Schnelle Reaktion soll wohl die Debatte eind\u00e4mmen. Wie allerdings in den Nacht-Nachrichten von RTL berichtet wurde, steige die Zahl der internen Kritiker des Tornado-Einsatzes in der Bundeswehr – es sei ein KRIEGSEINSATZ – und damit sowohl mit dem GG als auch dem V\u00f6lkerrecht nicht vereinbar. Dazu eine PRESSE-SCHAU von heute:<\/p>\n
BERLINER MORGENPOST<\/p>\n
\nBundeswehr versetzt Tornado-Verweigerer<\/p>\n
\nStreit um Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge in Afghanistan – Oberstleutnant Rose: „Einsatz ist v\u00f6lkerrechtswidrig“<\/p>\n
\nVon Jan R\u00fcbel<\/p>\n
\n Ein Aufkl\u00e4rungs-Tornado des Geschwaders 51 „Immelmann“ im schleswig-holsteinischen Jagel: Entsprechend dem Bundestags-Beschluss sollen sechs Maschinen nach Afghanistan verlegt werden <\/p>\n
Foto: ddp<\/p>\n
Berlin – Schnell soll die Bundeswehr sein, fordern Politiker, um auf globale Herausforderungen zu reagieren. Sehr schnell hat die Bundeswehr im Fall J\u00fcrgen Rose gehandelt. Das Wehrbereichskommando IV in Bayern ist der Bitte des M\u00fcnchener Oberstleutnants nach drei Tagen nachgekommen und versetzt den kritischen Soldaten ab Montag in eine andere Abteilung seiner Kaserne.<\/p>\n
\nRose hatte bei seinen Vorgesetzten die Mithilfe beim anstehenden Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verweigert und den Antrag gestellt, von weiteren Aufgaben im Zusammenhang mit dem Auftrag entbunden zu werden. Der 48-j\u00e4hrige Oberstleutnant ist f\u00fcr die logistische Unterst\u00fctzung von Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Der am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossene Einsatz der Aufkl\u00e4rungstornados in Afghanistan gilt als eine der umstrittensten Missionen der Bundeswehr. Sechs Maschinen sollen ab Mitte April Bilder von Taliban-Stellungen im S\u00fcden des Landes liefern. Zwar sollen sie sich nicht an Kampfeins\u00e4tzen beteiligen, ihre Aufkl\u00e4rungsdaten sollen aber an Einheiten der Internationalen Schutztruppe Isaf und – mit Einschr\u00e4nkungen – der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ der USA weitergegeben werden.<\/p>\n
„Der Einsatz ist v\u00f6lkerrechtswidrig, weil mit den Tornados der Kreuzzug von US-Pr\u00e4sident George W. Bush gegen den Terrorismus unterst\u00fctzt wird“, so Rose zur „Morgenpost“. Die Kriegsf\u00fchrung schere sich nicht um den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung. Die US-Kampfeins\u00e4tze im S\u00fcden sind nicht von der UNO mandatiert.<\/p>\n
Zwar steht eine offizielle Antwort der Bundeswehr auf Roses Antrag aus. Doch Rose sagte, sein Dienstvorgesetzter habe ihm am Donnerstag mitgeteilt, er werde „zur Wahrung der gewissenschonenden Handlungsalternative“ in eine Abteilung versetzt, die die Liegenschaften der Bayern-Kaserne verwaltet. Informierte Kreise des Verteidigungsministeriums best\u00e4tigten dies der „Morgenpost“. <\/p>\n
Die Bundeswehr versucht mit ihrer schnellen Reaktion im Fall Rose offenbar, eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Dienstverweigerung im Zusammenhang mit dem Tornado-Einsatz einzud\u00e4mmen. Die Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge werden laut Umfragen von der Bev\u00f6lkerung mehrheitlich abgelehnt. <\/p>\n
Nach Angaben der Zentralstelle zum Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Bockhorn haben in den letzten 14 Tagen vier Bundeswehr-Reservisten einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. „Das zeigt, dass diese Kampfeins\u00e4tze auch innerhalb der Streitkr\u00e4fte zunehmend kritisch gesehen werden“, sagte Zentralstellen-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter Tobiassen. Bei den aktiven Soldaten ist dies noch nicht zu erkennen. „Weitere Antr\u00e4ge als der von J\u00fcrgen Rose sind nicht bekannt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. <\/p>\n
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Schnelle Reaktion soll wohl die Debatte eind\u00e4mmen. Wie allerdings in den Nacht-Nachrichten von RTL berichtet wurde, steige die Zahl der internen Kritiker des Tornado-Einsatzes in der Bundeswehr – es sei ein KRIEGSEINSATZ – und damit sowohl mit dem GG als auch dem V\u00f6lkerrecht nicht vereinbar. Dazu eine PRESSE-SCHAU von heute:<\/p>\n
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