Nicht schlecht. Aber noch weitaus zu sanft. F\u00fcr das, was in diesem Parlament abgeht, bzw. nicht abgeht…und was „Enduring Freedom“ in Wirklichkeit bedeutet.. Titel:Blo\u00df keinen Fehler zugeben – Wieder einmal hat das Parlament einer partiellen Selbstentmachtung zugestimmt – mehr:<\/p>\n
\nBlo\u00df keinen Fehler zugeben
\nKOMMENTAR VON BETTINA GAUS
\nWieder einmal hat das Parlament einer partiellen Selbstentmachtung zugestimmt. Das Mandat „Enduring Freedom“, das gestern verl\u00e4ngert wurde, erlaubt Milit\u00e4raktionen in weiten Teilen der Welt, denen der Bundestag nicht mehr gesondert zustimmen muss und \u00fcber deren Einzelheiten die Abgeordneten nicht informiert werden. Die Absenkung der bisherigen, nie ausgesch\u00f6pften Obergrenze weist das Mandat als das aus, was es ist: ein Vorratsbeschluss. 1.800 Bundeswehrangeh\u00f6rige d\u00fcrften k\u00fcnftig eingesetzt werden, 335 sind tats\u00e4chlich im Einsatz. Genehmigungen sind immer gut, auch wenn man sie vielleicht gar nicht braucht.<\/p>\n
Die meisten Abgeordneten scheinen derlei inzwischen f\u00fcr normal zu halten. Sie lassen vieles mit sich machen. Die Information, dass die Regeln des Libanon-Einsatzes anders aussehen, als ihnen vor ihrer Zustimmung dazu gesagt worden war, blieb folgenlos. Kaum mehr als ein Achselzucken l\u00f6ste jetzt die Nachricht aus, dass im Rahmen des Anti-Terror-Mandats „Enduring Freedom“ deutsche Fregatten vor und w\u00e4hrend des Irakkriegs britischen und US-Kriegsschiffen Geleitschutz boten. Die Parlamentsarmee wird vom Parlament gerade abgeschafft.<\/p>\n
Im Bundestag wurde gestern vor allem \u00fcber Afghanistan geredet. In mancher Hinsicht ist die Situation dort vergleichbar mit der im Irak. Der Abzug ausl\u00e4ndischer Truppen w\u00fcrde die ohnehin chaotischen Verh\u00e4ltnisse weiter verschlimmern. Ihre Anwesenheit kann jedoch die Lage ebenfalls nicht stabilisieren. Ein \u00fcberzeugendes politisches Konzept fehlt. Die Folge: Ratlosigkeit. Und ein entschlossenes Weiter-so.<\/p>\n
Alle Bef\u00fcrchtungen der Kriegsgegner haben sich als berechtigt erwiesen. Leider. Die treuherzige Begr\u00fcndung der Gr\u00fcnen, sie k\u00f6nnten nun der Mandatsverl\u00e4ngerung wegen der Kampfmethoden der USA in Afghanistan nicht zustimmen, verschl\u00e4gt einem die Sprache. Nicht nur deshalb, weil der – von ihnen bef\u00fcrwortete – UN-Milit\u00e4reinsatz sich inzwischen von „Enduring Freedom“ kaum noch trennen l\u00e4sst. Sondern vor allem deshalb, weil man wirklich gern wissen m\u00f6chte, was die damals regierenden Gr\u00fcnen denn erwartet hatten, als sie seinerzeit dem Mandat zustimmten. Ist es so schwer, einfach mal einen Fehler zuzugeben?<\/p>\n
taz vom 11.11.2006, S. 1, 62 Z. (Kommentar), BETTINA GAUS<\/p>\n
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Nicht schlecht. Aber noch weitaus zu sanft. F\u00fcr das, was in diesem Parlament abgeht, bzw. nicht abgeht…und was „Enduring Freedom“ in Wirklichkeit bedeutet.. Titel:Blo\u00df keinen Fehler zugeben – Wieder einmal hat das Parlament einer partiellen Selbstentmachtung zugestimmt – mehr:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-84712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fempolitik","entry"],"yoast_head":"\n