heute aus www.tagesschau.de<\/p>\n
Die Anti-Terror-Pl\u00e4ne von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble gef\u00e4hrden nach Ansicht von SPD-Politikern zunehmend den Bestand der Bundesregierung.
SPD-Politiker machen Front gegen Sch\u00e4uble<\/p>\n
Die Anti-Terror-Pl\u00e4ne von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble gef\u00e4hrden nach Ansicht von SPD-Politikern zunehmend den Bestand der Bundesregierung. „Was Sch\u00e4uble betreibt, h\u00e4lt eine Gro\u00dfe Koalition nicht ewig aus“, warnte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner in der „Bild am Sonntag“. „Die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU darf sich nicht l\u00e4nger vornehm zur\u00fcckhalten. Frau Merkel muss sagen: Jetzt ist hier aber Schluss“, forderte der Sprecher der sozialdemokratischen L\u00e4nderinnenminister. <\/p>\n
Stegner unterstellte Sch\u00e4uble parteipolitisches Kalk\u00fcl. Nach einem Terroranschlag in Deutschland wolle Sch\u00e4uble sagen k\u00f6nnen, die SPD habe ihn dabei gebremst, den Anschlag zu verhindern. „Wenn Sch\u00e4uble so kalkuliert – und vieles spricht daf\u00fcr – entwickelt sich das Ganze zur Koalitionsfrage“, kritisierte Stegner und stellte Sch\u00e4ubles Verbleib im Amt in Frage: „Sein Verhalten ist sch\u00e4big und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsf\u00fchrung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Sch\u00e4ubles Eignung als Verfassungsminister.“<\/p>\n
„Sch\u00e4uble hat das Ma\u00df verloren“Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck warf Sch\u00e4uble im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor, das Koalitionsklima zu vergiften. SPD-Parteichef Beck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Sch\u00e4uble habe Ma\u00df und Ziel verloren und wolle die Freiheit zu Tode sch\u00fctzen. Pl\u00e4ne wie eine Vorbeugehaft f\u00fcr terroristische Gef\u00e4hrder oder heimliche Online-Durchsuchungen seien mit seinem Verst\u00e4ndnis von einem Rechtsstaat nicht vereinbar.<\/p>\n
Auch K\u00f6hler r\u00fcgt Sch\u00e4ubleAuch Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler h\u00e4lt manche Vorhaben des Bundesinnenministers im Anti-Terror-Kampf f\u00fcr unangemessen. In einem ZDF-Interview kritisierte das Staatsoberhaupt insbesondere die m\u00f6gliche gezielte T\u00f6tung von Terroristen. Er habe da seine „Zweifel“, sagte K\u00f6hler. Auch zur Vielzahl von Sch\u00e4ubles Vorschl\u00e4gen \u00e4u\u00dferte sich der Bundespr\u00e4sident kritisch. „Man kann dar\u00fcber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschl\u00e4ge kommen – vor allem in einer Art Stakkato – ob das so optimal ist“, sagte er. „Wie sollen die Leute das verkraften?“<\/p>\n
K\u00f6hler r\u00e4umte ein, dass es auch zu den Aufgaben des Innenministers geh\u00f6re, sich den Kopf zu zerbrechen. „Und das tut er offensichtlich.“ Er sei sich sicher, dass letztlich eine L\u00f6sung gefunden werde, „die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien gen\u00fcge tut“.<\/p>\n
Umstrittener Anti-Terror-KatalogSch\u00e4uble hatte in den vergangenen Wochen immer wieder umstrittene Vorschl\u00e4ge zum Anti-Terror-Kampf gemacht – etwa den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, eine Vorbeugehaft f\u00fcr so genannte terroristische Gef\u00e4hrder und Online-Durchsuchungen. In einem Interview hatte er au\u00dferdem gesagt, er k\u00f6nne sich vorstellen, Terror-Verd\u00e4chtige gezielt t\u00f6ten zu lassen.<\/p>\n
Video-Serie: Alltag \u00dcberwachung<\/p>\n
Mehr Sicherheit oder der Weg in den Big-Brother-Staat? Eine Spurensuche in vier Teilen. [mehr]<\/p>\n
Schaar warnt vor Online-Durchsuchungen<\/p>\n
Sch\u00e4uble: Lauschangriff auch bei Privatgespr\u00e4chen<\/p>\n
Hintergrund: Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen seit 2001<\/p>\n
Dossier: Alltag \u00dcberwachung<\/p>\n
Stand: 15.07.2007 09:33 Uhr<\/p>\n
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weitere Nachrichten aus dem Archiv: www.tagesschau.de<\/p>\n
Hinter-grundinformationen.<\/p>\n
Aus dem Archiv:<\/p>\n
Sch\u00e4uble will Lauschangriff auch bei Privatgespr\u00e4chen (13.07.2007) .Sch\u00e4uble will gezielte Terroristen-T\u00f6tung erm\u00f6glichen (07.07.2007) .Merkel \u00e4u\u00dfert sich nicht klar zu Sch\u00e4uble-Vorsto\u00df (09.07.2007) .Kritik an Sch\u00e4uble: „Innenminister wird zur Belastung“ (09.07.2007) . <\/p>\n
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Mehr Inland<\/p>\n
Ausstieg aus AKW Kr\u00fcmmel f\u00fcr Vattenfall kein Thema [ndr].Beck zeigt Sympathie f\u00fcr Ampelkoalition .SPD-Politiker machen Front gegen Sch\u00e4uble .Erinnerung an Bau des KZ Buchenwald vor 70 Jahren .BA-Chef Weise d\u00e4mpft Euphorie \u00fcber Arbeitsmarkt . <\/p>\n
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