Quelle: POLIXEA- PORTAL<\/p>\n
Cool bleiben, hart durchgreifenAnti-Terror-Gesetze, Radikalenerlass, Kontaktsperre: wie die Politik in den 1970er Jahren dem RAF-Terror begegnete<\/p>\n
\nGesuchte Terroristen der RAF: Fahndungsplakat aus den 1970er Jahren – Foto: ddp“Wachsamkeit und Gelassenheit sind die besten Mittel gegen den Terror“, befand Otto Schily im Gespr\u00e4ch mit der Bild-Zeitung. Auch Deutschland sei vom islamistischen Terrorismus bedroht, so der Bundesinnenminister mit Blick auf die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge in Gro\u00dfbritannien und \u00c4gypten. Deshalb m\u00fcssten die Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgebaut werden. Wichtig sei vor allem, dass das Bundeskriminalamt auch vorbeugend gegen terroristische Verbrechen t\u00e4tig werden k\u00f6nne, sagte Schily. Daf\u00fcr m\u00fcsse das Grundgesetz entsprechend ge\u00e4ndert werden. „Unsere Aufgabe ist es, alles nur Menschenm\u00f6gliche zu tun, um terroristische Anschl\u00e4ge zu unterbinden“, so Schily.<\/p>\n
Deutsche Dimension des Terrors<\/p>\n
Nach Schilys Auffassung baut der moderne Kampf gegen den Terrorismus also auf zwei Elementen auf: Der starke Staat sch\u00fctzt den B\u00fcrger pr\u00e4ventiv durch Anti-Terror-Gesetze, der B\u00fcrger wiederum verl\u00e4sst sich auf Vater Staat und l\u00e4sst ansonsten gesunde Vorsicht walten. Cool bleiben, hart durchgreifen – so k\u00f6nnte man Schilys Formel auch umschreiben.<\/p>\n
Die bundesrepublikanische Gef\u00fchlslage in den 1970er Jahren war \u00e4hnlich. Doch der Terror der Rote-Armee-Fraktion hatte eine deutsche Dimension, die in der global ausgerichteten Gewaltidee der Al Qaida fehlt. Und: Die Anschl\u00e4ge richteten sich damals nicht gegen die Zivilbev\u00f6lkerung. Die RAF sah sich im Kampf mit dem Rechtsstaat und der Wirtschaftselite. Aber auch die Gesellschaft sollte sp\u00fcren, wie ernst es die Baader-Meinhof-Gruppe mit dem Kampf gegen „das System“ meinte. Eventuelle Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung nahmen die Terroristen bei ihren Aktionen daher billigend in Kauf.<\/p>\n
Angst vor dem \u00dcberwachungsstaat<\/p>\n
Wie nach den Anschl\u00e4gen am 11. September 2001 in den USA musste die Politik in den 1970er Jahren einen Weg finden, mit dem Terror umzugehen. Der Bundestag verabschiedete damals so genannte Anti-Terror-Gesetze, vor allem Straf- und Strafprozessrecht wurden versch\u00e4rft. W\u00e4hrend die Ma\u00dfnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung weithin auf Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung stie\u00dfen, kam auch Kritik auf – die Angst vor Anschl\u00e4gen wich der Bef\u00fcrchtung, Deutschland k\u00f6nne sich in einen Polizei- und \u00dcberwachungsstaat verwandeln.<\/p>\n
Horst Herold f\u00fchrte 1971 als neuer BKA-Chef die Rasterfahndung in die polizeiliche Ermittlungsarbeit ein. Die umstrittene Fahndungsmethode kam zum ersten Mal fl\u00e4chendeckend bei der Verfolgung der Mitglieder der RAF zum Einsatz.<\/p>\n
Im Januar 1972 beschlossen die Regierungschefs der L\u00e4nder gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt die „Grunds\u00e4tze \u00fcber die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen“. Bewerber und Beamte im \u00f6ffentlichen Dienst waren fortan zu \u00fcberpr\u00fcfen: Wer augenscheinlich „verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten“ entwickelt oder einer Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen angeh\u00f6rt, konnte abgelehnt oder entlassen werden. Die Bestimmung erlangt bald als „Radikalenerlass“ und „Extremistenbeschluss“ gro\u00dfe Bekanntheit. Kritiker sprachen von „Berufsverboten“, die vor allem Mitglieder kommunistischer Gruppierungen treffen sollten.<\/p>\n
Neue Regeln f\u00fcr Stammheim<\/p>\n
Noch im selben Jahr gelang den Beh\u00f6rden der gro\u00dfe Coup gegen die RAF: Die wichtigsten Mitglieder wie Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ulrike Meinhof wurden verhaftet. Die sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt flankierte die Vorbereitung des Prozesses gegen die Terroristen mit tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen im Strafprozessrecht. Man wollte einer systematischen Behinderung des Gerichtsverfahrens in Stuttgart-Stammheim zuvorkommen.<\/p>\n
Im Bader-Meinhof-Prozess galten neue Bestimmungen f\u00fcr Verteidiger und Angeklagte: Unter anderem dufte ein Anwalt nicht mehr als einen Mandanten pro Verfahren vertreten. Dieses Verbot der Mehrfachverteidigung sollte eine „Blockverteidigung“ verhindern. Zudem durfte ein Angeklagter seitdem h\u00f6chstens drei Verteidiger haben – ein gro\u00dfer Nachteil angesichts der Schar von Spezialisten, auf die der Staatsanwalt zur\u00fcckgreifen konnte. Eine weitere Neuerung stellte der „Hungerstreikparagraf“ dar: Gegen den Angeklagten sollte auch in dessen Abwesenheit verhandelt werden k\u00f6nnen, wenn dieser seine Verhandlungsunf\u00e4higkeit selbst verschuldet hatte.<\/p>\n
Seit Stammheim ist auch der Mandatsentzug per Gerichtsbeschluss leichter m\u00f6glich. Der Jurist Schily \u00fcbrigens war in dem Prozess der einzige Vertrauensanwalt Gudrun Ensslins, der nicht abberufen wurde. Der heutige Innenminister musste sich aufgrund der Verteidigung Ensslins lange den Vorwurf gefallen lassen, mit der RAF zu sympathisieren. Schily hatte bereits 1971 den Baader-Freund Horst Mahler verteidigt.<\/p>\n
Paragraf 129a und das Kontaktsperregesetz<\/p>\n
Ab 1976 folgten weitere Gesetze, die ganz auf den Terrorismus der RAF zugeschnitten waren. Im Zentrum stand die Erg\u00e4nzung des Strafgesetzbuchs um den Paragrafen 129a („Bildung terroristischer Vereinigungen“). Damit versuchte der Gesetzgeber, den Terrorismus \u00e0 la RAF in einer juristischen Formel zu fassen.<\/p>\n
Der Abschluss des Bader-Meinhof-Prozesses l\u00e4utete den „Deutschen Herbst“ ein. Im Zuge der Entf\u00fchrung des sp\u00e4ter ermordeten Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns-Martin Schleyer im September 1977 begann ein neues Kapitel des Terrorismus in Deutschland. Der Bundestag beschloss in aller Eile mit Zustimmung des Bundesrats das „Kontaktsperregesetz“: Noch lebte Schleyer, und die Entf\u00fchrer forderten die Freilassung der Stammheim-H\u00e4ftlinge um Baader. Nach dem Gesetz konnte die Regierung in akuten Gefahrensituationen wie einer Entf\u00fchrung den Kontakt zwischen Verteidiger und Gefangenen unterbinden und Insassen isolieren. So sollte verhindert werden, dass die RAF-H\u00e4ftlinge per Anwalt Informationen von drau\u00dfen erhalten und untereinander kommunizieren konnten.<\/p>\n
M\u00f6gliches Comeback der Kronzeugenregelung<\/p>\n
Die Nachfolgegeneration der RAF mordete in den 1980er Jahren weiter – und die Bundesregierung versch\u00e4rfte die bestehenden Anti-Terror-Gesetze oder setzte neue Sonderbestimmungen durch. 1986 etwa wurde der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches erweitert, das m\u00f6gliche Strafma\u00df erh\u00f6ht.<\/p>\n
1989 trat das letzte vor dem RAF-Hintergrund entstandene Gesetz in Kraft: die Kronzeugenregelung. Mitgliedern der Terrororganisation sollte es den Ausstieg durch eine Strafmilderung vers\u00fc\u00dfen. Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung lie\u00df die Regelung 1999 auslaufen. Nach den Terroranschl\u00e4gen von London forderte die CDU\/CSU im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets die Einf\u00fchrung einer Nachfolgeregelung. Schily hat sich bereits mehrfach f\u00fcr eine neue Form der Kronzeugenregelung im Rahmen der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus ausgesprochen.<\/p>\n
\nStand: 26.07.2005 Artikel Feedback zum Artikel
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