Dirk Niebel – Generalsekret\u00e4r der FDP
\nPressemitteilung vom 15. 09. 2006
\nNIEBEL-Gastkommentar f\u00fcr \u201eDie Welt\u201c
\nBerlin. FDP-Generalsekret\u00e4r DIRK NIEBEL, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Vizepr\u00e4sident der deutsch-israelischen Gesellschaft, schrieb f\u00fcr die heutige Ausgabe der \u201eWelt\u201c den folgenden Gastkommentar:<\/p>\n
\u201eJa, wir sind parteiisch“ – mehr:
\nDa die Presse-Mitteilung is meeting our vision..
\ndrucken wir sie vollst\u00e4ndig ab:<\/p>\n
Dirk Niebel – Generalsekret\u00e4r der FDP
\nPressemitteilung vom 15. 09. 2006
\nNIEBEL-Gastkommentar f\u00fcr \u201eDie Welt\u201c
\nBerlin. FDP-Generalsekret\u00e4r DIRK NIEBEL, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Vizepr\u00e4sident der deutsch-israelischen Gesellschaft, schrieb f\u00fcr die heutige Ausgabe der \u201eWelt\u201c den folgenden Gastkommentar:<\/p>\n
\u201eJa, wir sind parteiisch<\/p>\n
Viel Erfolg w\u00fcnscht Jacques Schuster gestern in der ,Welt\u2019 dem deutschen Marine-Kommando vor der K\u00fcste des Libanon. Auch wir, die dem Unternehmen ablehnend gegen\u00fcber stehende FDP, werden \u2013 wenn es so weit ist \u2013 selbstverst\u00e4ndlich der Bundeswehr in ihrer heiklen Mission den R\u00fccken st\u00e4rken. Aber noch steht das f\u00fcr eine Parlamentsarmee Entscheidende aus: der Parlamentsbeschluss. Vorfestlegungen hat es in diesem Sommer nahezu t\u00e4glich gegeben, so dass man trefflich dar\u00fcber debattieren kann, ob die Bundeskanzlerin das Ganze treiben lie\u00df oder \u2013 ebenso kritikw\u00fcrdig \u2013 im Windschatten des tapsig vorauseilenden Verteidigungsministers vorantrieb.<\/p>\n
Die wahre Debatte geh\u00f6rt in den Deutschen Bundestag, und der hat in der kommenden Woche das letzte Wort. Gerade in Zeiten der gro\u00dfen Koalition darf das kein l\u00e4stiges Ritual sein. Oder soll jetzt in Deutschland mehr und mehr par ordre du mufti entschieden werden? Anders gesagt: per internationaler Zwangslage, aus der es f\u00fcr das neue, das souver\u00e4ne Deutschland angeblich kein Entrinnen gibt. Der Souver\u00e4n unseres Gemeinwesens bleibt die Volksvertretung Bundestag. Die FDP wird sich mit gro\u00dfer Mehrheit gegen die deutsche Beteiligung an diesem UN-Milit\u00e4reinsatz entscheiden. Wir lassen uns dabei von gro\u00dfer Ernsthaftigkeit und wahrlich nicht weniger Verantwortungsbewusstsein als andere leiten.<\/p>\n
Ich lasse mir als ausgewiesener Freund Israels nicht nachsagen, im Zweifel nicht ernsthaft zu Israel zu stehen, wenn ich begr\u00fcndete Bedenken vortrage, ob deutsches Milit\u00e4r jetzt dem Nahen Osten den Frieden n\u00e4her bringen kann. Ich halte es auch f\u00fcr sehr bedenklich, wenn Richard Herzinger in einem ,Welt\u2019-Leitartikel (12.9.) einer vermeintlich notwendigen generellen Militarisierung der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik das Wort redet. Das entspricht weder den deutschen Erfahrungen noch Interessen. Deutschland steht mit seiner weltweit geachteten friedlichen Revolution von 1989\/90 gerade f\u00fcr einen Aspekt der ,neuen Zeit\u2019, den Richard Herzinger ausblendet. Wenn dann andererseits Jacques Schuster der aktuellen Nahost-Politik Angela Merkels den Orden genscherschen Geschicks umh\u00e4ngt, m\u00f6chte ich daran erinnern, dass gerade Hans-Dietrich Genscher gemeinsam mit Walter Scheel und Otto Graf Lambsdorff der Bundeskanzlerin seine Bedenken gegen die Teilnahme deutscher Soldaten an diesem UN-Truppeneinsatz eindringlich vorgetragen hat. Die FDP trug und tr\u00e4gt jedes aus unserer Freiheitstradition, aus nationalem und B\u00fcndnisinteresse, aus humanit\u00e4rem Gebot erforderliche milit\u00e4rische Engagement Deutschlands in der Welt mit. Das gilt f\u00fcr den Kosovo, f\u00fcr das Horn von Afrika wie f\u00fcr Afghanistan. Deshalb ist es unsachlich, uns Liberalen zuzuschreiben, wir w\u00fcrden ,die Sehnsucht nach der guten alten Zeit bedienen\u2019 und anderen die Verteidigung westlicher Interessen \u00fcberlassen.<\/p>\n
In jedem Fall h\u00e4lt es die FDP f\u00fcr unerl\u00e4sslich abzuw\u00e4gen: Nutzt die deutsche Beteiligung an einem Milit\u00e4reinsatz dessen Auftrag und gleichwohl unserem eigenen Friedensstreben? Oder birgt sie eher unvertretbare Risiken? Im Falle des Libanon-Einsatzes sind wir bei der FDP mit gro\u00dfer Mehrheit zu dem Schluss gekommen: Die unparteiische Aufgabe der UN-Mission und die parteiische Rolle Deutschlands als Garant des Existenzrechts Israels passen nicht zusammen. Wir warnen vor zwei Gefahren: Deutschland k\u00f6nnte seine strategische Rolle als Vermittler im Nahen Osten verlieren. Oder aber: Deutschland ger\u00e4t in eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit Israel. Ein Desaster! Man muss diese Abw\u00e4gung nicht teilen, doch wir erwarten zumindest Respekt f\u00fcr unsere Haltung.<\/p>\n
In einem f\u00fcr mich entscheidenden Punkt muss ich Richard Herzinger streng widersprechen. Auf meine Warnung vor der Gefahr, dass Deutsche auf Israelis schie\u00dfen m\u00fcssten, folgt bei ihm eine in Fragen gekleidete Er\u00f6rterung, wer denn wohl schie\u00dfen d\u00fcrfte. Der Autor wird es nicht beabsichtigt, doch aber zu wenig bedacht haben: Er relativiert die historische Einmaligkeit der Shoah, des Holocaust-Verbrechens, wenn er fragt: ,Ab wie viel Antisemitismus in der Geschichte eines Landes ist es ausgeschlossen, sich an einer Befriedung des Nahen Ostens zu beteiligen?\u2019 Das ist f\u00fcr mich ein indiskutables Debattenniveau. Ich bleibe dabei: Jawohl, wir sind parteiisch. Ich vornweg. Deutschland kann und muss viel leisten f\u00fcr die Existenz Israels als j\u00fcdischer Staat in gesicherten Grenzen, in einem friedlichen Nahen Osten. Gerade deshalb sollten sich deutsche bewaffnete Soldaten nicht beteiligen. Zur Friedenssicherung im Nahen Osten hat Deutschland mehr zu bieten, als Soldaten zu schicken.\u201c <\/p>\n
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\n PRESSE AUS BERLIN
\nNIEBEL- Gastkommentar f\u00fcr \u201eDie Welt\u201c<\/p>\n
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Dirk Niebel – Generalsekret\u00e4r der FDP
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\nNIEBEL-Gastkommentar f\u00fcr \u201eDie Welt\u201c
\nBerlin. FDP-Generalsekret\u00e4r DIRK NIEBEL, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Vizepr\u00e4sident der deutsch-israelischen Gesellschaft, schrieb f\u00fcr die heutige Ausgabe der \u201eWelt\u201c den folgenden Gastkommentar:<\/p>\n
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