Sabine Reul von NOVO (aus Frankfurt\/Main)- \u00fcber die Frage – OB VATER STAAT ZUM KINDERKRIEGEN GEBRAUCHT WIRD –
K\u00f6nnen Menschen Entscheidungen in diesem elementaren Bereich der Lebensgestaltung nicht autonom treffen?<\/p>\n
Das von der Regierung betriebene politische Mikromanagement hat einen gewaltigen Trend zur Politisierung des Alltagslebens ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Der hypertrophe Bemutterungsstaat<\/p>\n
Die Politik modelt Deutschland so um, dass, wenn es so weitergeht, der Staat eines nicht allzu fernen Tages schlie\u00dflich alles regulieren wird. <\/p>\n
Wer noch geglaubt hatte, diese Entwicklung werde sich mit dem Amtsantritt der unionsgef\u00fchrten gro\u00dfen Koalition ein wenig verlangsamen, d\u00fcrfte sich nun verwundert die Augen reiben. <\/p>\n
Mit dem neuen \u201eElterngeld\u201c und dem urspr\u00fcnglich noch von der rot-gr\u00fcnen Koalition auf den Weg gebrachten Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG), das dieser Tage zur Verabschiedung ansteht, radikalisiert sich der Trend zur gesetzgeberischen Intervention ins Alltagsleben der B\u00fcrger. Und in beiden F\u00e4llen demonstriert die Auseinandersetzung im Parlament, dass gegen diesen Trend vonseiten der politischen Mandats- und Amtstr\u00e4ger kein ernstlicher Widerstand zu erwarten ist.<\/p>\n
Das von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Elterngeld, das ab 1. Januar 2007 gezahlt werden soll, unterstellt, M\u00e4nner und Frauen w\u00fcrden sich leichter f\u00fcr ein Kind entscheiden, wenn der Staat f\u00fcr eine gewisse Zeit (12 bis 14 Monate) die elterlichen Zweifel ob der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch einen entsprechenden Gehaltsersatz lindert. Obendrein soll mit der Zusage, auch V\u00e4ter entsprechend zu entlohnen, wenn sie sich zur Versorgung des S\u00e4uglings zwei Monate lang aus dem Arbeitsleben verabschieden, die \u00dcbernahme von Verantwortung der M\u00e4nner f\u00fcr die Kinderversorgung gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
Unbehagen mit der ganzen Konzeption wurde vor allen Dingen in Kreisen der Union ge\u00e4u\u00dfert, denen der letzte Aspekt des Gesetzes missf\u00e4llt, da dieser die traditionelle Rollenverteilung zwischen dem berufst\u00e4tigen Mann und der die Kinder versorgenden Frau ideell entwertet und daher, so f\u00fcrchtet man, auch faktisch zu untergraben droht. Den Bedenken der SPD, durch das Kindergeld w\u00fcrden vor allem besser gestellte Frauen f\u00fcr die Mutterschaft gewonnen, wurde rasch durch eine Nachbesserung Rechnung getragen. Nun kann das Elterngeld auch zus\u00e4tzlich zum Arbeitslosengeld und neben einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung beansprucht werden.<\/p>\n
Relativ starke Skepsis hat die Regelung au\u00dferhalb des Parlaments hervorgerufen, so unter Rechtsexperten, die den Eingriff in die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau als Versto\u00df gegen die Autonomie der Familie werten. Aber auch in vielen Presseartikeln wurde darauf hingewiesen, dass die entscheidende Barriere f\u00fcr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der in Deutschland besonders virulente Mangel an Krippenpl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder unter drei Jahren (nur ca. neun Prozent Versorgung) sei. Die kurzfristige finanzielle Verbesserung gegen\u00fcber dem bisherigen Erziehungsgeld kann diesen Mangel in der Tat nicht aufwiegen.<\/p>\n
Diese und andere Einw\u00e4nde sind mehr als stichhaltig. Bedeutender aber sind die weiter zu fassenden politischen Implikationen des Gesetzes. Leben wir wirklich in einer Gesellschaft, in der selbst das Gr\u00fcnden einer Familie so umfassender staatlicher Mitwirkung bedarf? K\u00f6nnen Menschen Entscheidungen in diesem elementaren Bereich der Lebensgestaltung nicht autonom treffen, sondern m\u00fcssen diese durch staatliche Anreize vorgezeichnet bekommen? Selbst wenn es stimmt, wie uns seit Monaten Experten und Medien sattsam suggerieren, dass in Deutschland nicht gen\u00fcgend Kinder auf die Welt kommen: Ist es deshalb sinnvoll oder legitim, durch pekuni\u00e4re Anreize eine \u00c4nderung des Fortpflanzungsverhaltens ausl\u00f6sen und noch ganz nebenbei die \u00dcbernahme obrigkeitlicher Vorstellungen von \u201ecoolen\u201c Geschlechterbeziehungen anregen zu wollen?<\/p>\n
Nein, das ist es nicht. Der Trend zur politischen Intervention in die pers\u00f6nlichen Lebenssph\u00e4ren der B\u00fcrger entspringt Gegebenheiten, die mit den Gr\u00fcnden, die M\u00e4nner und Frauen wirklich bewegen, Kinder haben zu wollen oder nicht, oder mit der R\u00fcckst\u00e4ndigkeit bestehender Geschlechterrollen wenig zu tun haben. Es geht um eine neue politische Konzeption des gesellschaftlichen ‚Mikromanagements‘. Und die entspringt einer politischen Situation, die von den Problemen, die sie angreift, strikt zu trennen ist.<\/p>\n
Die bis in die 90er-Jahre \u2013 in allerdings bereits abgemagerter Form \u2013 noch lebendige Idee, Politik k\u00f6nne durch marktorientierte oder sozialreformerische Verbesserungen der sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung Probleme l\u00f6sen, ist inzwischen durch eine Politik ersetzt worden, der es nur noch darum geht, die Dinge, so wie sie sind, emsiger zu verwalten. Diese verengte Konzeption des politischen Mikromanagements hat einen gewaltigen Trend zur Politisierung des Alltagslebens ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Die Folge ist eine zunehmende Aufl\u00f6sung der Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft. Es werden Bereiche politisiert, in denen Staat und Politik bislang nichts zu suchen hatten oder deren Autonomie sie zumindest mit einem gewissen Respekt begegneten. Heute kommen Interventionsformen zur Anwendung, die diese Vorstellungen sprengen. Sie erscheinen insofern \u201eentpolitisiert\u201c, als dass sie nicht mehr den Anspruch verfolgen, das Gemeinwesen als Ganzes \u201evern\u00fcnftiger\u201c zu formen. Stattdessen zielen sie darauf ab, Aufgaben an sich zu rei\u00dfen, die Menschen bislang, ob als Einzelne, Familien oder Gruppen, durchaus ohne staatliche Intervention zu meistern in der Lage waren.<\/p>\n
Damit m\u00fcndet die emsige Verwaltung in einer nach herk\u00f6mmlichen Vorstellungen von Politik unpolitischen, n\u00e4mlich direkten Verwaltung von Menschen selbst. Ausl\u00f6ser dieses Trends ist die Ersch\u00f6pfung der alten politischen Ideen von rechts und links. Aber intellektuelle Legitimation bezieht er aus Bildern der Angst, Schw\u00e4che und Verletzlichkeit menschlicher Individuen, die in den letzten Jahren im Zeichen der Globalisierungs- und Terrorismusfurcht die geistes- und sozialwissenschaftliche Weltdeutung dominieren. Und indem Politik diese neue reduzierte Vision des Menschseins durch ihr minimalistisches Management institutionalisiert, schafft sie genau das, was sie laufend vorgibt, bek\u00e4mpfen zu wollen: die zunehmende Abh\u00e4ngigkeit der so entm\u00fcndigten B\u00fcrger vom Staat. Um es zynisch materialistisch zu formulieren: Sie erzeugt genau die gef\u00fcrchteten \u201eMitnahmeeffekte\u201c, die der Finanzminister laufend beklagt. <\/p>\n
Dieser politische Mechanismus ist inzwischen partei\u00fcbergreifend etabliert. Die CDU-Kanzlerin Merkel gelobte im Wahlkampf, f\u00fcr mehr Freiheit der B\u00fcrger eintreten zu wollen. Dass hinter dieser Positionsbeschreibung wenig Substanz zu vermuten war, ist zwar keine ganz neue Erkenntnis mehr (siehe Novo80, \u201eDie gro\u00dfe Fusion\u201c). Doch nicht nur das Elterngeld, sondern erst recht das von der gro\u00dfen Koalition ins Rollen gebrachte Allgemeine Gleichstellungsgesetz (ALG) belegt den partei\u00fcbergreifenden Trend, Menschen nicht mehr als Subjekt und Partner im sozialen Wandel zu betrachten, sondern als Objekt obrigkeitlicher Verwaltung. <\/p>\n
Das Gesetzeswerk, das EU-Anti-Diskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umsetzt, ist der bislang drakonischste Eingriff in die Vertragsfreiheit und die pers\u00f6nlichen Ermessensspielr\u00e4ume der B\u00fcrger im Gesch\u00e4fts- und Wirtschaftsleben (siehe hierzu den Artikel von Kai Rogusch in diesem Novo). Doch selbst eine so gravierende Beschneidung geltender Freiheitsnormen findet im politischen Apparat heute keine ernst zu nehmenden Gegner mehr.<\/p>\n
In Teilen der Union ringt man zwar die H\u00e4nde. Da werden einerseits pragmatische Einw\u00e4nde gegen den b\u00fcrokratischen Aufwand laut, den die Umsetzung der Gesetzesvorschrift f\u00fcr alle Beteiligten im Wirtschaftsverkehr \u2013 nicht nur gro\u00dfe Konzerne, sondern jeden Kneipier, Wohnungsvermieter oder Selbstst\u00e4ndigen mit einem oder zwei Mitarbeitern \u2013 zwangsl\u00e4ufig mit sich bringen wird. Doch \u00fcberwiegend speist sich das Unbehagen in der Union, das sich inzwischen regelm\u00e4\u00dfig unterschiedslos gegen\u00fcber fast allen Regierungsvorhaben regt, aus der Furcht, erneut an Profil gegen\u00fcber dem sozialdemokratischen Koalitionspartner zu verlieren. \u201eWir wollen schlie\u00dflich keine rot-gr\u00fcne Politik fortf\u00fchren, auch nicht als rot-gr\u00fcn-light\u201c, lie\u00df Sachsens Justizminister Geert Mackenroth in Hinblick auf das AGG die Leipziger Volkszeitung wissen. FDP-Chef Guido Westerwelle, der seine Partei gerne als letzten verbliebenen Hort der Freiheit im Deutschen Bundestag pr\u00e4sentiert, fiel zum Thema auch nichts anderes ein, als mit der Bemerkung, sie habe sich wohl \u201eeiner Gehirnw\u00e4sche unterzogen\u201c, die schwelende Identit\u00e4tskrise in der Union polemisch anzuheizen.<\/p>\n
Eine ernsthafte Besch\u00e4ftigung mit dem destruktiven Trend, Politik auf Menschenverwaltung zu reduzieren, steht im parlamentarischen Raum noch aus.<\/p>\n
Sabine Reul ist Novo-Redakteurin und Inhaberin der Textb\u00fcro Reul GmbH in Frankfurt am Main (www.textbuero-reul.de). In Novo82 schlug sie sich in ihrem Artikel \u201eEs rumort im Dickicht des F\u00f6deralismus\u201c durch das Instanzengewirr der j\u00fcngsten F\u00f6deralismusreform.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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