Oettinger: Wollte Nazi-Diktatur nicht relativieren
Oettinger: Wollte Nazi-Diktatur nicht relativieren
\nStuttgart (dpa) – Nach tagelanger massiver \u00f6ffentlicher Kritik wegen der Trauerrede f\u00fcr seinen Amtsvorg\u00e4nger Hans Filbinger hat Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther Oettinger (CDU) \u00abMissverst\u00e4ndnisse\u00bb bedauert. <\/p>\n
Zugleich wies er am Samstag Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, er habe mit der W\u00fcrdigung f\u00fcr den ehemaligen Landeschef die Nazi-Diktatur relativieren wollen. \u00abEin solcher Eindruck war von mir in keiner Weise gewollt. Soweit Missverst\u00e4ndnisse in dieser Hinsicht entstanden sind, bedauere ich dies ausdr\u00fccklich\u00bb, betonte der Regierungschef in einer Erkl\u00e4rung, die der dpa vorlag.<\/p>\n
Oettinger hatte Filbinger bei der Trauerfeier am Mittwoch bescheinigt, er sei \u00abkein Nationalsozialist\u00bb gewesen, sondern \u00abein Gegner des NS-Regimes\u00bb. Daraufhin erhob sich ein Sturm der Entr\u00fcstung. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, tadelte den Stuttgarter Ministerpr\u00e4sidenten \u00f6ffentlich. SPD und Gr\u00fcne erhoben massive Vorw\u00fcrfe. Bei ihrem L\u00e4nderrat in Bremen stellten die Gr\u00fcnen den Verbleib Oettingers im Amt in Frage. Die Rede sei \u00abein schlimmes Beispiel f\u00fcr Verharmlosung, Sch\u00f6nreden und von Geschichtsklitterung\u00bb, hei\u00dft es in einer Resolution.<\/p>\n
Bundestags-Vizepr\u00e4sident Wolfgang Thierse (SPD) sowie der Zentralrat der Juden verlangten von Oettinger eine Entschuldigung bei den Opfern des Nationalsozialismus und den Hinterbliebenen der Soldaten. Thierse nannte Oettingers \u00c4u\u00dferungen \u00abpeinlich bis dreist\u00bb<\/p>\n
Die FDP als Koalitionspartner im Land ging deutlich auf Distanz. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union zur klaren Distanzierung von jedem Versuch auf, die NS-Vergangenheit Filbingers zu besch\u00f6nigen. \u00abIch hoffe, dass die Union in dieser Frage bei sich selbst schnell Klarheit schafft\u00bb, sagte er der dpa. Das durch seine Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern international bekannte Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte Oettingers R\u00fccktritt gefordert.<\/p>\n
In dem als \u00abOffener Brief\u00bb an die Kritiker seiner Trauerrede bezeichneten Erkl\u00e4rung versicherte Oettinger nun: \u00abIhre Reaktion auf meine Trauerrede f\u00fcr Hans Filbinger bewegt mich, und ich nehme Ihre Kritik sehr ernst.\u00bb Allerdings sei die Rede \u00abin erster Linie an die Familie des Verstorbenen und an die Trauergemeinde, darunter eine gro\u00dfe Zahl von langj\u00e4hrigen Freunden und Weggef\u00e4hrten\u00bb, gerichtet gewesen. Bei derartigen Anl\u00e4ssen geh\u00f6re es zu den Gepflogenheiten, \u00abVerdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu w\u00fcrdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens – ohne sie zu verschweigen – nicht nachzutragen.\u00bb<\/p>\n
Oettinger hob hervor, f\u00fcr die Landesregierung, f\u00fcr die CDU Baden- W\u00fcrttemberg und ihn selbst sei es selbstverst\u00e4ndlich, \u00abdass wir uns zu unserer historischen Verantwortung bekennen\u00bb. Der CDU-Politiker f\u00fcgte hinzu: \u00abIn unserem Land werden die Opfer des Dritten Reiches, der Widerstand gegen den Nationalsozialismus und die generelle Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus nicht vergessen.\u00bb<\/p>\n
Am Tag nach der Rede hatte Oettinger sich zun\u00e4chst unbeeindruckt von der Protestwelle gezeigt und in einem Radiointerview lediglich erkl\u00e4rt: \u00abMeine Rede war \u00f6ffentlich, ernst gemeint und die bleibt so stehen.\u00bb<\/p>\n
In seiner eigenen Partei gingen die Reaktionen auf die Trauerrede weit auseinander. Baden-W\u00fcrttembergs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Georg Brunnhuber, lobte Oettingers Worte sogar als \u00abMeisterpr\u00fcfung\u00bb. Er wies die Kritik Merkels im Namen der CDU- Abgeordneten aus dem S\u00fcdwesten ver\u00e4rgert zur\u00fcck. Innenminister Heribert Rech (CDU) und der Generalsekret\u00e4r der S\u00fcdwest-CDU, Thomas Strobl nahmen Oettinger ebenfalls in Schutz und wiesen auf den pers\u00f6nlichen Charakter der Rede hin. Die Vize-Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Kl\u00f6ckner, nannte Merkels R\u00fcge hingegen \u00abgut f\u00fcr die Partei\u00bb.<\/p>\n
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