…eine Auswahl von der DEUTSCHEN WELLE…gelle..
Pressestimmen von Samstag, 28. Juli 2007 <\/p>\n
Sarkozy und Libyen \/ Koalitionsstreit \u00fcber Online-Durchsuchung<\/p>\n
Frankreichs Zusage f\u00fcr die Lieferung eines Atomreaktors an Libyen bleibt auch in Deutschland heftig umstritten. Ein weiterer Alleingang des neuen franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy hat auch bei den Kommentatoren der Tagespresse noch einmal f\u00fcr Aufregung gesorgt. <\/p>\n
Die STUTTGARTER ZEITUNG versucht eine Einordnung in Sarkozys Gesamtstrategie: <\/p>\n
‚Im Verhandlungspoker mit Muammar al Gaddafi hat Sarkozy nun erneut seine Partner ausgespielt. Die Europ\u00e4er k\u00f6nnen entgeistert auf den diplomatischen Scherbenhaufen starren. Sie k\u00f6nnen freilich auch die Lehren aus Libyen ziehen. Sie wissen nun, dass Sarkozy nicht nur in Frankreich, sondern auch im Kreis der EU-Partner auf alte Spielregeln wenig R\u00fccksicht nimmt. Sicherlich sind ihm die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft und die europ\u00e4ische Einigung kostbar, aber sie sind es ihm eben nur insoweit, als sie Frankreich n\u00fctzen. Erweisen sie sich als hinderlich, z\u00f6gert er nicht, zum nationalen Alleingang anzusetzen.‘ <\/p>\n
Der Berliner TAGESSPIEGEL beleuchtet die neue politisch-psychologische Situation in Paris: <\/p>\n
‚Mit weiteren Alleing\u00e4ngen in Sto\u00dftruppmanier wird Deutschland und wird Europa bei diesem Pr\u00e4sidenten rechnen m\u00fcssen. Auch damit, dass manches geheim bleiben wird wie jetzt der Inhalt des mit Gaddafi geschlossenen Handels. Die Opposition hat zwar durchgesetzt, dass A u\u00dfenminister Bernard Kouchner in einem Parlamentsausschuss zu den Hintergr\u00fcnden Auskunft gibt. Doch das setzt voraus, dass der Chef der franz\u00f6sischen Diplomatie von dem Ranger im Elysee unterrichtet sein wird.‘ <\/p>\n
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE vergleicht die Haltungen gegen\u00fcber den so genannten ‚Schurkenstaaten‘ Libyen und Iran:<\/p>\n
‚Das w\u00e4re in Anbetracht des despotischen Regimes in Tripolis eine heikle Angelegenheit, auch wenn Gaddafi inzwischen den Nichtverbreitungsvertrag sowie das Zusatzprotokoll \u00fcber un angemeldete Inspektionen der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde unterzeichnet hat. Das hat auch Iran getan, ohne dass es die Mullahs daran gehindert h\u00e4tte, auch milit\u00e4risch nutzbare Technologien zu entwickeln und der Wiener Kontrollbeh\u00f6rde auf der Nase herumzutanzen. Damit ist das Gegenargument entwertet, man m\u00fcsse Staaten belohnen, die auf die milit\u00e4rische Nutzung der Atomenergie verzichten, indem man ihnen den Zugang zur zivilen Nutzung \u00f6ffne. Der \u00c4rger \u00fcber Sarkozys Initiative ist berechtigt.‘ <\/p>\n
Ganz anders liest sich das bei der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock: <\/p>\n
‚Was auch immer diesem Paukenschlag in der europ\u00e4ischen Afrika-Politik vorausging, er kann durchaus Ver\u00e4nderungen zum Besseren ansto\u00dfen. Trotz der reflexartig ge\u00e4u\u00dferten Besorgnis \u00fcber die geplante Lieferung eines Atomreaktors, der bei der Meereswasserentsalzung helfen soll, entsprechen diese Pl\u00e4ne Sarkozys voll dem internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, dem Libyen seit 2003 folgt. Demnach haben die Atomm\u00e4chte sogar die Pflicht , anderen bei der friedlichen Nutzung der Kernkraft zu helfen. Die Kooperation zwischen Paris und Tripolis k\u00f6nnte angesichts des Gerangels um iranische Atomanlagen endlich ein Beispiel gegenseitigen Vertrauens auf diesem Gebiet entwickeln.‘ — Breiten Raum nimmt in den Pressekommentaren auch der Streit in der gro\u00dfen Koalition in Berlin \u00fcber heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern ein. Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) sah sich gen\u00f6tigt, Darstellungen von Justizministerin Brigitte Zyp ries (SPD) zur\u00fcckzuweisen, dass er bereit sei, auf die Online-Razzien zu verzichten. Die Meinungsmacher der Tageszeitungen werten dies zwar als ‚Sommertheater‘, mischen aber gen\u00fcsslich mit in der Debatte. <\/p>\n
Die L\u00dcBECKER NACHRICHTEN blicken hinter die Theaterb\u00fchne: <\/p>\n
‚Der Streit um die Online-Durchsuchungen ist in seiner Sch\u00e4rfe nur vor dem Hintergrund der ausgepr\u00e4gten Profilierungssucht beider Partner mit Blick auf kommende Wahlen zu erkl\u00e4ren. Die Union mit dem Innenminister an der Spitze setzt sich als Anti-Terror-Garant in Szene, die SPD mit ihrer Justizministerin als H\u00fcterin von Verfassung und liberalem Rechtsstaat. Taktische Hintergedanken haben beide. Die Union will die SPD als Sicherheitsrisiko erscheinen lassen, die Sozialdemokraten wollen Sch\u00e4uble als durchgeknallten Sicherheitsfanatiker in die Ecke stellen.‘ <\/p>\n
Die Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG kommentiert die Inszenierung so: <\/p>\n
‚Wurde auch Zeit: Das Berliner Sommertheater hatte bis jetzt einfach noch kein packendes Thema. Kurt Beck fand gerade noch den rettenden Hinterausgang. Die Kernkraft-Z\u00fcndeleien von Umweltminister Gabriel erinnern nur noch an Gl\u00fchw\u00fcrmchen. Aber mit der Online-Durchsuchung privater PCs l\u00e4sst sich was machen. Jetzt hat – nachdem sich Sch\u00e4uble bereits ausgetoben durfte – Justizministerin Zypries gewisserma\u00dfen ein Handtuch ins Wasser geworfen. Aber Sch\u00e4uble l\u00e4sst sofort klarstellen: Seins sei es nicht. Die politische Pr\u00fcgelei kann beginnen. Willkommen im Sommerloch. Nur – leider, das Thema h\u00e4tte eine ernsthafte Diskussi on verdient.‘ <\/p>\n
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert vermutliches Drehbuch und schauspielerische Leistungen: <\/p>\n
‚Innenminister Sch\u00e4uble gibt den Schwarzen Sheriff, Justizministerin Zypries die Heilige Johanna der B\u00fcrgerrechte. Wer genauer hinschaut, wird schnell feststellen: Die Rollenverteilung der Protagonisten spiegelt den tats\u00e4chlichen Frontverlauf zwischen Union und SPD h\u00f6chst unzureichend wider. Zwar ist richtig: Der Innenminister und seine Partei m\u00f6chten die Computer von Terrorverd\u00e4chtigen m\u00f6glichs t umfassend und schrankenlos durchst\u00f6bern lassen. Aber die Justizministerin und ihre Partei (mindestens die Mehrheit ihrer Fachleute) lehnen die Online-Durchsuchung nicht rundheraus ab. Sie wollen dem Bundeskriminalamt nur keine Generalvollmacht erteilen.‘ <\/p>\n
Die D\u00fcsseldorfer WESTDEUTSCHE ZEITUNG glaubt fest an die neuen Fahndungsmethoden: <\/p>\n
‚Auch viele Sozialdemokraten wollen nur nicht den Eindruck entstehen lassen, die Union tue mehr zum Schutz der B\u00fcrger als die SPD. Keine Frage: Der Staat darf niemal s die freiheitlichen Grundprinzipien aufgeben. Aber gleichzeitig muss er alles tun, um seine B\u00fcrger wirksam vor Anschl\u00e4gen zu sch\u00fctzen. Mit h\u00f6chster Wahrscheinlichkeit also werden Online-Durchsuchungen als Instrument zur Terrorabwehr kommen – vielleicht auch erst mit einiger Verz\u00f6gerung und nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. — Letztlich wird es bei der Frage der Online-Durchsuchungen nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie gehen.‘<\/p>\n
Siegfried Scheithauer <\/p>\n
Artikel bookmarken<\/p>\n
Was ist Bookmarking?<\/p>\n
Feedback | Versenden | Drucken <\/p>\n
Weitere Schlagzeilen: deutsche Welle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
…eine Auswahl von der DEUTSCHEN WELLE…gelle..<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-84882","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fempolitik","entry"],"yoast_head":"\n