155.000 Familien erhalten weniger f\u00fcr ihre Kinder mit dem „Elterngeld“, das ab 1.1.2007 gezahlt wird..<\/p>\n
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\nInternet-Zeitung f\u00fcr Deutschland
\n1.10.2006
\n„155.000 Familien erhalten weniger“
\nBundesfamilienministerium widerspricht Zahlen zu Elterngeld<\/p>\n
12. Mai 2006<\/p>\n
Das Bundesfamilienministerium widerspricht einem Bericht der „Financial Times Deutschland“, wonach bis zu 340.000 sozial schw\u00e4chere Familien zu den Verlierern des Elterngeldes geh\u00f6rten, weil die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes k\u00fcrzer sei als die des bisherigen Erziehungsgelds (ngo-online berichtete). Die Zahl der 340.000 Haushalte entspricht nach Angaben des Ministeriums der Anzahl der Haushalte, die heute auch im zweiten Jahr das Erziehungsgeld beziehen. Es sei aber falsch, dass alle diese 340.000 Familien durch das Elterngeld verlieren w\u00fcrden. Nach Darstellung des Familienministeriums werden nach den bisherigen Pl\u00e4nen k\u00fcnftig „155.000 Familien mit einem Einkommen unter 30.000 Euro brutto“ sein, die weniger Elterngeld erhalten, als ihnen bisher f\u00fcr zwei Jahre Erziehungsgeld zustehen w\u00fcrde. Das liege an der Verk\u00fcrzung des Bezugszeitraumes von 24 auf 12 oder 14 Monate. Dagegen st\u00fcnden 200.000 Familien mit Jahresbruttoeinkommen zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Diese erhielten k\u00fcnftig mehr Geld, als ihnen mit dem bisherigen Erziehungsgeld zustehen w\u00fcrde.<\/p>\n
Insgesamt sollen nach Darstellung des Ministeriums 365.000 Familien in Deutschland von der Einf\u00fchrung des Elterngeldes profitieren. Sie w\u00fcrden „im ersten Lebensjahr des Kindes“ deutlich mehr Geld als bisher zur Verf\u00fcgung haben. <\/p>\n
Diese Zahl setzt sich den Angaben zufolge zusammen aus den 200.000 Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Hinzu k\u00e4men 165.000 Familien mit einem Bruttojahreseinkommen \u00fcber 60.000 Euro. <\/p>\n
Bemerkenswert ist, dass das Ministerium hierzu schreibt, dass diese verm\u00f6genderen Familien „einen Einkommensersatz beziehungsweise das Mindestelterngeld in H\u00f6he von 300 Euro“ erhalten w\u00fcrden. In anderen Ver\u00f6ffentlichungen betonte das Ministerium stets, dass das Elterngeld einkommensabh\u00e4ngig ist und gerade wohlhabende Familien mit einer staatlichen Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1800 Euro pro Monat rechnen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Familien mit geringeren Eink\u00fcnften hingegen m\u00fcssen sich – nach den bisherigen Planungen – mit einem „Mindestelterngeld“ im Bereich von 300 Euro begn\u00fcgen. „Geringverdiener“ erhalten nach Angaben des Familienministeriums in Abh\u00e4ngigkeit von ihrem vorherigen Verdienst beispielsweise 388 Euro Elterngeld. <\/p>\n
94.000 Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II erhalten den Angaben zufolge k\u00fcnftig nur noch zw\u00f6lf Monate Elterngeld und nicht mehr 24 Monate Erziehungsgeld wie bisher. „Diese politische Entscheidung wird von den Regierungsfraktionen getragen“, schreibt das Ministerium. Gemeinsames Ziel sei es, die f\u00fcr diese Personengruppe hohe Schwelle in den Arbeitsmarkt zu senken, und „schnell in Arbeit zu vermitteln“. Der Bedarf dieser Familien werde „weiterhin \u00fcber Arbeitslosengeld II und Sozialgeld f\u00fcr Kinder“ gedeckt.<\/p>\n
„Das Elterngeld ist eine familienpolitische Leistung, die in der kritischen Zeit nach der Geburt eines Kindes einen Schonraum f\u00fcr junge M\u00fctter und V\u00e4ter schafft“, hei\u00dft es in der Stellungnahme des Familienministeriums zusammenfassend. „Die jungen Eltern k\u00f6nnen sich ohne finanzielle Sorgen Zeit nehmen, in ihre Rolle hineinzuwachsen. Kern des Elterngelds ist deshalb die Einkommensersatzleistung in H\u00f6he von 67 Prozent des durch die Betreuung des Kindes wegfallenden Erwerbseinkommens.“ <\/p>\n
Kinderschutzbund: Elterngeld-Pl\u00e4ne versch\u00e4rfen Kinderarmut<\/p>\n
Der deutsche Kinderschutzbund hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Modell f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Elterngeldes sozial schwache Familien stark zu benachteiligen. „Dieses Gesetz versch\u00e4rft die Kinderarmut“, sagte Kinderschutzbund-Pr\u00e4sident Heinz Hilgers der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“. Zwar sei es kein schlechtes Ziel der Bundesregierung, einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten. Unm\u00f6glich sei es aber, dass „erneut die \u00c4rmsten der Armen gesch\u00e4digt w\u00fcrden“, wenn Arbeitslosengeld-II-Empf\u00e4nger k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr ein Jahr Elterngeld bek\u00e4men, statt wie bisher zwei Jahre lang Erziehungsgeld.<\/p>\n
Hilgers forderte die Bundesregierung auf, die Pl\u00e4ne zu korrigieren. „Wir m\u00fcssen wie die Franzosen und Skandinavier die Kinderarmut bek\u00e4mpfen“, sagte er. Es sei aber „typisch deutsch“, nur „denen zu geben, die schon viel haben, den anderen aber zu nehmen“. <\/p>\n
\nFamilienpolitik<\/p>\n
\nElterngeld wird ab 2007 gezahlt<\/p>\n
\n29. Sep. 2006<\/p>\n
Der Bundestag verabschiedete am 29. September 2006 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit. Danach werde f\u00fcr alle ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder Elterngeld gezahlt. Zw\u00f6lf Monate erhielten Eltern 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens des erziehenden Elternteiles, h\u00f6chstens 1.800 Euro. Zwei zus\u00e4tzliche Partnermonate g\u00e4ben insbesondere V\u00e4tern einen Anreiz, Elternzeit zu nehmen.<\/p>\n
Alleinerziehende erhielten Elterngeld volle 14 Monate lang, sofern sie das alleinige Sorgerecht haben. Generelle Voraussetzung f\u00fcr den Elterngeldbezug: Die Berufst\u00e4tigkeit muss f\u00fcr die Kinderbetreuung unterbrochen oder auf h\u00f6chstens 30 Wochenstunden reduziert werden. „Das Elterngeld schafft Zeit f\u00fcr die Eltern mit ihren Kindern und Zeit f\u00fcr die Kinder mit ihren Eltern“, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in der Debatte des Deutschen Bundestages. Jungen Eltern werde signalisiert, dass die Erziehung ihrer Kinder und der Beruf gleich wichtig seien.<\/p>\n
Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Berechnung des Elterngeldes sei der Durchschnittsbetrag aus dem Nettoeinkommen der vergangenen zw\u00f6lf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes. Ein Mindestelterngeld von 300 Euro erhielten alle erziehenden Elternteile, auch wenn sie vor der Geburt nicht gearbeitet oder weniger als 300 Euro verdient haben. Anders als beim Erziehungsgeld g\u00e4lten f\u00fcr den Elterngeldbezug keine Einkommensgrenzen. Die 300 Euro w\u00fcrden auch nicht mit anderen staatlichen Transferleistungen, zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder dem Kinderzuschlag verrechnet. Eine Anrechnung mit Sozialleistungen erfolge erst bei einem Elterngeld oberhalb von 300 Euro.<\/p>\n
Die Regelungen <\\b><\/p>\n
Eltern k\u00f6nnten frei w\u00e4hlen, wer von beiden wann Elterngeld in Anspruch nimmt. Ein Elternteil k\u00f6nne h\u00f6chstens f\u00fcr 12 Monate Elterngeld beantragen. Zwei Monate st\u00fcnden dem anderen Elternteil zu. Maximal k\u00f6nne also 14 Monate Elterngeld bezogen werden. Eltern k\u00f6nnten auch zeitgleich Elterngeld beziehen. Dann verk\u00fcrze sich der Bezugszeitraum entsprechend, zum Beispiel auf sieben Monate f\u00fcr beide Partner. Der Bezugszeitraum des Elterngeldes k\u00f6nne aber auch auf 24 beziehungsweise 28 Monate verdoppelt werden. Die Monatsbetr\u00e4ge w\u00fcrden dann jeweils halbiert.<\/p>\n
Bei der Geburt eines weiteren Kindes innerhalb von 36 Monaten werde zus\u00e4tzlich ein Geschwisterbonus gezahlt: Zus\u00e4tzlich zum aktuell zustehenden Elterngeld gebe es einen Aufschlag von 10 Prozent, mindestens 75 Euro, h\u00f6chstens 180 Euro. Der Aufschlag werde bis zum dritten Geburtstag des \u00e4lteren Geschwisterterkindes gezahlt. Bei Mehrlingsgeburten w\u00fcrden f\u00fcr das zweite und jedes weitere Kind zus\u00e4tzlich zum Elterngeld je 300 Euro gezahlt. Diese 300 Euro pro Kind seien grunds\u00e4tzlich anrechnungsfrei auf staatliche Transferleistungen.<\/p>\n
Das Elterngeld sei steuer- und abgabenfrei. Es unterliege allerdings dem Progressionsvorbehalt. Das bedeute: Elterngeld wirkt sich auf den Steuersatz f\u00fcr die \u00fcbrigen Eink\u00fcnfte aus. F\u00fcr das Elterngeld wende die Bundesregierung ab 2008 gut vier Milliarden Euro j\u00e4hrlich auf. F\u00fcr 2007 werde mit Ausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro f\u00fcr Elterngeld sowie 1,94 Milliarden Euro f\u00fcr Erziehungsgeld gerechnet. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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