenthaltstitel gelte. Dies sei aber „gegenw\u00e4rtig nicht der Fall“. Dar\u00fcber hinaus seien Auflagen nach der EMRK nur unter eng gefassten Bedingungen zul\u00e4ssig. <\/p>\n
Das UNHCR verwies in seiner Stellungnahme auf eine „in vielen Bundesl\u00e4ndern g\u00e4ngige Praxis“, betroffenen Personen einen Wohnsitz nur in dem Bundesland, dem Bezirk oder dem Landkreis zu gestatten, in dem die Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Auch Beschr\u00e4nkungen auf einzelne Gemeinden habe es mancherorts schon gegeben. Begr\u00fcndet werde dies mit dem Ziel, eine „unkontrollierte Binnenwanderung“ von ausl\u00e4ndischen Sozialhilfeempf\u00e4ngern zu verhindern. So solle eine Verschiebung der Kosten bei L\u00e4ndern und Gemeinden vermieden werden. <\/p>\n
Dies reicht nach Ansicht des UNHCR allerdings nicht aus, um einen schwerwiegenden Eingriff wie die Beschr\u00e4nkung der Wohnsitzfreiheit zu rechtfertigen. Ein solcher Eingriff m\u00fcsse verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein und d\u00fcrfe nur bei einem „zwingenden sozialen Bed\u00fcrfnis“ erfolgen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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HA – DEUTSCHE AUCH NICHT MEHR! SEIT HARTZ IV.<\/p>\n
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