Wir, die kleinen Tageslichter, das zeigt sich doch immer wieder, denken viel zu klein-geistig.
\nBei Unterhalt der Kinder f\u00fcr die Eltern denken wir nach den populistischen CDU- und SPD-Vorst\u00f6\u00dfen letztlich doch kleinkariert…WENN aber ein Sohn zwar „nur“ 1.300 Euro netto verdient, wie im BGH-Beispiel, aber \u00fcber 100.000 Euro „gespart“ hat, aber davon nicht f\u00fcr seine Mutter im Altenheim zuzahlen will, sondern das die ALLGEMEINHEIT tun soll – da HAKT es bei uns doch ein wenig echt aus….denn das BGH-URTEIL GEHT AM EIGENTLICHEN PROBLEM VORBEI – DER ALTERSARMUT VON M\u00dcTTERN!!!!!!!!!!!!!!!!!
Urteil zu Elternunterhalt<\/p>\n
Kinder d\u00fcrfen angemessene Altersvorsorge behalten
\nDer Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich erneut hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten f\u00fcr ihren Heimaufenthalt nicht aus eigener Tasche bezahlen k\u00f6nnen. Nach einem Urteil k\u00f6nnen die Kinder ein angemessenes Verm\u00f6gen f\u00fcr die Altersvorsorge behalten und m\u00fcssen dies nicht f\u00fcr den so genannten Elternunterhalt einsetzen. (Az: XII ZR 98\/04)<\/p>\n
\n[Bildunterschrift: Kinder m\u00fcssen mit ihrem Verm\u00f6gen nicht die Pflegekosten ihrer Eltern finanzieren, wenn das Geld f\u00fcr die angemessene eigene Lebensf\u00fchrung und Altersvorsorge ben\u00f6tigt wird. ]
\nIn dem entschiedenen Fall konnte die Mutter die Kosten ihres Aufenthalts in einem Seniorenheim in Bayern nicht aus eigenen Eink\u00fcnften decken. Die Sozialhilfe bezahlte den Heimaufenthalt, verlangte das Geld aber vom Sohn zur\u00fcck. Von seinem laufenden Einkommen von monatlich 1330 Euro netto konnte der Sohn nichts abzweigen. Allerdings hatte er 113.400 Euro gespart. Das Sozialamt verlangte, er solle dieses Geld f\u00fcr den Heimaufenthalt der Mutter herausgeben.<\/p>\n
Angemessene AltersvorsorgeMit Erfolg argumentierte der Sohn, er wolle von dem Geld eine Eigentumswohnung kaufen. Zudem sei sein Auto bereits zehn Jahre alt und er brauche ein neues, um zuverl\u00e4ssig seinen 39 Kilometer entfernten Arbeitsplatz erreichen zu k\u00f6nnen. Der BGH best\u00e4tigte, die Kosten eines neuen Pkw w\u00fcrden „f\u00fcr die eigene Lebensf\u00fchrung ben\u00f6tigt“ und st\u00fcnden daher nicht zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus sei dem Sohn „ein weiteres Verm\u00f6gen zu belassen, das er f\u00fcr eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat“.<\/p>\n
F\u00fcr eine Formel, in welcher H\u00f6he die angemessene Altersvorsorge liegt, griff der BGH auf seine bisherige Rechtsprechung zur\u00fcck, wonach die Kinder f\u00fcnf Prozent ihres laufenden Bruttoeinkommens f\u00fcr die Altersvorsorge ansparen d\u00fcrfen, so dass dieses Geld nicht f\u00fcr den Elternunterhalt zur Verf\u00fcgung steht. Auf das bisherige Erwerbsleben des Sohnes bezogen errechnete der BGH im konkreten Fall so einen Sparbetrag f\u00fcr die Altersvorsorge von rund 100.000 Euro. Darauf, wie dieses Geld angelegt sei, komme es nicht an. Zusammen mit dem Autokauf bleibe kein Geld f\u00fcr den Elternunterhalt \u00fcbrig, urteilten die Karlsruher Richter.<\/p>\n
Keine grundlegende Beeintr\u00e4chtigungBereits mit seinem Grundsatzurteil vom Oktober 2002 hatte der BGH Millionen erwachsener Kinder die Sorge genommen, sie m\u00fcssten wom\u00f6glich bis zur eigenen Sozialhilfegrenze Geld f\u00fcr ihre pflegebed\u00fcrftigen Eltern abgeben. Die Richter erkl\u00e4rten, den unterhaltspflichtigen Kindern m\u00fcsse ein „angemessener Selbstbehalt“ bleiben. Solange sie nicht „ein Leben in Luxus“ f\u00fchrten, m\u00fcssten die Kinder „keine grundlegende Beeintr\u00e4chtigung der bisherigen Lebensf\u00fchrung“ hinnehmen.<\/p>\n
\nQuelle: tagesschau.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir, die kleinen Tageslichter, das zeigt sich doch immer wieder, denken viel zu klein-geistig.
\nBei Unterhalt der Kinder f\u00fcr die Eltern denken wir nach den populistischen CDU- und SPD-Vorst\u00f6\u00dfen letztlich doch kleinkariert…WENN aber ein Sohn zwar „nur“ 1.300 Euro netto verdient, wie im BGH-Beispiel, aber \u00fcber 100.000 Euro „gespart“ hat, aber davon nicht f\u00fcr seine Mutter im Altenheim zuzahlen will, sondern das die ALLGEMEINHEIT tun soll – da HAKT es bei uns doch ein wenig echt aus….denn das BGH-URTEIL GEHT AM EIGENTLICHEN PROBLEM VORBEI – DER ALTERSARMUT VON M\u00dcTTERN!!!!!!!!!!!!!!!!!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-84614","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-femrecht","entry"],"yoast_head":"\n