Presse klagt Staatsanwaltschaft an: Bitte endlich die RAF-Urteile herausr\u00fccken, Text\/Presse-Mitteilung vom 22.6.07 \/ Bitte DRANBLEIBEN!!<\/p>\n
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heute: 2.122
20 Uhr 30 in Berlin.
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\nMedien pr\u00fcfen Klage gegen Bundesanwaltschaft wegen RAF-Urteilen<\/p>\n
\nEin Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, bisher habe die Beh\u00f6rde acht schriftliche Antr\u00e4ge auf Herausgabe der RAF-Urteile abgelehnt.<\/p>\n
Karlsruhe (ddp). Die Weigerung der Bundesanwaltschaft, Abschriften der RAF-Urteile
zum Buback-Mord an Journalisten herauszugeben, wird m\u00f6glicherweise die Gerichte besch\u00e4ftigen. Mehrere Medien – darunter Tageszeitungen, Nachrichtenagenturen und Fernsehsender – pr\u00fcfen derzeit eine Klage gegen die Bundesanwaltschaft, wie bei einem Treffen der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe deutlich wurde. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, bisher habe die Beh\u00f6rde acht schriftliche Antr\u00e4ge auf Herausgabe der Urteile abgelehnt.<\/p>\n
Die Bundesanwaltschaft hat die Aktenhoheit \u00fcber die entsprechenden Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart aus den Jahren 1980 und 1985.
Die JPK, der Zusammenschluss der Justiz-Korrespondenten in Karlsruhe,
hatte bereits in einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung deutlich gemacht,
dass sie die Entscheidung der Bundesanwaltschaft f\u00fcr nicht nachvollziehbar h\u00e4lt.
Es sei kaum ein Fall vorstellbar, in dem das legitime \u00f6ffentliche Interesse an solchen Urteilen augenf\u00e4lliger w\u00e4re.
Der Presse werde der Zugang zu Urteilen von einzigartiger zeitgeschichtlicher Bedeutung verwehrt.<\/p>\n
Die Medienvertreter halten die Herausgabe der Urteile f\u00fcr notwendig, weil es inzwischen eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Frage gibt, wer am Anschlag der RAF auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 tats\u00e4chlich beteiligt war. Nach zwei Urteilen des OLG Stuttgart waren Christian Klar, Knut Folkerts und G\u00fcnter Sonnenberg unmittelbar sowie Brigitte Mohnhaupt als Planerin an dem Attentat in Karlsruhe beteiligt. In einem \u00abSpiegel\u00bb-Interview behauptete der ehemalige RAF-Terrorist Peter-J\u00fcrgen Boock jedoch, der wegen der Schleyer-Entf\u00fchrung verurteilte Stefan Wisniewski habe die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf Buback abgegeben. Gegen Wisniewski hat die Bundesanwaltschaft Ende April deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n
Die Ablehnung von Antr\u00e4gen auf Herausgabe der entsprechenden Urteile gegen Christian Klar (1985) und Knut Folkerts (1980) begr\u00fcndet die Bundesanwaltschaft bislang unter anderem damit, dass der Untersuchungszweck der neuen Ermittlungen gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. Durch Pressever\u00f6ffentlichungen, die Details aus den bisherigen Beweisw\u00fcrdigungen der Urteile enthielten, bestehe \u00abdie Gefahr, dass Zeugen in ihrem Erinnerungsverm\u00f6gen und ihren Aussagen beeinflusst werden\u00bb. Schriftliche Urteile seien zudem \u00abin erster Linie f\u00fcr die Verfahrensbeteiligten bestimmt\u00bb.<\/p>\n
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