hier ein Interview vom 30. April dieses Jahres (2007) Iranischer Rundfunk\/deutschsprachiges Programm.(Ja, Internet ist halt weltweit..)
\n:mit Otfried Nassauer, freier Journalist, leitet das Berliner Informationszentrum f\u00fcr Transatlantische Sicherheit – BITS
Iranischer Rundfunk (deutsches Programm) – Interview
\n30. April 2007 <\/p>\n
\n„Russland will die Anpassung der KSE-Vertr\u00e4ge an die neue geographische Wirklichkeit.“
\nmit Otfried Nassauer<\/p>\n
Iranischer Rundfunk: In der Nato-Russland-Beziehung ist ein neuer Streit entbrannt. Was sind die Hintergr\u00fcnde? <\/p>\n
Otfried Nassauer: In der Beziehung zwischen Russland und Nato knirscht es im Moment ziemlich heftig, und zwar weil der russische Pr\u00e4sident Putin zunehmend deutlich seine Kritik an der Position der Nato formuliert. Es tut er auf verschiedenen Ebenen. Er kritisiert das Raketenabwehrsystem, er kritisiert die Kosovo-Politik der Nato, die auf eine Unabh\u00e4ngigkeit Kosovos hinausl\u00e4uft. Er kritisiert, dass die KSE-Verhandlungen und KSE-Vertr\u00e4ge von der Nato stiefm\u00fctterlich behandelt werden, und Russland damit in Nachteil ger\u00e4t, und er kritisiert auch die Nato selbst, die den Nato-Russland-Rat zu einem Beratungsgremium, zu einem Informationsgremium degradiert hat, obwohl es ein Gremium sein sollte, in dem Russland und die Nato gemeinsam Entscheidungen \u00fcber die europ\u00e4ische Sicherheit treffen. Das alles zeigt, dass Herr Putin nach der gewissen wirtschaftlichen Erholung Russlands inzwischen wieder einen gr\u00f6\u00dferen Handlungsspielraum f\u00fcr Russland sieht auch in der Au\u00dfenpolitik, und erwartet, dass der Westen die russischen Positionen ernster nimmt als er es in der Vergangenheit getan hat. Daf\u00fcr riskiert Putin relativ massive Konflikte mit dem Westen.<\/p>\n
\nIranischer Rundfunk: Es gab am vergangenen Mittwoch und Donnerstag in Oslo ein Nato-Au\u00dfenministertreffen, an dem auch der russische Au\u00dfenminister, Lawrow, teilnahm. Haben sich dort die Au\u00dfenminister angen\u00e4hert?<\/p>\n
Otfried Nassauer: Die Au\u00dfenminister haben bei diesem Treffen in Oslo versucht, die russische Position genauer zu verstehen. Denn, wenige Stunden zuvor hatte Herr Putin der Nato mit der Aufk\u00fcndigung des KSE-Vertrages, also des Abkommens \u00fcber konventionellen Streitkr\u00e4fte in Europa aus dem Jahr 1990, gedroht, wenn die Nato die Anpassung dieses Vertrages nicht weiter vorantreibt und nicht daf\u00fcr sorgt, dass alle neuen Mitglieder der Nato auch diesem Vertrag beitreten. Denn zurzeit sind einige der Nato-Mitgliedsstaaten wie Slowenien und die baltischen Republiken noch nicht Mitglied dieses Vertragsystems.<\/p>\n
\nIranischer Rundfunk: Die Deutschen Sozialdemokraten kritisieren, dass die USA mit einigen EU-Mitgliedern bilaterale Abkommen abschlie\u00dfen, was nicht im Sinne der gemeinsamen Sicherheit Europas sein kann. Teilen sie die SPD-Kritik?<\/p>\n
Otfried Nassauer: Die Kritik der SPD ist in gewisser Weise berechtigt, so wie die russische Kritik berechtigt ist. Es geht hier um das Verst\u00e4ndnis der Nato. Was ist die Nato eigentlich? Ist die Nato ein Ort, an dem Washington national getroffene Entscheidungen vorstellt und dar\u00fcber informiert, diese interpretiert und dann guckt, wer eigentlich mitmacht? Oder ist die Nato ein Ort, an dem die Mitgliedsstaaten kollektiv gemeinsam Entscheidungen treffen? Hier ist die SPD-Position ganz klar, und zwar die der gemeinsamen Entscheidungen, weil die Nato ja als System kollektiver Verteidigung funktioniert. Das ist die Kritik, die man zum einen ernst nehmen muss. Der andere Punkt, der sich in dieser Kritik spiegelt, richtet sich im Wesentlichen an Polen und Tschechen, Staaten, die nicht nur in der Nato Mitglieder sind, sondern auch Mitglieder in der Europ\u00e4ischen Union sind. Die SPD verlangt im Prinzip von diesen beiden Staaten , dass sie, wenn sie Entscheidungen treffen, die Auswirkungen auf die anderen europ\u00e4ischen Staaten, die sowohl in der Nato als auch in der Europ\u00e4ischen Union sind, dann sollen sie auch die europ\u00e4ische Sicherheit insgesamt, einschlie\u00dflich des Verh\u00e4ltnisses der Nato und Europas, mitber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
\nIranischer Rundfunk: Wie l\u00e4sst sich die Rolle Russlands in der gemeinsamen europ\u00e4ischen Sicherheit definieren?<\/p>\n
Otfried Nassauer: F\u00fcr Russland gibt es im Prinzip zwei Optionen, wie sich das russisch-europ\u00e4ische Verh\u00e4ltnis gestalten kann: Die eine Option ist, dass tats\u00e4chlich Russland zunehmend in sicherheitspolitische Entscheidungen f\u00fcr Europa und in Europa miteinbezogen wird. Und die andere Option ist, dass Russland aus diesen Entscheidungen ausgeklammert wird bzw. nur konsultiert wird. Die erste Haltung f\u00fchrt mit Sicherheit zu einer kooperativen Sicherheitsstruktur f\u00fcr Europa. Das deutete Herr Putin ja auch an, indem er zwar droht, aber gleichzeitig konstruktive Auswege aufzeigt. Die andere Position, n\u00e4mlich Russland auszuklammern, f\u00fchrt dazu, dass Russland eine Politik macht, in der die Spaltung, die in Europa positionell vorhanden ist, [vertieft wird] und versucht sie zugunsten seiner eigenen nationalen Position auszunutzen. In all den Fragen, die ich am Anfang erw\u00e4hnt habe, also Kosovo, KSE-Vertr\u00e4ge, Raketenabwehr etc. steckt ja auch die Frage dahinter, dass ein Teil der europ\u00e4ischen Staaten die russischen Bedenken verstehen kann, w\u00e4hrend ein anderer Teil diese Bedenken f\u00fcr nicht unbedingt ernst zu nehmen h\u00e4lt.<\/p>\n
\nIranischer Rundfunk: Inwieweit sind die Drohungen Putins ernst zu nehmen, wenn er mit der Aussetzung und Aufk\u00fcndigung der KSE-Vertr\u00e4ge droht?<\/p>\n
Otfried Nassauer: Es handelt sich zun\u00e4chst einmal nicht um eine Drohung, sondern es handelt sich um ein Angebot zur Kooperation. Russland hat argumentiert, dass es die KSE-Vertr\u00e4ge, also die Vertr\u00e4ge \u00fcber konventionelle R\u00fcstung in Europa, m\u00f6glicherweise in einem Jahr aussetzen wird, wenn es nicht zu einer Anpassung dieser Vertr\u00e4ge an die neue geographische Wirklichkeit in Europa kommt, also an die zweimal erweitere Nato, was ja zur Folge hat, dass die alten Vertr\u00e4ge nicht mehr eine konventionelle R\u00fcstungsbegrenzung vorschreiben, die mit der europ\u00e4ischen Geographie \u00fcbereinstimmt. Die Nato argumentiert, Russland solle zun\u00e4chst seine Verpflichtungen aus dem 2. KSE-Vertrag aus dem Jahr 1999 erf\u00fcllen und aus Georgien und Moldawien komplett abziehen. Das ist aus der russischen Sicht eine nicht zu rechtfertigende Verz\u00f6gerungstaktik. Und hier kann man durchaus die russische Position verstehen. Denn Russland hat inzwischen Stationierungs- und Abzugsvertr\u00e4ge zum Beispiel zum Beispiel mit Georgien abgeschlossen, die darauf hinauflaufen, dass Georgien von den russischen Truppen bis Ende 2008 verlassen wird.<\/p>\n
\nIranischer Rundfunk: Was halten Sie von dem Standpunkt des deutschen Verteidigungsministers, Jung, der in dem Raketenschild der Amerikaner eine Schutzfunktion sieht?<\/p>\n
Otfried Nassauer: Herr Jung hat in gewisser Weise Recht, und zwar, weil die Amerikaner ihr urspr\u00fcngliches Konzept ihrer Raketenabwehr f\u00fcr Europa technisch ein St\u00fcck ver\u00e4ndert haben, sodass diese Ver\u00e4nderung erlaubt, in Zukunft gr\u00f6\u00dfere Teile Europas zu sch\u00fctzen, wenn es funktionieren w\u00fcrde. Deswegen ergeben sich Argumente, die mehr f\u00fcr dieses System sprechen als es urspr\u00fcnglich der Fall war. Gleichzeitig entstehen aber auch neue Fragen, die neue Kritik hervorrufen, zum Beispiel die Kritik, dass in seiner neuen Konstellation dieses Systems mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch einigen russischen Interkontinentalraketen gef\u00e4hrlich werden kann, und insofern eine grunds\u00e4tzliche Auswirkung auf die russische Sicherheit mit entsteht, die Russland politisch potentiell zu einer Reaktion zwingt, auch wenn die Abschreckungsf\u00e4higkeit Russlands dadurch nicht gef\u00e4hrdet wird. <\/p>\n
\nIranischer Rundfunk: Teilen Sie die Einsch\u00e4tzung, dass eine der m\u00f6glichen russischen Reaktionen ein R\u00fcstungswettlauf sein kann?<\/p>\n
Otfried Nassauer: Ich glaube nicht unbedingt, dass es zu einem Wettlauf hinsichtlich neuer R\u00fcstungspotentiale f\u00fchren muss. Es wird vor allem zu einem schlechteren Klima zwischen der Nato und Russland, und zwischen den USA und Russland f\u00fchren. Die Russen selbst k\u00f6nnen ihre Nuklearabschreckung mit relativ billigen Mitteln gegen diese neuen Abwehrraketen sch\u00fctzen. Sie k\u00f6nnen man\u00f6vrierbare Sprengk\u00f6pfe einsetzen, ihre eigenen Raketen verbessern. Das ist in den meisten F\u00e4llen vermutlich billiger als gro\u00dfe Zahlen zus\u00e4tzlicher Raketen aufzustellen. Ich glaube, hier geht es im Wesentlichen um die Frage des politischen Klimas zwischen Russland und dem Westen und um die Frage, wie stark Russland in diese Diskussion miteinbezogen wird, und nicht um die Frage, wie gro\u00df die technische Gef\u00e4hrdung der russischen Raketen ist.<\/p>\n
Das Interview f\u00fchrte Seyed Hedayatollah Shahrokny <\/p>\n
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