Quelle – ZEIT-online, Teil I – oder gleich bei der ZEIT-online lesen – geschrieben von einer ausgewiesenen USA-Kennerinnen, einer hochengagierten Journalistin,
die das von FEMINISSIMA oft zitierte Sachbuch verfasst hat: AMERICA UND DER HOLOCAUST ( Knaur)
Gnadenakt erz\u00fcrnt Amerika
\nVon Eva Schweitzer<\/p>\n
Dick Cheneys Stabschef Lewis Libby muss nicht ins Gef\u00e4ngnis, dank eines Straferlasses durch Pr\u00e4sident Bush. Seitdem tobt das Land, mehr als \u00fcber Paris Hilton.<\/p>\n
\nFrei, auf Wunsch des Pr\u00e4sidenten: Lewi Libby<\/p>\n
Lewis Libby ist frei, und Amerika ist dar\u00fcber zerrissen. Pr\u00e4sident George W. Bush hat dem fr\u00fcheren Stabschef seines Vizepr\u00e4sidenten Dick Cheney seine zweieinhalbj\u00e4hrige Haftstrafe erlassen, Libby muss lediglich seine Geldstrafe von 250.000 Dollar zahlen, f\u00fcr die der republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Fred Thompson bereits Spenden sammelt. <\/p>\n
\n\u00dcber den Pr\u00e4sidenten brach deswegen eine Welle der Emp\u00f6rung herein, viele Republikaner allerdings stellten sich auf seine Seite. Legal ist das alles ohnehin: Nach amerikanischen Recht kann der Pr\u00e4sident jederzeit eine Begnadigung aussprechen. \u00dcblich ist aber, dass er dies erst zum Ende seiner Amtszeit tut, und auch, dass der Verurteilte zumindest einen Teil der Strafe absitzt. <\/p>\n
Libby war im Fr\u00fchjahr verurteilt worden, weil er vor einem Geschworenengericht gelogen hatte; es ging um seine Rolle bei der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame. Plame hatte f\u00fcr die CIA-Tarnfirma Brewster-Jennings gearbeitet, die den Schmuggel mit Nuklearmaterial zu unterbinden versuchte. Im Juli 2003 hatte Plames Ehemann, der ehemalige Diplomat Joseph Wilson, Cheney in der New York Times vorgeworfen, dieser habe gelogen, was Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen angehe. Daraufhin wurde Plames Name an die Presse gestreut, aus Rache an ihrem Mann, wie das Ehepaar vermutete. <\/p>\n
Da es aber verboten ist, eine CIA-Agentin zu enttarnen, begann Staatsanwalt Patrick Fitzgerald zu ermitteln. Er lud Journalisten vor, letztlich gab Judith Miller, eine Korrespondentin der New York Times, Libbys Namen preis. Der wurde jedoch nicht wegen des Lecks verurteilt \u2014 das wohl auf andere Regierungsmitglieder zur\u00fcckgeht, wie Au\u00dfenamtsvize Richard Armitage und Bushs rechte Hand Karl Rove \u2014, sondern weil er sich in Widerspr\u00fcche verwickelt hatte. Schon damals wurde vermutet, der eigentliche Schurke sei Dick Cheney selbst. Was jedoch nie bewiesen wurde.<\/p>\n
Libby war eine graue Eminenz im Wei\u00dfen Haus, loyal zu Cheney, und verbunden mit dem ehedem sehr einflussreichen neokonservativen Netzwerk, das sich in Think Tanks wie dem \u201eAmerican Enterprise Institute\u201c oder dem \u201eProject For a New American Century\u201c zusammenfindet. Deren langer Arm in das Pentagon war das \u201eOffice of Special Plans\u201c, eine Spionageeinheit, die von Douglas Feith geleitet wurde. Aus diesem Dunstkreis wurde auch die Disinformation \u00fcber irakische Massenvernichtungswaffen verbreitet, die mit zur Begr\u00fcndung des Irakkriegs diente. Dass jemand wie Libby fallengelassen w\u00fcrde, schien deshalb unwahrscheinlich.<\/p>\n
Und tats\u00e4chlich: Kurz nachdem er aufgefordert worden war, seine Haft anzutreten und sein Einspruch zur\u00fcckgewiesen worden war, erlie\u00df ihm Bush die Haft \u2014 aus „Mitgef\u00fchl“, wie er sagte. Er wolle keine unbillige H\u00e4rte f\u00fcr Libbys Frau und seine Kinder verursachen. Seitdem tobt Amerika \u00fcber diese Entscheidung, mehr noch als \u00fcber die milde Behandlung der Party-G\u00f6re Paris Hilton. <\/p>\n
Weiter \u00bb<\/p>\n
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