Quellen: dpa, AP und neue Netz-Zeitung, die aber noch Netzeitung hei\u00dft:
\u00abBreit angelegter Angriff auf die Pressefreiheit\u00bb<\/p>\n
02. Aug 18:37<\/p>\n
Der BND-Ausschuss sei auf einmal ‚l\u00f6chrig wie ein K\u00e4se‘ gewesen, hei\u00dft es <\/p>\n
Der DJV spricht von einem \u00abbreit angelegten Angriff auf die Pressefreiheit\u00bb: Gegen 17 Journalisten der bekanntesten Zeitungen hierzulande wird wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt.<\/p>\n
Staatsanwaltschaften in Berlin, M\u00fcnchen, Frankfurt und Hamburg haben mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Sie sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert haben. Dies berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag; die jeweiligen Staatsanwaltschaften h\u00e4tten die Verfahren best\u00e4tigt. <\/p>\n
Mehr in der Netzeitung: <\/p>\n
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Betroffen sind dem Bericht zufolge vier Redakteure der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb, f\u00fcnf Redakteure des \u00abSpiegels\u00bb mit Chefredakteur Stefan Aust an der Spitze und Redakteure der \u00abZeit\u00bb, der \u00abFrankfurter Rundschau\u00bb, des \u00abTagesspiegels\u00bb, der \u00abBerliner Zeitung\u00bb, der \u00abtageszeitung\u00bb und der \u00abWelt\u00bb. <\/p>\n
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Michael Konken, nannte die Verfahren einen \u00abbreit angelegten Angriff auf die Pressefreiheit\u00bb ohne Vorbild. Angesto\u00dfen hat dieses Ermittlungsverfahren laut ARD der Vorsitzende des BND-Untersuchungsauschusses, Siegfried Kauder (CDU), unterst\u00fctzt von der Mehrheit der Mitglieder des BND-Untersuchungssausschusses. <\/p>\n
\u00abL\u00f6chrig wie Schweizer K\u00e4se\u00bb<\/p>\n
\u00abAuf einmal war der Untersuchungsausschuss l\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se. Man konnte \u00fcber eingestufte Akten in der Presse mehr lesen, als wir im Ausschuss vorliegen hatten\u00bb, wurde er von der ARD zitiert. Gegen die Ermittlungsverfahren haben sich die Partei Die Linke und die Gr\u00fcnen ausgesprochen. <\/p>\n
Hans-Christian Str\u00f6bele von den Gr\u00fcnen sagte dazu dem ARD-Hauptstadtstudio: \u00abIch habe dagegen gestimmt, weil ich schon bef\u00fcrchtet hatte, dass sich ein solches Verfahren wieder einmal gegen Journalisten richtet.\u00bb Max Stadler, der FDP-Obmann im Ausschuss, zeigte sich dem Bericht zufolge \u00abemp\u00f6rt\u00bb, weil er den Ermittlungen nur unter dem Vorbehalt zugestimmt hatte, dass nicht gegen Journalisten vorgegangen werde. <\/p>\n
\u00abWenig sensibel\u00bb<\/p>\n
Er erhob laut ARD-Hauptstadtstudio schwere Vorw\u00fcrfe gegen die SPD: \u00abIm BND-Untersuchungsausschuss sind ganz gezielt vor allem von der SPD-Fraktion Interna an die \u00d6ffentlichkeit gegeben worden mit dem Ziel, das Verhalten des damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.\u00bb Werner Leitner, Rechtsanwalt der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb, nannte das Vorgehen der Staatsanw\u00e4lte \u00abwenig sensibel und dreist\u00bb, weil es den Grunds\u00e4tzen des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts widerspreche. <\/p>\n
Nach ihnen soll eine blo\u00dfe Ver\u00f6ffentlichung von Dienstgeheimnissen durch Journalisten nicht mehr ausreichen, um den Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begr\u00fcnden. (AP) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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