Sexualstraft\u00e4ter nur bis Dienstag hinter Gittern.<\/p>\n
Polizei wurde nicht \u00fcber Entlassung aus der Haft informiert. Gesetzesl\u00fccke verhinderte Sicherungsverwahrung
\nBERLINER MORGENPOST:
\nBrandenburg\/Havel In Brandenburg zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab. Ausl\u00f6ser ist der Fall des Sexualt\u00e4ters Uwe K., der bis vor kurzem eine elfj\u00e4hrige Haftstrafe wegen mehrerer Vergewaltigungen verb\u00fc\u00dfte. Obwohl der 42-J\u00e4hrige nach wie vor als \u00fcberaus gef\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzt wird, erfolgte am 25. Januar seine Entlassung aus der Haft in Brandenburg\/Havel, ohne dass Justiz und Polizei dar\u00fcber informiert wurden. <\/p>\n
Sexualstraft\u00e4ter nur bis Dienstag hinter Gittern.<\/p>\n
Polizei wurde nicht \u00fcber Entlassung aus der Haft informiert. Gesetzesl\u00fccke verhinderte Sicherungsverwahrung
\nVon Hans H. Nibbrig
\nBrandenburg\/Havel In Brandenburg zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab. Ausl\u00f6ser ist der Fall des Sexualt\u00e4ters Uwe K., der bis vor kurzem eine elfj\u00e4hrige Haftstrafe wegen mehrererVergewaltigungen verb\u00fc\u00dfte. Obwohl der 42-J\u00e4hrige nach wie vor als \u00fcberaus gef\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzt wird, erfolgte am 25. Januar seine Entlassung aus der Haft in Brandenburg\/Havel, ohne dass Justiz und Polizei dar\u00fcber informiert wurden. <\/p>\n
\nDer Haftentlassene wurde von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet. Weil bei Uwe K. die dringende Gefahr bestehe, dass er weitere Straftaten begehe, nahm ihn die Polizei in Brandenburg (Havel) am Freitag wieder in Gewahrsam.<\/p>\n
\nGewahrsam bis Dienstag
\nLange wird er dort nicht bleiben. Ein Gewahrsam darf nach Brandenburger Polizeirecht vier Tage nicht \u00fcberschreiten. Und selbst f\u00fcr diese Zeit wird ein richterlicher Beschluss ben\u00f6tigt. Den erwirkte die Polizei gestern Nachmittag. Uwe K. bleibt jetzt bis zum kommenden Dienstag in Gewahrsam<\/p>\n
„Auch wenn es nur wenige Tage sind, wir ben\u00f6tigen diese Zeit zur Vorbereitung aller erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um Uwe K. aufgrund der weiterhin von ihm ausgehenden Gefahr im Auge behalten zu k\u00f6nnen“, begr\u00fcndete Polizeisprecher Olaf Pokorny die Ingewahrsamnahme. Unter „im Auge behalten“ verstehe die Polizei bei gef\u00e4hrlichen Personen Observationsma\u00dfnahmen oder auch Gespr\u00e4che, um die Zielpersonen eindringlich vor der Begehung weiterer Straftaten zu warnen, erkl\u00e4rte Pokorny. <\/p>\n
Ob es die Haftanstalt vers\u00e4umt hat, das Justizministerium \u00fcber die Entlassung von K. zu unterrichten, oder ob die Information auf dem Dienstweg „verloren ging“, wie es ein Staatsanwalt gestern formulierte, ist noch unklar. Gekl\u00e4rt werden, so ein Ministerialbeamter, m\u00fcsse auch, warum die Polizei nicht, wie bei der Entlassung gef\u00e4hrlicher Straft\u00e4ter \u00fcblich, sofort informiert wurde. Brandenburgs Chef-Ankl\u00e4ger Rautenberg sprach gestern von einem „Kommunikationsproblem“. Ein Problem stellt Uwe K. nicht zum ersten Mal dar. Der 42-J\u00e4hrige misshandelte und vergewaltigte zwischen 1992 und 1995 in Falkensee neun M\u00e4dchen im Alter zwischen 10 und 15 Jahren. 1996 verurteilte ihn das Landgericht Potsdam zu elf Jahren Haft.<\/p>\n
Schon die Tatsache, dass der Sexualt\u00e4ter \u00fcberhaupt entlassen wurde, stellt ein Politikum dar. Denn die Entlassung war nur aufgrund einer Gesetzesl\u00fccke m\u00f6glich. Uwe K. verweigerte w\u00e4hrend der Haft jede Therapie und wurde von Gutachtern als weiterhin gef\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzt. Gegen solche Personen kann eine an die Haftzeit anschlie\u00dfende Sicherheitsverwahrung seit 2004 auch nachtr\u00e4glich vom Gericht verh\u00e4ngt werden. Aufgrund einer Regelungsl\u00fccke gilt dies in den neuen Bundesl\u00e4ndern allerdings nicht f\u00fcr Straftaten, die vor 1995 begangen wurden. <\/p>\n
\nStreit um Verantwortung
\nBrandenburgs Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) warf der zust\u00e4ndigen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, sie habe es vers\u00e4umt, die gef\u00e4hrliche Gesetzesl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Henning Pl\u00f6ger hielt stattdessen der Brandenburger Justiz vor, sie habe nicht alle Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft. „H\u00e4tte die Staatsanwaltschaft in dem Fall einen Antrag auf nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung gestellt, h\u00e4tte der durchaus Aussicht auf Erfolg gehabt“, sagte Pl\u00f6ger. Zumindest wird nun an einer Gesetzes\u00e4nderung gearbeitet, die nach Justizangaben bis Ostern beschlossen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sexualstraft\u00e4ter nur bis Dienstag hinter Gittern.<\/p>\n
Polizei wurde nicht \u00fcber Entlassung aus der Haft informiert. Gesetzesl\u00fccke verhinderte Sicherungsverwahrung
\nBERLINER MORGENPOST:
\nBrandenburg\/Havel In Brandenburg zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab. Ausl\u00f6ser ist der Fall des Sexualt\u00e4ters Uwe K., der bis vor kurzem eine elfj\u00e4hrige Haftstrafe wegen mehrerer Vergewaltigungen verb\u00fc\u00dfte. Obwohl der 42-J\u00e4hrige nach wie vor als \u00fcberaus gef\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzt wird, erfolgte am 25. Januar seine Entlassung aus der Haft in Brandenburg\/Havel, ohne dass Justiz und Polizei dar\u00fcber informiert wurden. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-84763","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-femrecht","entry"],"yoast_head":"\n