Quelle: Neue Rheinische Zeitung online
Unabh\u00e4ngige Nachrichten, Berichte & MeinungenAktueller Online-Flyer vom 18. Juli 2007 <\/p>\n
Inland
\nGeheimvertrag zum Verkauf der LBB trotz \u201eBel\u00e4stigung\u201c erfolgreich abgenickt
\nProfessor Peter Grottian festgenommen
\nVon Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/p>\n
\nEs war schon ein seltsames Schauspiel, was sich letzten Donnerstag den zum Berliner Gropius-Bau anreisenden Touristen bot. Vor dem gegen\u00fcberliegenden Abgeordnetenhaus parkten acht Mannschaftswagen der Polizei, in der Umgebung patrouillierten weitere Polizisten als gelte es, h\u00f6chste Gefahren von den Volksvertretern abzuwehren. Grund f\u00fcr dieses ma\u00dflos \u00fcberzogene Polizeiaufgebot waren ein paar Aktivisten \u2013 vornehmlich aus der Initiative Berliner Bankenskandal \u2013 die vorher angek\u00fcndigt hatten, anreisende Abgeordnete „konstruktiv zu bel\u00e4stigen“.<\/p>\n
\nDie Initiative begr\u00fcndete ihre Aktion damit, dass die Abgeordneten an diesem Tag \u00fcber einen Kaufvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zum Verkauf der zur Landesbank Holding umbenannten Bankgesellschaft samt Sparkasse abstimmen wollten \u2013 allerdings unter geradezu konspirativen Bedingungen. So tagte ab 14 Uhr der Verm\u00f6gensausschuss in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung, im Anschluss daran der Hauptausschuss – ebenfalls hinter verschlossenen T\u00fcren -, und ab 18 Uhr sollte das Parlament in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung zusammentreten. <\/p>\n
Nachdem es im \u00c4ltestenrat des Hohen Hauses zum Thema einigen Hickhack gegeben haben soll, wurde f\u00fcr die Parlamentssitzung schlie\u00dflich doch Publikum zugelassen. Doch diese Geheimniskr\u00e4merei war nicht das einzige, was die Initiative beanstandete. Sie machte darauf aufmerksam, dass der besagte 500seitige Vertrag vor der Abstimmung lediglich eine Woche im Geheimschutzraum des Parlaments auslag. Wenn auch einzelne Abgeordnete diesen Vertrag vor der Abstimmung wenigstens gelesen haben sollten, so war doch die einw\u00f6chige Frist viel zu kurz, um dieses Werk der internationalen Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer eingehend zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Einige Aktivisten festgenommen<\/p>\n
und Die „konstruktive Bel\u00e4stigung“ konnte leider nicht wie geplant stattfinden, da die Polizei einige Aktivisten vor\u00fcbergehend festnahm und diverse bel\u00e4stigungsf\u00e4hige Schilder und Plakate beschlagnahmte. Unter den Festgenommenen war auch der inzwischen emeritierte Sozialwissenschaftler Professor f\u00fcr Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universit\u00e4t Berlin, Peter Grottian (65). Diese heftige Reaktion der Staatsmacht w\u00e4re eigentlich gar nicht n\u00f6tig gewesen, da sich die meisten Abgeordneten v\u00f6llig unbel\u00e4stigt durch den Hintereingang zu ihrem Arbeitsplatz schlichen und wie erwartet den Vertrag abnickten.<\/p>\n
\nProfessor Peter Grottian auf einer Protestveranstaltung der WASG vor der Mainzer Staatskanzlei | Foto: H.-D. Hey, arbeiterfotografie.com <\/p>\n
Doch warum all die Aufregung? Eigentlich k\u00f6nnte man in Berlin doch froh sein, dass der DSGV bereit ist, 5,3 Milliarden Euro f\u00fcr die Skandal-Bank hinzubl\u00e4ttern. Und fast alle Berliner Parteien freuen sich \u00fcber diese L\u00f6sung: SPD und CDU wollen den Bankenskandal, in den sie tief verstrickt sind, endlich vom Tisch haben. Die FDP war Komplizin im Bankenskandal und will ideologiebedingt ohnehin alles \u00f6ffentliche Eigentum verkaufen. Und die so genannte LINKE freut sich \u00fcber den DSGV als K\u00e4ufer, da sie nun f\u00e4lschlicherweise verlautbaren kann, sie habe die Privatisierung der Berliner Sparkasse verhindert.<\/p>\n
Rot-Rot nimmt eigene Beschl\u00fcsse nicht ernst<\/p>\n
Doch genau hier liegt der Knackpunkt: Mit dem von der rot-roten Koalition verabschiedeten Berliner Sparkassengesetz, das \u00fcbrigens auch die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erarbeitet hat, ist es der Berliner Sparkasse gestattet, ihr Gesch\u00e4ft weitgehend wie eine Privatbank zu f\u00fchren. Das ist wenig verwunderlich, da besagte Kanzlei nach Medienberichten auch f\u00fcr Privatbanken und den Bundesverband Deutscher Banken \u2013 also die Privatbankenlobby \u2013 arbeitet.<\/p>\n
Diese Verhunzung der Sparkasse wurde von Rot-Rot immer damit begr\u00fcndet, dass man ja im von der EU-Kommission auferlegten Verkaufsverfahren keinen K\u00e4ufer diskriminieren und deshalb auch keine sozialen Auflagen ins Sparkassengesetz schreiben d\u00fcrfe. Die EU hat zwar den Verkauf der Bankgesellschaft\/Landesbank verlangt, von einem Verkauf der Sparkasse steht im Auflagenbescheid aber kein Wort. Auch erkl\u00e4rte die Kommission, dass Berlin sehr wohl soziale Auflagen in sein Sparkassengesetz schreiben k\u00f6nne, wenn es denn wollte. Berlin bzw. der rot-rote Senat wollte nicht. Man hatte sich entschieden, die Bankgesellschaft samt Sparkasse zu verkaufen und wollte die potentiellen K\u00e4ufer nicht mit sozialen Auflagen abschrecken.<\/p>\n
Nun ist die Berliner Sparkasse also in den H\u00e4nden des DSGV und dieser freut sich \u00fcber ein Sparkassengesetz, dass ihm gestattet, die Sparkasse weitgehend wie eine Privatbank zu f\u00fchren. Irgendwie m\u00fcssen die gezahlten 5,3 Milliarden ja wieder rein kommen.<\/p>\n
Im Februar hatten die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE noch get\u00f6nt, dass sie f\u00fcr soziale Auflagen (Girokonto f\u00fcr alle, Arbeitsplatzerhalt, Erhalt der Filialdichte) wenn schon nicht im Sparkassengesetz so doch auf vertraglicher Ebene k\u00e4mpfen w\u00fcrden. Nach bislang vorliegenden Informationen findet sich dazu nichts im Kaufvertrag. Die Abgeordneten von SPD und LINKE nehmen offensichtlich ihre eigenen Beschl\u00fcsse nicht ernst \u2013 vielleicht legten sie deshalb so gro\u00dfen Wert auf Geheimhaltung. (PK)<\/p>\n
Benedict Ugarte Chac\u00f3n ist einer der Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal<\/p>\n
Die Initiative Berliner Bankenskandal und ihre B\u00fcndnispartner \u201ebel\u00e4stigen“ die Volksvertreter seit Juni u. a. mit einem Volksbegehren zum Sparkassengesetz.<\/p>\n
Informationen zu den drei Berliner Volksbegehren sind auf den Seiten des Berliner B\u00fcndnisses gegen Privatisierung zu finden: www.unverkaeuflich.org<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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