Fallen tats\u00e4chlich montlich 33.000 Arbeitslose in das Schreckens-Netz HARTZ IV – ohne Anspr\u00fcche auf HARTZ IV?<\/p>\n
Feminissima hatte Anfang des Monats zur Kleinen Anfrage der FDP diesbez\u00fcglich an die Bundesregierung – wiederum dazu zwei Fragen an den FDP-Bundesverband gestellt.<\/p>\n
Die Antwort liegt bereits l\u00e4nger vor.<\/p>\n
Wir stellen sie in die Rubrik REPORTAGE bis wir FEMINISSIMA umgestaltet haben und die Rubriken<\/p>\n
ARBEITSMARKTPOLITIK und VERBRAUCHER dann hier integriert sein werden. Erg\u00e4nzend auch die neuen BESTIMMUNGEN anstelle der ICH-AG und des \u00dcBERBR\u00dcCKUNGSGELDES, seit Anfang August 2006 inkraft.<\/p>\n
\nVon: Dirk Niebel<\/p>\n
Betreff: Ihre Anfrage an den Bundesverband <\/p>\n
Datum: Fri, 08. Sep 2006 12:14:51 +0200 <\/p>\n
–<\/p>\n
An FEMINISSIMA:<\/p>\n
Ihre Anfrage vom 04.09.06 wurde an Herrn Niebel als <\/p>\n
arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion weitergeleitet.<\/p>\n
Zu Ihrer ersten Frage: Die Bundesregierung rechnet im Jahresdurchschnitt <\/p>\n
2005 mit etwa 33 000 Personen monatlich, die nach dem ALG I-Bezug kein <\/p>\n
ALG II erhalten. Siehe Antwort des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und <\/p>\n
Soziales auf eine Anfrage des FDP-MdB Dr. Volker Wissing, Frage Nr. 16, <\/p>\n
abgedruckt in der Bundestagsdrucksache 16\/2390, abzurufen unter <\/p>\n
www.bundestag.de
Wie viele Personen m\u00fcssen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung nach <\/p>\n
einem einj\u00e4hrigen Bezug von Arbeitslosengeld ihren Unterhalt von <\/p>\n
vorhandenen Verm\u00f6gen bestreiten, und wie viele davon bleiben nach <\/p>\n
Kenntnis der Bundesregierung in der gesetzlichen Krankenversicherung <\/p>\n
bzw. verzichten auf einen entsprechenden Versicherungsschutz?<\/p>\n
_Antwort des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs Gerd Andres vom 8. August <\/p>\n
2006_<\/p>\n
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, <\/p>\n
wie viele Personen nach Ablauf der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes <\/p>\n
aufgrund von Verm\u00f6gen kein Arbeitslosengeld II beziehen \u2013 entweder weil <\/p>\n
kein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt wurde oder weil ein <\/p>\n
gestellter Antrag abgelehnt wurde \u2013 und wie viele Personen davon in der <\/p>\n
gesetzlichen Krankenversicherung \u2013 etwa aufgrund einer freiwilligen <\/p>\n
Weiterversicherung oder einer Familienversicherung (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 <\/p>\n
bzw. \u00a7 10 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch) \u2013 verbleiben.<\/p>\n
Auf der Basis von statistischen Auswertungen der Bundesagentur f\u00fcr <\/p>\n
Arbeit kann n\u00e4herungsweise ermittelt werden, dass etwa 35 Prozent der <\/p>\n
Arbeitslosengeld-Bezieher, nachdem ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld <\/p>\n
ersch\u00f6pft ist \u2013 dies kann jedoch auch nach einer l\u00e4ngeren als einer <\/p>\n
einj\u00e4hrigen Bezugsdauer der Fall sein \u2013, kein Arbeitslosengeld II im <\/p>\n
Anschluss an den Bezug des Arbeitslosengeldes erhalten. Im <\/p>\n
Jahresdurchschnitt 2005 waren dies etwa 33 000 Personen monatlich. Der <\/p>\n
Bundesregierung liegen allerdings keine gesicherten Informationen <\/p>\n
dar\u00fcber vor, ob diese Personen aufgrund von Einkommen oder Verm\u00f6gen oder <\/p>\n
ggf. aus anderen Gr\u00fcnden kein Arbeitslosengeld II erhalten und ob sie \u2013 <\/p>\n
sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen \u2013 in der <\/p>\n
gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben.<\/p>\n
_Zur zweiten Frage nach der Krankenversicherung (Infos unter <\/p>\n
*****www.arbeitsmarktreform.de******_<\/p>\n
\u201ePersonen, die bis Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe erhalten haben und <\/p>\n
nach Inkrafttreten der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (Hartz IV) kein <\/p>\n
Arbeitslosengeld II erhalten, sind seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr <\/p>\n
durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit kranken- und pflegeversichert. Sofern <\/p>\n
diese Personen auch keinen Schutz durch eine Familienversicherung haben, <\/p>\n
m\u00fcssen sie sich selbst durch Eintritt in die freiwillige gesetzliche <\/p>\n
oder private Krankenversicherung gegen Krankheit und Pflegebed\u00fcrftigkeit <\/p>\n
absichern. Soweit diese Personen durch ihre Beitragszahlungen <\/p>\n
hilfebed\u00fcrftig werden, erhalten sie von den Agenturen f\u00fcr Arbeit einen <\/p>\n
Zuschuss zu ihren Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der <\/p>\n
maximale Zuschuss betr\u00e4gt f\u00fcr die Krankenversicherung 125 \u20ac und f\u00fcr die <\/p>\n
Pflegeversicherung 15 \u20ac. Diesen Zuschuss erhalten ebenfalls diejenigen <\/p>\n
Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die Sozialgeld <\/p>\n
(nicht-erwerbsf\u00e4hige Hilfebed\u00fcrftige) beziehen und nicht von der <\/p>\n
Familienversicherung des Arbeitslosengeld II-Beziehers erfasst werden. <\/p>\n
Beide Personengruppen betreffen vor allem Frauen und M\u00e4nner, die in <\/p>\n
einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft leben und deshalb – anders als Ehepaare <\/p>\n
– nicht familienversichert sind. Dieser Zuschuss ersetzt die in <\/p>\n
Einzelf\u00e4llen von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit vorgenommene Zahlung von <\/p>\n
einem Cent Arbeitslosengeld II.\u201c<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
i.A. Marlis Gebbing<\/p>\n
Mitarbeiterin<\/p>\n
— <\/p>\n
Dirk Niebel MdB<\/p>\n
Platz der Republik 1<\/p>\n
11011 Berlin<\/p>\n
Dirk Niebel ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. <\/p>\n
www.dirk-niebel.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Wir stellen sie in die Rubrik REPORTAGE bis wir FEMINISSIMA umgestaltet haben und die Rubriken<\/p>\n
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